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EU-Kommission und EuGH zu steuerlichen Beihilfen
Die Unzulässigkeit steuerlicher Beihilfen ist zuletzt auch in Österreich, insb. durch den Vorlagebeschluss des VwGH zur Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe, verstärkt in den Blickpunkt gerückt. Von Brocke/Wohlhöfer (IWB Nr. 8 vom , 287 ff.) geben einen Überblick der unionsrechtlichen Grundsätze. Unstrittig sei, dass Art. 107 Abs. 1 AEUV ein weites Verständnis des Beihilfebegriffs zugrunde liege und dieser auch Steuervergünstigungen umfasse. In der Literatur mangelt es zwar nicht an der Befassung mit dem Steuerrecht im Lichte des Beihilferechts (vgl. auch Ismer/Karch, IStR 2014, 130 ff., m. w. N.). Gleichwohl falle auf, dass bislang eine Auseinandersetzung mit der unionsrechtlichen Beihilfethematik im Hinblick auf deren steuerrechtliche Implikationen im Wesentlichen punktuell, bezogen auf bestimmte steuerrechtliche Aspekte erfolgte. Von Brocke/Wohlhöfer beleuchten vor diesem Hintergrund die steuerrechtlich relevantesten Aspekte des Beihilferechts, die im Rahmen beihilferechtswidrig erlangter Steuervergünstigungen Bedeutung entfalten können. Der Fokus liegt dabei insb. auf rechtswidrigen steuerlichen Beihilfen.