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SWI 1, Jänner 2004, Seite 44

EU-Schiedskonvention

Gerald Toifl

Am unterzeichneten die damaligen zwölf EG-Mitgliedstaaten die so genannte Schiedskonvention. Dieser völkerrechtliche Vertrag dient der Beseitigung der Doppelbesteuerung, die infolge von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen entsteht. Die Anwendbarkeit der Schiedskonvention wurde in der Zwischenzeit mehrmals verlängert. Adonnino (European Taxation 2003, 403 ff.) gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand der Schiedskonvention und berichtet auch über den ersten nach dieser Schiedskonvention am entschiedenen Fall, in den Frankreich und Italien involviert waren.

Rubrik betreut von: Gerald Toifl
*) Mag. Dr. Gerald Toifl ist Partner einer international tätigen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei in Wien und Lehrbeauftragter am Institut für österreichisches und Internationales Steuerrecht der Wirtschaftsuniversität Wien.
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