Hälftesteuersatzbegünstigung für die Kapitalabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers - Zeitpunkt der Betriebsaufgabe und Optionsausübung
Rechtssätze
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Stammrechtssätze | |
RV/7102604/2026-RS1 | Die Betriebsaufgabe eines Geschäftsführers ist in dem Zeitpunkt verwirklicht, in dem er seine Tätigkeit durch Ausscheiden aus der Geschäftsführungsfunktion beendet. Weder die Übergabe der Gesellschaftsanteile noch die Zurücklegung einer etwaigen Gewerbeberechtigung, ein für den Monat nicht aliquotiert ausgezahltes Gehalt oder die Übermittlung eines Kündigungsformulars an die Versicherung zur Auszahlung einer Kapitalabfindung können zur Verschiebung dieses Zeitpunktes führen. Auch ein ab dem 1. eines Monats erfolgender Pensionsbezug führt nicht dazu, dass die Tätigkeit am letzten Tag des Vormonats endet. |
RV/7102604/2026-RS2 | Hängt ein Vermögensanspruch von der Ausübung einer Option ab, so ist alles für das Entstehen der Forderung Wesentliche zu tun. Die Forderung entsteht nicht rechtswirksam dadurch, dass der Beschwerdeführer dies seinem Steuerberater oder Versicherungsvertreter mitteilt oder in einer Aktennotiz erfasst. Den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer und der Gesellschaft ist nicht schon dadurch Genüge getan, dass eine schriftliche Bestätigung über die vorgeblich erfolgte Optionsausübung im Nachhinein erfolgt. Auch die Kommunikation an die Versicherung und die in der Folge innerhalb der Versicherung erfolgte Korrespondenz kann die geforderte Publizität der Vereinbarung nicht ersetzen. |
Entscheidungstext
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Julia Carola Cermak-Kapl MA in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch AREA Bollenberger Steuerberatungs GmbH, Nikolaus August Otto-Straße 20, 2700 Wiener Neustadt, und TPA Steuerberatung GmbH, Wiedner Gürtel 13, Turm 24, 1100 Wien, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom betreffend Einkommensteuer 2023, Steuernummer ***Bf-StNr***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am in Anwesenheit der Schriftführerin ***Sf*** zu Recht erkannt:
I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Forderung auf Pensionsabfindung des Beschwerdeführers vor oder nach dem Betriebsaufgabezeitpunkt entstanden und ob diese als Übergangs- oder Aufgabegewinn aus der Tätigkeit als Geschäftsführer gemäß § 37 Abs 1 und Abs 5 EStG 1988 mit dem halben Durchschnittssteuersatz zu versteuern ist.
1. Einkommensteuerbescheid
Am wurde nach einem Vorhalteverfahren der Einkommensteuerbescheid des Beschwerdeführers für das Jahr 2023 erlassen und die Einkommensteuer iHv EUR 176.721,- festgesetzt. In der zu diesem Bescheid ergangenen gesonderten Bescheidbegründung wurde hinsichtlich des aus einer Kapitalabfindung stammenden Übergangsgewinns iHv EUR 353.951,55, für welchen der Hälftesteuersatz anlässlich der Betriebsaufgabe gemäß § 37 Abs 5 EStG 1988 beantragt wurde, im Wesentlichen begründend ausgeführt, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom , 1173/77, VwSIg 5181F/1977, erkannt habe, dass Kapitalzahlungen zur Abfindung von Pensionsansprüchen als begünstigte Entschädigungen iSd § 32 EStG 1988 in Betracht kämen und die Pensionsabfindung als "Schadensausgleich" für den Verlust eines Pensionsanwartschaftsrechtes zu werten sei.
Ein von der Rechtsprechung und Literatur wiederholt aufgezeigtes Merkmal einer Entschädigung iSd § 32 Z 1 lit a EStG 1988 sei, dass sie nicht freiwillig herbeigeführt sein dürfe. Dies habe der Verwaltungsgerichtshof in mehreren Erkenntnissen im Ergebnis dahingehend konkretisiert, dass die Initiative zum Abschluss der Abfindungsvereinbarung nicht vom Pensionsberechtigten ausgegangen sein dürfe (; , 91/14/0006; , Ro 2018/15/0008; , 2005/15/0055). Daher seien die Anwendungsvoraussetzungen für den Hälftesteuersatz nach § 37 Abs 1 EStG 1988 nicht gegeben.
2. Beschwerde
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht mit Schriftsatz vom erhobene Beschwerde, in welcher nach Darlegung des Sachverhaltes ausgeführt wird, es bestehe Uneinigkeit hinsichtlich der Rechtsfrage, ob die im Oktober 2023 von der ***Gesellschaft*** (vormals ***vorherige Bezeichnung Gesellschaft***) an den Beschwerdeführer ausbezahlten EUR 353.951,55 als Übergangs- oder Aufgabegewinn aus der Tätigkeit als Geschäftsführer gemäß § 37 Abs 1 und Abs 5 EStG 1988 mit dem halben Durchschnittssteuersatz zu versteuern seien.
Entgegen der Ansicht des Finanzamtes sei eine Kapitalabfindung grundsätzlich dem Hälftesteuersatz zugänglich, was auch der ständigen Rechtsprechung entspreche (vgl VwGH, , Ro 2016/15/0017) und in den Einkommensteuerrichtlinien (EStR Rz 7323a) so geregelt sei. Auch im Erkenntnis vom zu Ro 2023/13/0025 habe der Verwaltungsgerichtshof bestätigt, dass bereits entstandene Forderungen auf Kapitalabfindung von Pensionsansprüchen sehr wohl im Übergangsergebnis zu bilanzieren seien. Er habe festgestellt, der Ausweis einer Forderung und damit eines aktivierungsfähigen Wirtschaftsgutes im Betriebsvermögen setze voraus, dass diese Forderung bereits entstanden sei. Die Entstehung einer Forderung richte sich nach dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis; eine antragsbedürftige Forderung entstehe erst mit dem entsprechenden Antrag.
Im vorliegenden Fall habe der Beschwerdeführer gemäß Punkt 2.7. der Pensionszusage bei Alterspensionsbeginn anstelle der lebenslangen Alterspension eine einmalige Kapitalabfindung verlangen können. Mit der Zusatzvereinbarung vom sei klargestellt worden, dass der Beschwerdeführer auch bei der vorzeitigen Alterspension eine einmalige Kapitalabfindung, verlangen könne. Unter Punkt 3 der Pensionszusage sei dem Beschwerdeführer selbst bei vorzeitigem Ausscheiden vor Pensionsbeginn, ein Anspruch auf Kapitalabfindung eingeräumt worden.
Richtig sei, dass der Beschwerdeführer, der mit von seiner Geschäftsführertätigkeit abberufen worden sei, sein Wahlrecht auf Kapitalabfindung aus der Pensionszusage nicht schriftlich gegenüber der Gesellschaft erklärt habe. Aufgrund der Tatsache, dass in der Pensionszusage auch keine Schriftlichkeit für die Ausübung der Option vorgesehen sei, sei dies aber auch keine Voraussetzung für das Entstehen seines Anspruchs. Der Beschwerdeführer habe die Ausübung seines Wahlrechts vielmehr mehrmals mündlich gegenüber seinem steuerlichen Vertreter und dem Versicherungsvertreter kundgetan. Aufgrund seiner gleichzeitigen Stellung als alleiniger Geschäftsführer sei die Notwendigkeit einer zusätzlichen Verschriftlichung nicht gegeben gewesen.
