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SWI-Jahrestagung: Zuordnung einer Beteiligung zur Betriebsstätte im DBA-Recht
SWI Conference: Attribution of a Participation to a Permanent Establishment in Tax Treaty Law
On November 15th, 2018, the 13th annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors, and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt
Der in Österreich ansässige Mitbeteiligte und seine Ehefrau waren zu je 50 % Gesellschafter einer österreichischen GmbH, die keine operative Tätigkeit, sondern nur geschäftsleitende Funktionen ausübte. Mit brachten sie ihre Geschäftsanteile an dieser GmbH ohne Gegenleistung als Sacheinlage in eine slowakische Gesellschaft ein. An dieser Gesellschaft, die vom Typus her einer österreichischen GmbH & Co KG entsprach und in Bratislava unter Einsatz von Betriebsräumlichkeiten und Arbeitskräften eine betriebliche Tätigkeit in der Werbebranche entfaltete, waren der Mitbeteiligte und seine Frau als Kommanditisten beteiligt. Komplementärin war eine slowakische Kapitalgesellschaft, deren Anteile der Mitbeteiligte und seine Frau hielten.
II. Diskussion
Harald Pölzl: Streitpunkt des Verfahrens war, ob die Sacheinlage der GmbH-Beteiligung ein Umstand war, de...