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Neuer Gesetzesentwurf für Verrechnungspreise in Deutschland
NEW TRANSFER PRICING LEGISLATION IN GERMANY
The German legislator has recently published a comprehensive draft tax law including new transfer pricing documentation requirements and fierce penal provisions. The authors summarize the drafted documentation requirements and penalties legislation and consider the effects thereof on the legal situation in Austria.
I. Rechtsentwicklung in Deutschland
Der deutsche Gesetzgeber hat vor kurzem einen umfassenden Gesetzesentwurf fertig gestellt, der für den Bereich der Verrechnungspreise umfangreiche Dokumentationspflichten enthält. Dieser Gesetzesentwurf ist die Reaktion auf das einschlägige BFH-Judikat vom Oktober 2001. In diesem Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass das deutsche Steuerrecht keine Dokumentationspflichten hinsichtlich der Preisfestsetzung zwischen verbundenen Unternehmen enthält und daher die Finanzverwaltung die volle Beweislast dafür trifft, die Unangemessenheit der festgesetzten Preise nachzuweisen.
Der Gerichtshof hat darin ferner festgehalten, dass in dem Fall, in dem sich der fremdübliche Preis innerhalb einer gewissen Bandbreite bewegt, die Finanzverwaltung sich bei der Gewinnberichtigung an jenem Eckpunkt der Bandbreite orientieren muss, der für den Steuerp...