Von der Ausübung des Wahlrechts durch den Beschwerdeführer sei auch die zuständige Rückdeckungsversicherung informiert und damit der Anspruch auch gegenüber Dritten wirksam nach Außen kommuniziert worden. Es liege somit die erforderliche fremdübliche Publizität für Verträge zwischen nahen Angehörigen vor, sodass diese vertragliche Disposition auch steuerrechtlich anzuerkennen sei. Die zuständige Versicherung sei im August 2023 mit der Vorbereitung der erforderlichen Unterlagen für die Kapitalauszahlung beauftragt worden, wozu ein interner Mailverkehr der Versicherung vorliege.
Dafür, dass die Gesellschaft die Ausübung des Wahlrechts des Beschwerdeführers auf Kapitalabfindung jedenfalls bereits vor seiner Abberufung als Geschäftsführer zur Kenntnis genommen und angenommen habe, spreche auch, dass die Gesellschaft die Versicherungspolizze bereits zum gekündigt und den Rückkauf beantragt habe.
Mit dem Ausscheiden aus der Geschäftsführung bei vorgelagerter Ausübung des Wahlrechts auf Kapitalabfindung sei die aus der Pensionszusage resultierende Forderung auf Kapitalabfindung für den Beschwerdeführer in durchsetzbarer Weise entstanden und damit Teil der außerordentlichen Einkünfte iSd § 37 Abs 1 iVm Abs 5 EStG 1988, für welche sich der Steuersatz auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssatzes ermäßige ( zur Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; ).
3. Beschwerdevorentscheidung
Mit Beschwerdevorentscheidung vom wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend verwies das Finanzamt nach Darlegung des Sachverhaltes sowie der wesentlichen Inhalte des Beschwerdebegehrens auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu Ro 2023/13/0025 vom worin klargestellt worden sei, dass die Forderung auf Kapitalabfindung spätestens am Tag der Betriebsaufgabe entstehen müsse, damit der Betrag in den begünstigten Aufgabegewinn falle. Dies regelten auch die seitens des Beschwerdeführers angesprochenen Einkommensteuerrichtlinien.
Für die Frage des Vorliegens eines der Progressionsermäßigung des § 37 Abs 1 iVm Abs 5 EStG 1988 unterliegenden Aufgabegewinnes sei nicht entscheidend, ob der Beschwerdeführer sein Optionsrecht auf Kapitalabfindung habe ausüben wollen, sondern ob er es bis zum Stichtag der Betriebsaufgabe tatsächlich ausgeübt habe.
Der Gesellschafter-Geschäftsführer habe aufgrund seiner Abberufung als Geschäftsführer eine Betriebsaufgabe gemäß § 24 Abs 1 Z 2 EStG 1988 verwirklicht. Aufgrund des vorzunehmenden Wechsels der Gewinnermittlungsart wären bis zum Stichtag der Betriebsaufgabe bereits entstandene Forderungen zu bilanzieren (§ 4 Abs 10 EStG 1988; vgl etwa ; , 96/14/0130). Dazu gehörten nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch (bereits entstandene) Forderungen auf Kapitalabfindung von Pensionsansprüchen (vgl ; , 2011/15/0101). Der Ausweis einer Forderung und damit eines aktivierungsfähigen Wirtschaftsgutes im Betriebsvermögen setze voraus, dass diese Forderung bereits entstanden sei, was sich nach dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis richte. Die Absicht bzw die Erklärung, zu einem späteren Zeitpunkt einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen oder ein auf die Entstehung einer Forderung gerichtetes Gestaltungsrecht ausüben zu wollen, führe noch nicht zur Entstehung der betreffenden Forderung.
Der Beschwerdeführer sei laut Umlaufbeschluss vom mit sofortiger Wirkung als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer abberufen worden. Aufgrund seiner Abberufung als Geschäftsführer habe er eine Betriebsaufgabe gemäß § 24 Abs 1 Z 2 EStG 1988 verwirklicht. Für die Anwendung des § 37 EStG sei, wenn man die gesetzliche Bestimmung im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auslege, wesentlich wann das Ausscheiden als Geschäftsführer erfolgt sei, nicht wann die Tätigkeit im Allgemeinen eingestellt worden sei. Im gegenständlichen Fall habe die Betriebsaufgabe somit per stattgefunden.
Nach dem Inhalt der Vereinbarung über die Pensionszusage habe der Beschwerdeführer die ihm eingeräumte Option auf Kapitalabfindung erst mit Eintritt der festgelegten Voraussetzung (Pensionsantritt) ausüben können. Der Behauptung des Beschwerdeführers, dass er nach dieser Vereinbarung eine auf die Ausübung des (noch nicht entstandenen) Optionsrechtes gerichtete Willenserklärung schon vor Eintritt der genannten Voraussetzung abgegeben habe, sei rechtlich mangels der Erfüllung der Voraussetzung in der Pensionsvereinbarung gar nicht möglich gewesen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes könnten vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (vgl etwa ). Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass unter den gegebenen Umständen (der Beschwerdeführer sei Alleingeschäftsführer und Alleingesellschafter der GmbH), eine (behauptete) mündliche Geltendmachung des Wahlrechtes auf Kapitalabfindung als nicht fremdüblich anzusehen sei. Eine rechtsverbindliche Option zur Kapitalabfindung an die Gesellschaft sei bis zur Betriebsaufgabe am nicht ausgeübt worden und hätte auch aufgrund der Pensionsvereinbarung nicht ausgeübt werden können.
Da die Forderung aber mangels rechtzeitiger Ausübung der Option auf Kapitalabfindung zum Stichtag der Betriebsaufgabe noch nicht entstanden sei, sei sie auch nicht Teil des Aufgabegewinns gemäß § 24 EStG 1988.
4. Vorlageantrag
Mit Schriftsatz vom beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und führte aus, am seien sämtliche Voraussetzungen für die Entstehung der Forderung auf Kapitalabfindung vorgelegen. Schon vor diesem Stichtag seien eine eindeutige Willensbetätigung des Beschwerdeführers, die Zustimmung bzw Mittragung durch die Gesellschaft sowie die äußere Dokumentation gegenüber der Rückdeckungsversicherung und dem Steuerberater dokumentiert, wodurch das Wahlrecht nicht bloß gedanklich vorbereitet, sondern in einer nach außen erkennbaren und wirtschaftlich durchsetzbaren Weise ausgeübt worden sei.
Gehe man davon aus, dass die Tätigkeit bereits am und somit vor dem am erfolgten Pensionsantritt geendet hätte, wäre der Anspruch auf den Unverfallbarkeitsbetrag als Einmalbetrag gemäß § 3 der Pensionszusage ex contractu und gar nicht erst aufgrund einer gesonderten weiteren Willenserklärung entstanden, so dass dieser Vertrag bereits vertraglich angelegt und damit jedenfalls entstanden gewesen sei und es gar keiner weiteren Willenserklärung des Beschwerdeführers mehr bedurft hätte.
Unabhängig davon seien zum aber auch die maßgeblichen Willenserklärungen in Form des handschriftlichen Aktenvermerks des Beschwerdeführers vom , sowie der Kommunikation gegenüber der Versicherung als auch gegenüber dem Steuerberater bereits vorgelegen, aus denen sich zwingend ergebe, dass der Beschwerdeführer die Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft erteilt habe.
