Internationaler Auskunftsverkehr in Steuersachen

Seer/Gabert (StuW 2010, 3 ff.) berichten über ein am Bochumer Institut für Steuerrecht und Steuervollzug auf zwei Jahre angelegtes Forschungsprojekt, das sich mit den Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit der Finanzbehörden in Europa beschäftigt. Ein dazu erstellter Generalbericht sowie einzelne Länderberichte werden demnächst in einem englischsprachigen, vom IBFD in Amsterdam herausgegebenen Buch mit dem Titel „Mutual Assistance and Information Exchange“ erscheinen. Der Beitrag in der StuW gibt einen Überblick über die sich aus dieser Untersuchung ergebenden Erkenntnisse für das deutsche Recht. Nach einer Darstellung der Rechtsgrundlagen für den internationalen Informationsaustausch im Gemeinschaftsrecht, der sonstigen multilateralen und bilateralen Rechtsquellen (insbesondere DBA und Amts- und Rechtshilfeabkommen) sowie der unilateralen Rechtsquellen stellen die Autoren Fragen der Beweislast wie insbesondere die Arten der Beweislastverteilung in Europa und die erweiterte Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 dAO dar. Schließlich analysieren Seer/Gabert auch noch Individualrechte der vom Auskunftsverkehr betroffenen Steuerpflichtigen wie den Geheimnis- und den Rechtsschutz. D...