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SWI 9, September 2002, Seite 446

Vereinbarkeit von CFC-Regelungen mit dem Abkommensrecht

Gerald Toifl

Die Vereinbarkeit von CFC-Regelungen (Vorschriften über die Hinzurechnungsbesteuerung) mit dem Abkommensrecht zählt zu den nach wie vor strittigen Fragen der DBA-Anwendung. Nach einer Ansicht sind solche Regelungen mit dem Abkommensrecht insbesondere deshalb vereinbar, weil DBA die innerstaatliche Zurechnung von Einkünften der Vertragstaaten nicht berühren. Nach der Gegenansicht sind CFC-Regelungen mit dem Abkommensrecht nur dann vereinbar, wenn dies im konkreten DBA ausdrücklich vereinbart ist. Pouletty (Tax Planning International - Euopean Union Focus July/August 2002) und Bérengier (Tax Planning International Review August 2002) berichten über ein jüngst ergangenes Urteil des Conseil d'Etat vom , in dem das französische Höchstgericht der zuletzt genannten Ansicht gefolgt ist und ausgesprochen hat, dass DBA den französischen CFC-Regelungen vorgehen.

Rubrik betreut von: Gerald Toifl
*) Mag. Gerald Toifl ist Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei in Wien sowie Lehrbeauftragter am Institut für österreichisches und Internationales Steuerrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien.
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