Stelle man auf den als Aufgabezeitpunkt ab, seien die Voraussetzungen erst recht vorgelegen. Der Stehsatz des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei einem Gesellschafter- Geschäftsführer an das Ausscheiden aus der Geschäftsführerfunktion anzuknüpfen sei, passe auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht, da er nur jene Fallkonstellationen treffe, in denen das Ende der Organstellung mit dem Ende der tatsächlichen entgeltlichen Tätigkeit zusammenfalle.
Für den als maßgeblichen Aufgabezeitpunkt spreche auch ganz wesentlich das Lohnkonto 2023, welches für den Monat 9 einen ungekürzten Geschäftsführerbezug von EUR 5.370,- ausweise, was als starkes objektives Indiz dafür zu werten sei, dass das entgeltliche Tätigkeitsverhältnis jedenfalls bis zum Monatsende aufrecht gewesen sei und nicht bereits zwei Tage früher geendet habe. Der sei daher nach der Aktenlage nur das Ende der formellen Geschäftsführerstellung, nicht aber das Ende der tatsächlichen entgeltlichen Betätigung gewesen.
Besonders aussagekräftig sei überdies, dass am noch eine weitere konkrete, rechtlich erhebliche und nach außen gerichtete Handlung im Rückkauf der Polizze gesetzt worden sei, wobei ausdrücklich festgehalten worden sei: "Diese Vorgangsweise ist mit ***Bf*** abgestimmt. ***Bf*** erklärt sich mit der Unterschrift dieses Schreibens mit dem Rückkauf der zu seinen Gunsten verpfändeten Polizze ***Nr*** einverstanden. Die Verpfändung ist damit hinfällig." Der Beschwerdeführer sei folglich an diesem Tag noch in die konkrete Umsetzung der Beendigung der Pensionszusage und der Rückdeckungsversicherung eingebunden gewesen und habe die dafür erforderliche Zustimmung ausdrücklich erteilt. Wer am noch eine derart zentrale Abwicklungshandlung gemeinsam mit der Gesellschaft gegenüber dem Versicherer setze, habe seine betriebliche Tätigkeit ersichtlich noch nicht bereits am beendet.
Zusammenfassend würdige die Beschwerdevorentscheidung mehrere für den Beschwerdeführer sprechende Unterlagen nicht oder nicht vollständig und überspanne darüber hinaus das Erfordernis der Schriftform, obwohl eine Anerkennung ohne gesondertes Schriftstück zu erfolgen habe, wenn die wesentlichen Elemente deutlich fixiert und nach außen ausreichend dokumentiert seien. Im vorliegenden Sachverhalt sei die Willenserklärung aktenmäßig dokumentiert, gegenüber Dritten nach außen getreten und in ihrer Durchführung nachvollziehbar umgesetzt. Damit seien die vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Maßstäbe der freien Beweiswürdigung eindeutig erfüllt.
Somit sei die Forderung auf Kapitalabfindung bereits zum Stichtag , jedenfalls aber am in durchsetzbarer Weise entstanden.
5. Vorlageerinnerung und Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht.
Am brachte die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers eine Vorlageerinnerung ein und brachte vor, die gegenständliche Beschwerde sei dem Bundesfinanzgericht noch nicht vorgelegt worden.
In Folge des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom legte das Finanzamt die Beschwerde und die Akten am dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte nach Verweis auf das bisherige Verfahren und die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung die Abweisung der Beschwerde.
Mit legte die TPA Steuerberatung GmbH eine Subvollmacht für das gegenständliche verwaltungsgerichtliche Verfahren vor und übermittelte am einen ergänzenden Schriftsatz zum Vorlageantrag, worin unter anderem ausgeführt wurde, die gegenständliche Pensionszusage an den Beschwerdeführer enthalte kein Schriftformerfordernis für das Ausüben der Option und das Gestaltungsrecht sei zivilrechtlich formfrei ausübbar. Steuerlich sei zwar ein Nachweis erforderlich, aber dies bedinge kein zusätzliches Schriftformerfordernis, jedenfalls sei die formfreie Optionsausübung steuerlich eindeutig nachgewiesen.
Da nicht entscheidend sei, ob ein besonderes Optionsschreiben existiere, sondern ob die formfrei zulässige Ausübung des schriftlich vereinbarten Wahlrechts bewiesen sei, sei der Beweis für die Ausübung durch die handschriftliche Festhaltung, die zeitnahe Dokumentation von Seiten der Versicherung, die mündliche Erklärung dem Steuerberater gegenüber sowie dem Schreiben vom und die tatsächliche Rückkaufsabwicklung in mehrfacher, nach außen tretender Weise erbracht.
Mit E-Mail vom übermittelte die steuerliche Vertretung des Beschwerde-führers den Umlaufbeschluss vom , mit welchem der Beschwerdeführer als Geschäftsführer abberufen wurde, und gab ergänzend bekannt, ein schriftlicher Geschäftsführer-Anstellungsvertrag habe nicht bestanden. Das der Geschäftsführertätigkeit zugrundeliegende Rechtsverhältnis sei mündlich bzw durch tatsächliche Durchführung ausgestaltet worden. Der Umlaufbeschluss vom habe zunächst die organschaftliche Abberufung als Geschäftsführer betroffen, woraus aber nicht zwingend folge, dass gleichzeitig auch die tatsächlich ausgeübte entgeltliche Tätigkeit beendet worden sei.
Mit Beschlüssen des Bundesfinanzgerichtes vom und wurden die Stellungnahmen der belangten Behörde zur Kenntnis gebracht und mitgeteilt, die Gegenäußerung könne im Rahmen der mündlichen Verhandlung am erstattet werden.
Am brachte die belangte Behörde ihre Gegenäußerung vorab der mündlichen Verhandlung schriftlich ein und verwies darauf, dass sie auch nach Würdigung der beiden ergänzenden Schriftsätze - unter Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen und der aktuellen höchstgerichtlichen Judikate - zu keiner anderslautenden rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes gekommen sei.
Auf die Weiterleitung der Gegenäußerung per E-Mail am selben Tag reagierte der steuerliche Vertreter mit einer weiteren Stellungnahme vom , welche dem Finanzamt umgehend übermittelt wurde.
6. Mündliche Verhandlung
In der antragsgemäß durchgeführten mündlichen Verhandlung am verzichtete das Finanzamt auf die Verlesung des am Vortag eingebrachten Schriftsatzes der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers und diese übte einen Verzicht auf die beantragte Zeugeneinvernahme des Dr ***StB***, Steuerberater des Beschwerdeführers aus.
Die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers legte eine Präsentation hinsichtlich des Vorbringens in der Stellungnahme vom , dem Vortag der mündlichen Verhandlung vor, welche zum Akt genommen wurde. Betont wurde einerseits, dass die betreffende Forderung bereits durch die Willenserklärung eindeutig entstanden sei sowie andererseits, dass der Beschwerdeführer bereits auf den Unverfallbarkeitsbetrag Anspruch gehabt habe, falls er vor (vorzeitigem) Alterspensionsbeginn ausgeschieden wäre.
