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EuGH: Vereinbarkeit britischer Unterkapitalisierungsregeln mit der Niederlassungsfreiheit
Im Urteil vom in der Rs. C-524/04, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, hatte sich der EuGH im Wesentlichen mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die vom Vereinigten Königreich erlassenen Unterkapitalisierungsvorschriften mit den Bestimmungen des EG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit in Einklang stehen.
Das britische Körperschaftsteuerrecht sah vor 1995 vor, dass alle Zinsen, die von einer im Vereinigten Königreich ansässigen Gesellschaft an eine dort nicht ansässige, aber zur selben Unternehmensgruppe gehörende Gesellschaft gezahlt worden sind, als Ausschüttung behandelt werden, auch wenn diese Zinsen einem angemessenen wirtschaftlichen Ertrag aus dem fraglichen Darlehen entsprechen. Diese Vorschrift galt für Darlehen, die von einer gebietsfremden Gesellschaft an eine gebietsansässige Tochtergesellschaft gewährt wurden, wenn die Darlehensgeberin zumindest 75 % des Kapitals der Darlehensnehmerin hält oder beide Gesellschaften zumindest 75%ige Tochtergesellschaften einer dritten gebietsfremden Gesellschaft sind. Die genannten nationalen Rechtsvorschriften waren jedoch nicht anwendbar, wenn ein DBA ihre Anwendung ausschließt, dabei aber gewährleistet, dass die Zinse...