Steuerabzug ohne Steuerschuld

Frase/Ballwieser (DB 2010, 1366 ff.) untersuchen die auch für Österreich noch nicht hinreichend geklärte Frage, ob trotz Vorliegens einer materiell rechtlichen Steuerbefreiung im nationalen Recht, aber gleichzeitiger Verpflichtung zur Vornahme eines Kapitalertragsteuerabzugs bei grenzüberschreitenden Zahlungen ein solcher Abzug vorgenommen werden muss. Konkret untersuchen sie diese Frage anhand des § 8b Abs. 1 Satz 1 dKStG, wo eine entsprechende Steuerbefreiung für grenzüberschreitende Dividendenzahlungen vorgesehen ist, sowie an der Vorschrift des § 43 dEStG, wo dennoch die Entrichtung von Kapitalertragsteuer vorgeschrieben wird. Zutreffend stellen sie dar, dass ein trotz materiellrechtlicher Steuerbefreiung dennoch vorzunehmender Kapitalertragsteuerabzug zur Folge hat, dass bis zur Steuererstattung Liquidität entzogen wird und dadurch Zinsnachteile entstehen. Die beiden Autoren kommen daher zu dem Ergebnis, dass eine solche Ausgestaltung des nationalen Steuersystems verfassungsrechtliche Bedenken nach sich zieht.