Der Vertreter des Finanzamtes verwies darauf, dass der Beschwerdeführer mit als Geschäftsführer ausgeschieden sei und daher auch zu diesem Zeitpunkt die Bedingungen für den Hälftesteuersatz vorliegen hätten müssen. Aus der Bestimmung der Pensionsvereinbarung "der Geschäftsführer könne bei Alterspensionsbeginn fordern", ergebe sich, dass zuerst der Anspruch erreicht werden müsse, damit die Option ausgeübt werden könne. Auch habe der VwGH im zitierten Erkenntnis Ro 2023/13/0025 festgehalten, dass solch ein wesentliches Rechtsgeschäft schriftlich dokumentiert werden müsse und besonders In-Sich-Geschäfte zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer fremdüblich sein müssten.
Nach der Ansicht der steuerlichen Vertretung liege ein klarer Widerspruch dahingehend vor, dass die Betriebsaufgabe am stattgefunden haben sollte und gleichzeitig der Beschwerdeführer bis zum ein entgeltliches Tätigkeitsverhältnis gehabt habe. Der Betrieb des Beschwerdeführers, welcher sich nicht ausschließlich in der Geschäftsführertätigkeit erschöpft habe, sei bis dahin weiterbestanden. Hinsichtlich der Schriftlichkeit gehe auch der VwGH in der zitierten Entscheidung vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung aus und seien auch andere Handlungen zu akzeptieren, so diese nach außen treten würden.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt
Der Beschwerdeführer war seit der Gründung mit Gesellschaftsvertrag vom ***tt*** September 1989 bis zu seiner Abberufung mit Umlaufbeschluss vom Geschäftsführer der ***vorherige Bezeichnung Gesellschaft***, welche zu FN ***Nr*** im Firmenbuch eingetragen ist. Mit selbem Tag wurde er zum Prokuristen der Gesellschaft bestellt.
Er war ebenfalls von der Gründung bis zum Alleingesellschafter. Die Anteile an der Gesellschaft wurden mit Abtretungsvertrag vom mit Wirksamkeit zum seiner Tochter, ***T1***, geboren am ***tt*** Dezember 1984, geschenkt.
Ebenfalls mit dem wurde die Gesellschaft in ***Gesellschaft*** umbenannt und der Firmensitz auf ***Adresse Firmensitz*** geändert. Gleichzeitig erfolgte die Eintragung des Geschäftszweiges: "1.) Erwerb, Verwaltung und Verwertung von Immobilien, 2.) Vermietung und Verpachtung von Immobilien, 3.) der Handel mit Waren aller Art, 4.) Der Erwerb und die Veräußerung, die Pachtung und Verpachtung von Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Betriebsgegenstand, die Beteiligung an solchen Unternehmen und die Übernahme von deren Vertretung und Geschäftsführung". Davor hatte die Gesellschaft die Installation von Heizungs- und Warmwasseraufbereitungsanlagen, Gas- und Wasserleitungsinstallation, Elektroinstallationen sowie Klima und Kältetechnik zum Unternehmensgegenstand.
Alle genannten Änderungen wurden am ***tt*** 2023 aufgrund des am ***tt*** 2023 eingelangten Antrages auf Änderung im Firmenbuch vorgenommen.
Der Beschwerdeführer war ebenfalls bis zum 100 % Gesellschafter- Geschäftsführer bei der ***operative Gesellschaft*** mit dem Geschäftszweig der Gas-, Wasser-, Heizungs- sowie Lüftungs- und Klimaanlageninstallation, im Firmenbuch eingetragen zu FN ***Nr***. Der ***operative Gesellschaft*** wurde der operative Betrieb der ***vorherige Bezeichnung Gesellschaft***. durch Abspaltung zur Aufnahme infolge des Spaltungs- und Übernahmsvertrages vom ***tt*** Juni 2020 übertragen.
Die Abberufung als Geschäftsführer und die Anteilsabtretung an seine Tochter ***T2***, geboren am ***tt*** März 1987, ebenfalls mit Wirksamkeit zum , erfolgten zeitgleich zum .
Der Beschwerdeführer war im Besitz einer Gewerbeberechtigung für Gas- und Sanitärtechnik sowie Heizungs- und Lüftungstechnik und war gewerberechtlicher Geschäftsführer der ***operative Gesellschaft*** bis zum sowie zuvor der ***vorherige Bezeichnung Gesellschaft*** (nunmehr ***Gesellschaft***) bis zum . Zu diesem Zeitpunkt wurde der operative Betrieb der ***vorherige Bezeichnung Gesellschaft*** an die ***operative Gesellschaft*** übertragen.
Der Beschwerdeführer bezog aus der Geschäftsführertätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 2. Teilstrich EStG 1988, die er mittels Basispauschalierung nach § 17 Abs 1 leg cit ermittelte. Das von der ***vorherige Bezeichnung Gesellschaft*** (nunmehr ***Gesellschaft***) an ihn bezahlte Gehalt betrug zuletzt EUR 5.370,- monatlich, 14 mal im Jahr. Dieses wurde auch im September 2023 nicht aliquotiert und ihm vollständig ausbezahlt. Ein schriftlicher Geschäftsführer-Anstellungsvertrag hat nicht bestanden.
Mit Vertrag vom schloss der Beschwerdeführer mit der ***vorherige Bezeichnung Gesellschaft*** (nunmehr ***Gesellschaft***) einen Vertrag mit Wirkung zum ab, welcher ihm eine Pensionszusage ab dem 65. Lebensjahr zusicherte. Gleichzeitig wurde auch vereinbart, dass bei Alterspensionsbeginn der Bezugsberechtigte anstelle der lebenslangen Alterspension eine einmalige Kapitalabfindung aus der Rückdeckungsversicherung verlangen kann. Der Vertrag über die Pensionszusage lautet auszugsweise:
"Mit Wirkung vom erteilt die ***vorherige Bezeichnung Gesellschaft***, ***vorherige Adresse Gesellschaft*** - nachstehend kurz Firma genannt - Herr ***Bf***, geboren am ***tt***01.1963 - nachstehend kurz "Bezugsberechtigter" genannt- rechtsverbindlich und unwiderruflich eine betriebliche Pensionszusage nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
[..]
1. Anspruchsvoraussetzungen und Höhe der Versorgungsleistungen
1.1. Alterspension
Regulärer Alterspensionsbeginn ist der Monatserste, der auf die Vollendung des 65. Lebensjahres folgt oder damit zusammenfällt. Scheidet der Bezugsberechtigte zum regulären Alterspensionsbeginn aus, so erhält er eine lebenslange Alterspension, d.h. die Alterspension wird so lange gezahlt, wie der Bezugsberechtigte die einzelnen Pensionszahlungstermine erlebt. Die zugesagte Alterspension beträgt jährlich € 21.000,00 brutto. Die Alterspension ist geringer, wenn der Bezugsberechtigte vor Vollendung des 65. Lebensjahres aus der Firma ausscheidet (siehe Punkt 2.2. und 4.).
[...]
2.2. Vorzeitige Alterspension
Scheidet der Bezugsberechtigte aufgrund einer vorzeitigen Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung vor dem regulären Alterspensionsbeginn aus den Diensten der Firma aus, so beginnt die Rentenzahlung an dem Monatsersten, der auf das Ausscheiden folgt oder damit zusammenfällt. In diesem Fall wird das bis zur vorzeitigen Pensionierung angesammelte Kapital aus der Rückdeckungsversicherung inklusive der bis zu diesem Zeitpunkt angesammelten Gewinnanteile entsprechend dem früheren Pensionsbeginn nach versicherungsmathematischen Grundsätzen verrentet.
