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Änderung der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie
Die Europäische Kommission hat am einen Änderungsvorschlag betreffend die Richtlinie 2003/49/EG über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten vorgelegt. Cerioni (European Taxation 2004, 47 ff.) gibt einen Überblick über diesen Vorschlag, der im Wesentlichen zwei Änderungen beinhaltet: Zum einen soll zur Vermeidung von Missbräuchen die Richtlinie nur dann zur Anwendung kommen, wenn der Empfänger der Zins- oder Lizenzgebührzahlungen „effektiv einer Besteuerung auf diese Einkünfte im anderen Mitgliedstaat unterliegt". Diese Änderung entspricht einer Vereinbarung, die bereits bei Verabschiedung der Richtlinie am getroffen wurde. Zum anderen wird die Liste der Gesellschaftsformen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, mit der kürzlich verabschiedeten neuen Liste zur Mutter-Tochter-Richtlinie in Einklang gebracht, um diesbezügliche Abweichungen zu vermeiden. Insbesondere geht es dabei um die Aufnahme der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Diese Änderungsvorschläge werden auch in Österreich im Rahmen der U...