Personengesellschaften im DBA-Recht

Auch mehr als zehn Jahre nach Veröffentlichung des OECD-Reports zu Personengesellschaften im Jahr 1999 werden viele Anwendungsfälle noch immer äußerst kontrovers diskutiert. Dies zeigt sich auch an zwei Beiträgen von Wassermeyer und Lüdicke in IStR 3/2011. Wassermeyer (IStR 2011, 85 ff.) stellt die abkommensrechtliche Behandlung von Einkünften einer in einem Vertragsstaat ansässigen Personengesellschaft aus deutscher Sicht dar. Er entwickelt dazu sieben Thesen, die im bewussten Widerspruch zu den Ausführungen von Lüdicke (IStR 2011, 91 ff.) stehen, der diese Frage ebenfalls aus deutscher Sicht untersucht. Zentral ist die Frage, ob Deutschland als Ansässigkeitsstaat an die Einkünftezurechnung im Quellenstaat und gleichzeitig Errichtungsstaat der Personengesellschaft gebunden ist. Während Lüdicke dies unter Berufung auf Art. 4 Abs. 1 OECD-MA in bestimmten Fällen bejaht, wird dies von Wassermeyer insbesondere mit dem Argument verneint, dass Fragen der Einkünftezurechnung im DBA-Recht nicht angesprochen sind und sich daher ausschließlich nach deutschem innerstaatlichen Recht richten.