[...]
2.6. Pensionsauszahlung
Die Zahlung der Pensionsleistungen erfolgt in 14 monatlichen Teilbeträgen an den Bezugsberechtigten durch Überweisung. Die Zahlung der 13. Rate erfolgt jeweils im Juni, die 14. Rate wird im November gezahlt. Die erste Zahlung erfolgt am Monatsersten, der auf die Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen folgt oder damit zusammenfällt. Sämtliche Zahlungen erfolgen nach Abzug des jeweils zur Anwendung kommenden Tarifs des Einkommenssteuerrechts.
[...]
2.7 Kapitalabfindung
Bei Alterspensionsbeginn kann der Bezugsberechtigte anstelle der lebenslangen Alterspension eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe der Kapitalabfindung aus der Rückdeckungsversicherung, mindestens jedoch in Höhe der nach § 14 Abs 6 EStG 1988 berechneten Rückstellung, verlangen.
[..]
2. Ausscheiden des Bezugsberechtigten vor Pensionsbeginn
Die Unverfallbarkeitsfrist beträgt 3 Jahre. Beschäftigungszeiten bei unserer Firma vor Erteilung dieser Pensionszusage werden auf diese Frist angerechnet. Endet die Tätigkeit für unsere Firma vor Inanspruchnahme einer (vorzeitigen) Alterspension, so hat der Bezugsberechtigte nach Ablauf der Unverfallbarkeitsfrist Anspruch auf den Unverfallbarkeitsbetrag. Dieser entspricht dem bis zum Austrittszeitpunkt in der Rückdeckungsversicherung angesammelten Kapital (Austrittsleistung inklusive angesammelter Gewinnanteile)."
[..]
7. Verpfändung der Ansprüche zugunsten des Bezugsberechtigten
Zur Sicherung aller Ansprüche des Bezugsberechtigten aus der Pensionszusage räumt ihm die Firma an der Rückdeckungsversicherung ein Pfandrecht auf sämtliche Leistungen ein.
Das Pfandrecht erfasst alle Rechte und Ansprüche der Firma aus der Pensionsrückdeckungs-versicherung. Dieses Pfandrecht erlischt automatisch für den Fall, dass der Versicherte innerhalb der Unverfallbarkeitsfrist ohne einen unverfallbaren Anspruch aus der Firma ausscheidet. Die Verpfändungsvereinbarung wird mit der Anzeige an die ***Versicherung*** wirksam.
Am erfolgte mittels Zusatzvereinbarung eine Klarstellung der im oa Vertrag zugesicherten Pension dahingehend, dass der Bezugsberechtigte die einmalige Kapitalabfindung auch bei Antritt der vorzeitigen Alterspension verlangen kann.
Mit dieser Zusatzvereinbarung wurden die Anspruchsvoraussetzungen für die Kapitalabfindung wie folgt geändert:
"Zu Punkt 2.7. Kapitalabfindung
Hiermit möchten wir festhalten, dass nicht nur bei der Alterspension, sondern auch bei der vorzeitigen Alterspension der Bezugsberechtigte anstelle der lebenslangen Alterspension eine einmalige Kapitalabfindung aus der Rückdeckungsversicherung, mindestens jedoch in der Höhe der nach § 14 Abs 6 EStG 1988 berechneten Rückstellung, verlangen kann."
Die Finanzierung der Verpflichtungen aus der dem Beschwerdeführer erteilten Pensionszusage wurde durch eine Rückdeckungsversicherung bei der ***Versicherung***, Polizze Nr ***Nr***, abgesichert.
Hinsichtlich der Abwicklung der oa Pensionszusage gab es ab dem Frühjahr 2023 mündliche und schriftliche Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Gesellschaft, dem Versicherungsvertreter der ***Versicherung*** und der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers.
Es fanden unter anderem im Zusammenhang mit der geplanten Betriebsübergabe und der Pensionierung des Beschwerdeführers im Jahr 2023 Besprechungen mit der steuerlichen Vertretung am , und statt.
Im Februar 2023 wurde im Rahmen einer Besprechung mit dem Beschwerdeführer und seinen Töchtern die geplante Betriebsübergabe anlässlich des beabsichtigten Pensionsantritts des Beschwerdeführers besprochen. Dabei wurde auch erstmals bezüglich der bestehenden Pensionszusage an den Beschwerdeführer thematisiert, dass er eine Einmalabfindung statt einer Rente begehren möchte und vereinbart, dass dieser diesbezüglich Kontakt mit der Versicherung aufnimmt, um die rechtlichen Voraussetzungen zu klären. Aufgrund dieser Besprechung wurde die oa Zusatzvereinbarung betreffend Kapitalabfindung bei vorzeitiger Alterspension getroffen.
In der nachfolgenden Besprechung im Juni 2023 hat der Beschwerdeführer gegenüber seinem steuerlichen Vertreter bezüglich der Pensionszusage mündlich erklärt, dass er von der Gesellschaft eine Einmalabfindung aus der Pensionszusage fordert. Deshalb wurde er hinsichtlich der steuerlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Hälftesteuersatzes beraten.
Konkret verfasste der Beschwerdeführer am im Rahmen einer Besprechung mit der steuerlichen Vertretung den handschriftlichen Aktenvermerk "Ich beanspruche eine Kapitalabfindung ...". Darunter hielt er weitere Punkte fest wie: "…Hälftesteuersatz möglich, Abstimmung (Bekanntgabe) Versicherung, dass Kapitalauszahlung statt Monatszahlung gewünscht wird, Notar wegen diverser ToDo's (Schenkung…) kontaktieren, Übergabe der Gf organisieren…".
In der weiteren Besprechung im August 2023 informierte der Beschwerdeführer seinen steuerlichen Vertreter unter anderem darüber, dass er nun mit in Pension gehen und eine Kapitalabfindung aus der Pensionszusage bekommen wird.
Mit undatiertem Schreiben, das mit E-Mail vom an das Finanzamt übermittelt wurde, bestätigte die Gesellschaft, dass das Optionsrecht des Beschwerdeführers ihr gegenüber bereits im Juni 2023 wirksam ausgeübt wurde.
Mit E-Mail vom schrieb ***M***, Mitarbeiter der ***Versicherung*** an ***P***, ebenfalls Mitarbeiter der ***Versicherung*** unter dem Betreff "WG: *EXTERN* Bitte um Kontaktaufnahme ***Gesellschaft***-Firmengruppe w. betrieblicher Vorsorge": "nächststehender Kunde geht mit in Pension. Gewünscht wird eine Einmalabfindung aus der DLZ, Bitte um Vorbereitung der Unterlagen." Die Unterlagen wurden entsprechend vorbereitet und am von ***P*** an ***M*** übermittelt, woraufhin dieser am mitteilte: "…tut mir leid, wir haben hier eine kleine Änderung, der Kunde hat mich eben informiert. Pensionsantritt hat sich auf 01.10. geändert, bitte daher um Änderung des Kündigungsschreibens…"
Am wurde gegenüber der ***Versicherung*** das Formular "Kündigung/Rückkauf/Teilrückkauf" betreffend die Polizze Nr ***Nr*** unterfertigt und in dem Formular die Kündigung zum sowie die Überweisung des Rückkaufswertes auf das angeführte Firmenkonto veranlasst. Das Formular wurde vom Beschwerdeführer für die Gesellschaft (Firmenstempel) unterschrieben. Dem Formular beigelegt wurde ein Schreiben mit dem Betreff "Kündigung", in welchem unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass man gemeinsam mit dem Beschwerdeführer beschlossen habe, die bestehende Pensionszusage mit Wirkung per zu beenden und den Versicherungsvertrag ***Nr*** per rückzukaufen.
