Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie im deutschen Steuerrecht

Kempf/Gelsdorf (IStR 2011, 173 ff.) untersuchen mehrere Aspekte der Umsetzung der Mutter-Tochter-RL im deutschen Steuerrecht. Zunächst erörtern sie den Quellensteuerabzug in sog. Outbound-Fällen. Kempf/Gelsdorf argumentieren, dass die Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs auf laufende Dividendenzahlungen und der daraus resultierende Ausschluss von ausgezahlten Liquidationserlösen mit Art. 5 Abs. 1 Mutter-Tochter-RL unvereinbar seien. Den zweiten inhaltlichen Schwerpunkt des Beitrags stellt das internationale gewerbesteuerliche Schachtelprivileg dar. Nach Ansicht der Autoren steht die in § 9 Nr. 7 Satz 1 dGewStG getroffene Stichtagsregelung nicht im Einklang mit der Mutter-Tochter-RL. Sie verstoße gegen sekundäres Unionsrecht, weil die gewerbesteuerliche Freistellung an eine zusätzliche Bedingung geknüpft werde, ohne dass diese Maßnahme des Gesetzgebers durch Art. 3 Abs. 2 oder Art. 1 Abs. 2 Mutter-Tochter-RL gedeckt sei. Am Ende wenden sich Kempf/Gelsdorf der Besteuerung von Gewinnausschüttungen im Staat der empfangenden Gesellschaft zu und analysieren, ob die Anwendung der Bruttomethode in den Fällen des Art. 4 Abs. 1 Mutter-Tochter-RL richtlinienkonform ist. Sie führen a...