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SWI 12, Dezember 2005, Seite 601

VwGH zur internationalen Schachtelbeteiligung und zum Missbrauch

Das sehr umfangreiche VwGH-Erkenntnis beschäftigt sich mit drei Themenbereichen:

- Verhältnis von § 10 Abs. 2 KStG zu § 22 BAO (enthält § 10 Abs. 2 KStG eine "spezielle Missbrauchsregelung"?)

- "Vergleichbarkeit" i. S. d. § 10 Abs. 2 KStG (hier: bei völligem Fehlen einer ausländischen Besteuerung)

- Missbrauch i. S. d. § 22 BAO (Anwendbarkeit im Bereich des KStG? Innentheorie / Außentheorie)

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1. Verhältnis von § 10 Abs. 2 KStG ("internationale Schachtelbeteiligungen") zu § 22 BAO ("Missbrauch")

Die den Anwendungsbereich der Körperschaftsteuerbefreiung von Gewinnanteilen aus einer internationalen Schachtelbeteiligung (einschränkend) regelnden Bestimmungen des § 7 Abs. 4 KStG in der Fassung BGBl. Nr. 660/1989 und des § 10 Abs. 2 KStG in der Fassung BGBl. Nr. 694/1993 wurden vom Gesetzgeber, wie sich dies den Materialien zur Gesetzwerdung entnehmen lässt, fraglos mit der Absicht geschaffen, einem - in den Materialien schon beschriebenen - Missbrauch des internationalen Schachtelprivilegs vorzubeugen (siehe die in der Beschwerde wiedergegebene Auffassung Wiesners, Die österreichischen Missbrauchsbestimmungen auf dem Gebiet des Außensteuerrechts - § 10 Abs. 3 KStG 1988, in SWI 1995, 128). Der "Missbrauch", welchem der Gesetzgeber in den genannten Vorschriften des KStG begegnen wollte, ist jener des Rechtsi...

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