Der Beschwerdeführer bezog mit seinen ersten Pensionsbezug von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen. Ab diesem Zeitpunkt erhielt er Bezüge aus dem Titel der vorzeitigen Alterspension von der SVS (Schwerarbeiterpension).
Zu diesem Zeitpunkt hatte der Beschwerdeführer, geboren am ***tt*** Jänner 1963, das 60. Lebensjahr überschritten. Er bezieht seit diesem Zeitpunkt keine aktiven Erwerbseinkünfte mehr und übt die Tätigkeit als Prokurist für die Gesellschaft unentgeltlich aus.
Die beschwerdegegenständliche Kapitalabfindung wurde mit in Höhe von Euro 353.951,55 von der ***Versicherung*** an die Gesellschaft und mit von dieser an den Beschwerdeführer überwiesen. Die ausbezahlte Kapitalabfindung iHv EUR 353.951,55 wies er in der Übergangsgewinnermittlung zum als sonstige Forderung aus und erklärte diese in der Einkommensteuererklärung 2023 als gemäß § 37 EStG 1988 progressionsermäßigten Übergangsgewinn.
Die betriebliche Tätigkeit des Beschwerdeführers, nämlich die Tätigkeit als Geschäftsführer, mit der er selbständige Einkünfte erzielte, wurde mit seinem Ausscheiden mit sofortiger Wirkung durch den Umlaufbeschluss vom beendet. Die Option auf Kapitalabfindung wurde bis zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeübt.
2. Beweiswürdigung
Gemäß § 167 Abs 1 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises.
Gemäß § 167 Abs 2 BAO hat die Abgabenbehörde bzw das Verwaltungsgericht im Übrigen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Die Abgabenbehörde muss dieser Rechtsprechung zufolge den Bestand einer Tatsache nicht im naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn nachweisen (vgl zB mwN).
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus dem dem Bundesfinanzgericht vom Finanzamt Österreich vorgelegten Verwaltungsakt, den von den Parteien übermittelten Schriftsätzen (Ergänzender Schriftsatz zum Vorlageantrag vom sowie Stellungnahme vom der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers, Gegenäußerung des Finanzamtes vom sowie Entgegnung der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers vom ) und dem Vorbringen der Parteien in der mündlichen Verhandlung am .
Die Feststellungen hinsichtlich der Gesellschaften sowie der gesellschaftlichen Verhältnisse und Vertretungsbefugnisse gründen auf den Angaben im österreichischen Firmenbuch sowie den diesen zugrunde liegenden Dokumenten (Umlaufbeschlüsse, Abtretungsverträge) und den im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht vorgenommenen Abfragen von Datenbanken (Gewerbeinformationssystem, Grunddatenverwaltung, Abgabeninformationssystem des Bundes).
Dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Prokurist für die Gesellschaft unentgeltlich erfolgt, ergibt sich aus der entsprechenden Bestätigung der Gesellschaft vom . Die vertraglichen Vereinbarungen hinsichtlich der Pensionszusage liegen ebenso wie der E-Mail-Verkehr mit der Versicherung und die Unterlagen hinsichtlich Abruf und Überweisungen der Kapitalabfindung im Akt auf.
Die internen Abläufe, Bekanntgaben und Besprechungen hinsichtlich der Ausübung des Optionsrechts auf die einmalige Kapitalabfindung statt der monatlichen Rente durch den Beschwerdeführer sind nicht zuletzt dem Gedächtnisprotokoll des Dr ***StB***, steuerlichen Vertreters des Beschwerdeführers zu entnehmen.
Für den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe des Beschwerdeführers ist auf die Beendigung der Tätigkeit, somit auf die Abberufung als Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung durch den Umlaufbeschluss vom abzustellen (vgl , betreffend Gesellschafter-Geschäftsführer). Auch eine wesentliche Beteiligung eines Gesellschafter-Geschäftsführers stellt kein notwendiges Betriebsvermögen dar (vgl ), daher kann auch die Übertragung der Anteile des Beschwerdeführers an seine Tochter mit Wirksamkeit zum diesen Zeitpunkt nicht auf den verschieben, zumal trotz wirksamer Übertragung der Anteile erst mit dem genannten Zeitpunkt, die Tochter des Beschwerdeführers mit Gesellschafterbeschluss vom Firma und Geschäftszweig der Gesellschaft änderte.
Auch eine etwaige Rückgabe der Gewerbeberechtigung erst mit kann nicht für die Zwecke des Beschwerdebegehrens herangezogen werden, da einerseits auch diese vom VwGH nicht als Kriterium für das Vorliegen einer Betriebsaufgabe heranzuziehen ist (vgl ; ) und tatsächlich der Beschwerdeführer ab der Abspaltung des operativen Betriebes auch nur mehr für die ***operative Gesellschaft*** als gewerberechtlicher Geschäftsführer fungierte.
Nicht zuletzt erschließt sich dem erkennenden Gericht auch nicht, welche Aufgaben der Beschwerdeführer als Geschäftsführer am 29. und noch in der Gesellschaft ausgeübt haben solle, da diese bereits mit - gleichzeitig mit seiner Abberufung als Geschäftsführer und Berufung zum Prokuristen - in ***Gesellschaft*** umbenannt und der Geschäftszweig ua auf Erwerb, Verwaltung und Verpachtung von Immobilien geändert wurde, wodurch mit diesem Tag die Gesellschaft nicht mehr im Bereich der Installationstechnik, sondern im Bereich Immobilien tätig war und nicht glaubhaft ist, dass der Beschwerdeführer noch in die Geschäfte involviert gewesen, Unterlagen übergeben, die Tochter "eingeführt" oder Ähnliches hätte bzw er dies auch in seiner Rolle als Prokurist hätte tun können. Unzweifelhaft wurde die betriebliche Tätigkeit, mit der er selbstständige Einkünfte erzielte, nämlich die Tätigkeit als Geschäftsführer, mit seinem Ausscheiden mit sofortiger Wirkung durch den Umlaufbeschluss mit beendet.
Auch das Vorbingen der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers hinsichtlich der nach der Abberufung getätigten Handlungen erschöpft sich in der Kündigung der Rückdeckungsversicherung mit Formular vom an die ***Versicherung***. Es kann jedoch nicht erkannt werden inwiefern dieses Schreiben - wie vorgebracht - unmissverständlich dokumentiere, dass der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt noch (als Geschäftsführer) tätig gewesen sei.
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann daraus jedenfalls nicht abgeleitet werden, dass am nur die formale Stellung als Geschäftsführungsorgan beendet worden sei, nicht aber die Tätigkeit und in der Folge die Betriebsaufgabe nicht am 28. September erfolgt wäre; Im Gegenteil hat der Beschwerdeführer sein bei Pensionsbeginn aufgrund der Pensionszusage eingeräumtes Wahlrecht ausgeübt und auf eine Kapitalabfindung optiert. Die für die Gesellschaft getätigte Unterschrift des Beschwerdeführers auf dem Kündigungsformular wurde im Rahmen seiner (unentgeltlich ausgeübten) Prokura vorgenommen.
