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CFC-Regeln und Gemeinschaftsrecht
Die Frage nach der Vereinbarkeit der CFC-Regeln mit dem Gemeinschaftsrecht wird in Kürze auch den EuGH beschäftigen. Bereits im Jahr 2004 haben die Special Commissioners den EuGH in der Rs. Cadbury Shweppes angerufen. Mit der Rs. Vodafone 2 haben sie nunmehr einen weiteren Fall zu den britischen CFC-Regeln vorgelegt. Auch die schwedischen CFC-Regeln stehen im Visier des Gemeinschaftsrechts, wobei deren Anwendung im Verhältnis zu Luxemburg für eine unzulässige Beschränkung der Grundfreihalten gehalten wurde. Auch das FG Düsseldorf hatte kürzlich keine Zweifel, dass die Regelungen der §§ 7 ff. AStG gegen die gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten verstoßen. Schönfeld (IWB Nr. 1 vom , 11 ff., Fach 3, Gruppe 1, Deutschland, 2119 ff.) gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand der Diskussion. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die vom EuGH bislang anerkannten Rechtfertigungsgründe nicht zum Tragen kommen können.