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Deutsche Erbschaftsteuerreform passiert Bundesrat
(APA) – Die umstrittene Reform der deutschen Erbschaftsteuer hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach dem Bundestag stimmte am auch der Bundesrat (Länderkammer) mehrheitlich den neuen Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben zu. Demnach sollen Firmenerben auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden auf Druck des deutschen BVerfG aber verschärft. Der Gesetzesentwurf war im Juli im Bundesrat gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat handelte dann, wie im politischen System Deutschlands in solchen Fällen üblich, einen Kompromiss aus. Diesem stimmten nun auch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zu.
Die schärferen Verschonungsregeln für große Unternehmensvermögen können somit, wie geplant, rückwirkend zum in Kraft treten. Aus Sicht der Kritiker sind auch die neuen Steuerbegünstigungen verfassungswidrig. Grundsätzlich gilt weiter: Betriebsvermögen wird zu 85 % oder sogar zu 100 % von der Erbschaftsteuer verschont, wenn das Unternehmen mindestens fünf bzw sieben Jahre fortgeführt wird und eine vorgegebene Lohnsum...