Zu der mit dem gleichen Tag, dem , erfolgten Bestellung als Prokurist, wird vom Beschwerdeführer selbst vorgebracht, die Tätigkeit sei unentgeltlich und er erziele somit keine aktiven Erwerbseinkünfte mehr. Diese Funktion diene nur dazu, die Gesellschaft abzusichern, falls seiner Tochter etwas zustoßen sollte. Dass in der Gesellschaft keine Aliqotierung des Gehalts für den Monat September erfolgt ist und der Geschäftsführerbezug iHv EUR 5.370,- in voller Höhe ausbezahlt wurde, sowie er auch erst ab Pensionsbezüge der SVA erzielte, kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die Betriebsaufgabe bereits mit der Abberufung als Geschäftsführer im Sinne der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur verwirklicht wurde. Gerade der Pensionsantritt mit kann auch nicht dazu führen, dass die Tätigkeit genau am letzten Tag des Vormonats beendet werden müsse, sieht doch selbst die Pensionszusage des Beschwerdeführers in Punkt 2.2 betreffend die vorzeitige Alterspension vor, die Rentenzahlung beginne an dem Monatsersten, der auf das Ausscheiden folge und ist eine derartige Konstellation auch den maßgeblichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zu entnehmen.
Aus den dargelegten Gründen ist folglich als Zeitpunkt der Betriebsaufgabe der heranzuziehen, der auch gleichzeitig den Bilanzstichtag darstellt.
Zum Zeitpunkt der Optionsausübung durch den Beschwerdeführer ist auszuführen, dass im gegenständlichen Fall von Seiten des erkennenden Gerichts keine Zweifel dahingehend bestehen, dass der Beschwerdeführer die Option auf Kapitalabfindung anstelle der monatlichen Pensionszahlungen ausüben wollte (und in weiterer Folge auch tatsächlich ausgeübt hat). Dies ist auch durch die handschriftliche Notiz des Beschwerdeführers aus der Besprechung vom , den Wahrnehmungen des Steuerberaters sowie den internen E-Mail-Verkehr der Versicherungsmitarbeiter dahingehend, dass der Beschwerdeführer eine Einmalzahlung wolle, dokumentiert.
Entgegen der Ansicht der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers ist die handschriftliche Notiz vom in welcher der Beschwerdeführer wörtlich schreibt: "Ich beanspruche eine Kapitalabfindung…" nicht als Ausübung der Option gegenüber der Gesellschaft anzusehen, sondern wie sich aus den weiter vermerkten Punkten ("…Hälftesteuersatz möglich, Abstimmung (Bekanntgabe) Versicherung, dass Kapitalauszahlung statt Monatszahlung gewünscht wird, Notar wegen diverser ToDo's (Schenkung…) kontaktieren, Übergabe der Gf organisieren…") ergibt, lediglich eine von mehreren Aufgaben bzw zu klärenden Themen, die im Rahmen der geplanten Betriebsübergabe abzuarbeiten waren. Es handelt sich nicht um eine Erklärung der Gesellschaft gegenüber.
Hinzu kommt, dass - wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom zu Ro 2023/13/0025, mit Verweis auf weitere Judikate erneut festgehalten hat - vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur dann als erwiesen angenommen damit Anerkennung finden können, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (vgl ua ; , Ra 2022/15/0089 mwN). Diese Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. z.B. ; , Ra 2023/13/0162, je mwN). Diese Kriterien sind (im Rahmen der Beweiswürdigung) auch im Falle von gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen zu berücksichtigen (vgl zB ; , Ra 2023/13/0162, mwN), weil auch in solchen Fällen typischerweise der Wegfall der sonst bei Vertragsabschlüssen zu unterstellenden Interessengegensätze zu besorgen ist (vgl , mwN) und damit steuerliche Folgen abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechend beeinflusst werden könnten (vgl ).
Analog sieht auf gesellschaftsrechtlicher Ebene auch § 18 Abs 5 GmbHG vor, dass über Rechtsgeschäfte, die der einzige Gesellschafter sowohl im eigenen Namen als auch im Namen der Gesellschaft abschließt, unverzüglich eine Urkunde zu errichten ist, wobei vorzusorgen ist, dass nachträgliche Änderungen des Inhaltes und Zweifel über den Zeitpunkt des Abschlusses ausgeschlossen sind.
Da der Beschwerdeführer Alleingesellschafter der Gesellschaft und zudem der bis zum bestellte Geschäftsführer war, müssen Vereinbarungen zwischen dem Gesellschaft-Geschäftsführer und "seiner" Kapitalgesellschaft zum Zwecke der steuerrechtlichen Anerkennung den Kriterien für Verträge zwischen nahen Angehörigen entsprechen.
Zwar ist - wie auch vom Beschwerdeführer vorgebracht - nicht schon per se die steuerliche Anerkennung zu versagen, wenn diesem Dokumentationserfordernis nicht entsprochen und keine schriftliche Urkunde errichtet wird, und ist auch dem Beschwerdebegehren dahingehend beizupflichten, dass die Vereinbarung über die Pensionszusage keine Schriftlichkeit für die Ausübung der Option vorsieht, jedoch ist nach den Grundsätzen der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass eine solche Rechtsgeschäftserklärung wie die Ausübung einer Option auf einmalige Kapitalabfindung statt der monatlichen Pensionszahlung - zumal sie zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer und "seiner" Gesellschaft getroffen wird - in geeigneter Weise verschriftlicht wird, was auch im Geschäftsverkehr als üblich und unter erfahrenen Geschäftsleuten als selbstverständlich anzunehmen ist. Vor allem aber schafft dies auch keine für die Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen sowie zwischen Gesellschafter und Gesellschaft geforderte Publizitätswirkung. Auch die Kommunikation an die Versicherung und die in der Folge innerhalb der Versicherung erfolgte Korrespondenz kann die geforderte Publizität der Vereinbarung zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer und Gesellschaft nicht ersetzen.
Insofern kann auch die undatierte, mit E-Mail vom an die Finanzverwaltung übermittelte, Bestätigung der Gesellschaft , dass der Beschwerdeführer sein Optionsrecht auf Kapitalabfindung aus der Pensionszusage bereits im Juni 2023 ihr gegenüber ausgeübt habe, nicht als Beweis für die tatsächliche Ausübung des Optionsrechts im Juni 2023 dienen, da gerade zu diesem Zeitpunkt keine nach außen ausreichend zum Ausdruck kommende, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt habende und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abzuschließende Vereinbarung getroffen wurde.
Dem Publikationserfordernis einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen ist nicht schon dadurch genüge getan, dass eine Bestätigung darüber im Nachhinein erfolgt.
Vielmehr unterstreicht der zweite Absatz der Bestätigung, wonach eine schriftliche Erklärung diesbezüglich nicht als notwendig erachtet worden sei, da der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Optionsausübung auch allein vertretungsbefugter Geschäftsführer der Gesellschaft gewesen sei, die Bedeutung der oben dargelegten vom Verwaltungsgerichtshof etablierten Grundsätze zur steuerlichen Anerkennung von vertraglichen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen und steht überdies im klaren Gegensatz zu der erfolgten Verschriftlichung sowohl der Pensionszusage als auch der diese betreffenden Zusatzvereinbarung vom - also zeitnah zur (gewollten) Ausübung der Option - wonach der Beschwerdeführer nicht nur bei Alterspension, sondern auch bei vorzeitiger Alterspension eine einmalige Kapitalabfindung verlangen könne.
Die Schilderungen des Beschwerdevorbringens lassen lediglich darauf schließen, dass vom Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Kapitalabfindung konkret in Betracht gezogen und gewollt wurde, es fehlt jedoch an einem konkreten Nachweis dafür, dass die Option tatsächlich vor dem Bilanzstichtag ausgeübt wurde. Vielmehr ist es aufgrund der Absendung der Formulare an die Versicherung als erwiesen anzusehen, dass die Option erst am ausgeübt wurde und somit die Forderung nicht in die Übergangsgewinnermittlung aufzunehmen war.
Dem Standpunkt der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers, dass die vom Verwaltungsgerichtshof (vgl 201 0/15/0018) festgelegten Maßstäbe dahingehend, dass es nicht auf ein Formalpapier ankäme, sofern die wesentlichen Vertragsbestandteile und die tatsächlich Durchführung mit genügender Deutlichkeit nach außen hervorträten, erfüllt seien und das Kriterium der Publizität dadurch evident sei, dass der Abfindungswille nicht nur intern behauptet sondern auch mehrfach, insbesondere durch den Aktenvermerk vom , der Bestätigung der Gesellschaft über die Ausübung der Option und der E-Mail Korrespondenz der Versicherung vom nach außen getreten sei, kann nicht gefolgt werden, da es sich lediglich um Absichtserklärungen handelt und durch diese keine rechtswirksame Forderung entstanden ist. Auch kann durch diese das geforderte Kriterium der Publizität von In-Sich Geschäften zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer und Gesellschaft nicht erfüllt werden.
Anderes gilt für die am vorgenommene Willenserklärung durch die Absendung des Kündigungsformulars an die Versicherung, welche auch zum rechtswirksamen Entstehen der Forderung geführt hat.
Zusammenfassend ist aufgrund der aktenkundigen Unterlagen bis zum Ausscheiden des Beschwerdeführers als Geschäftsführer keine rechtsverbindliche Option an die Gesellschaft zur Kapitalabfindung abgegeben worden. Lediglich die Kündigung der Versicherung durch die Gesellschaft und das Begleitschreiben vom an die Versicherungsgesellschaft sind in Schriftform erfolgt. Durch den Beschwerdeführer ist die Option auf Kapitalabfindung an die Gesellschaft bis zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe durch seine Abberufung als Geschäftsführer am tatsächlich nicht erfolgt.
Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse durfte das Bundesfinanzgericht daher in freier Beweiswürdigung von den obigen Sachverhaltsfeststellungen ausgehen.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1 Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)
Gemäß § 22 Z 2 EStG 1988 sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit, worunter nach dem 2. Teilsatz leg cit die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art fallen, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25% beträgt. Die Beteiligung durch Vermittlung eines Treuhänders oder einer Gesellschaft steht einer unmittelbaren Beteiligung gleich. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit sind auch die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die für eine ehemalige Tätigkeit einer Person gewährt werden, die in einem Zeitraum von zehn Jahren vor Beendigung ihrer Tätigkeit durch mehr als die Hälfte des Zeitraumes ihrer Tätigkeit wesentlich beteiligt war.
Nach § 24 Abs 1 EStG 1988 sind Veräußerungsgewinne die Gewinne die bei der Veräußerung des ganzen Betriebes, eines Teilbetriebes oder eines Anteiles eines Gesellschafters erzielt werden, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist (Z 1), sowie die Aufgabe des Betriebes oder Teilbetriebes (Z 2).
§ 24 Abs 2 EStG 1988 definiert den Veräußerungsgewinn im Sinne des Abs 1 als den Betrag, um den der Veräußerungserlös nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens oder den Wert des Anteils am Betriebsvermögen übersteigt. Dieser Gewinn ist für den Zeitpunkt der Veräußerung oder der Aufgabe nach § 4 Abs 1 oder § 5 EStG 1988 zu ermitteln. Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist, ist als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muss.
§ 37 Abs 1 EStG 1988 sieht vor, dass sich der Steuersatz für außerordentliche Einkünfte iSd Abs 5 auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes ermäßigt.
§ 37 Abs 5 EStG 1988 legt fest, dass außerordentliche Einkünfte Veräußerungs- und Übergangsgewinne darstellen, wenn die Betriebsveräußerung oder -aufgabe aus folgenden Gründen erfolgt:
1. Der Steuerpflichtige ist gestorben und es wird dadurch eine Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe veranlasst.
2. Der Steuerpflichtige ist wegen körperlicher oder geistiger Behinderung in einem Ausmaß erwerbsunfähig, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Mitunternehmer verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist auf Grundlage eines vom Steuerpflichtigen beigebrachten medizinischen Gutachtens eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu beurteilen, es sei denn, es liegt eine medizinische Beurteilung durch den für den Steuerpflichtigen zuständigen Sozialversicherungsträger vor.
3. Der Steuerpflichtige hat das 60. Lebensjahr vollendet und stellt seine Erwerbstätigkeit ein. Eine Erwerbstätigkeit liegt nicht vor, wenn der Gesamtumsatz aus den ausgeübten Tätigkeiten 22.000 Euro und die gesamten Einkünfte aus den ausgeübten Tätigkeiten 730 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.
Für Veräußerungs- und Übergangsgewinne steht der ermäßigte Steuersatz nur über Antrag und nur dann zu, wenn seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind.
Gemäß § 4 Abs 1 EStG 1988 ist Gewinn der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss eines Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres.
§ 24 Abs 2 EStG 1988 sieht vor, dass Veräußerungsgewinne ausnahmslos durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs 1 oder § 5 EStG 1988 zu ermitteln sind. Dies gilt für alle Veräußerungs- und Aufgabevorgänge. Wurde der Gewinn vor der Veräußerung oder Aufgabe gemäß § 4 Abs 3 EStG 1988 ermittelt, ist aufgrund des Übergangs auf den Betriebsvermögensvergleich auf den Veräußerungszeitpunkt ein Übergangsgewinn/-verlust iSd § 4 Abs 10 EStG 1988 zu ermitteln. Dieser ist gemäß § 4 Abs 10 Z 1 EStG 1988 beim Gewinn des letzten Gewinnermittlungszeitraums vor der Veräußerung zu erfassen (vgl Jakom/Kanduth-Kristen EStG19, 2026, § 24 Rz 58ff).
Fest steht, dass der Beschwerdeführer seit der Gründung der Gesellschaft bis zum Alleingesellschafter war, er erzielte daher als Geschäftsführer der ***vorherige Bezeichnung Gesellschaft*** Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 EStG 1988.
Er ermittelte seinen Gewinn mittels Einnahmen-Ausgaben Rechnung unter Inanspruchnahme der Basispauschalierung des § 17 EStG 1988. Anlässlich der Betriebsaufgabe stellte er von Einnahmen- Ausgabenrechnung auf Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs 1 EStG 1988 um und ermittelte einen Übergangsgewinn.
Da der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe das 60. Lebensjahr bereits vollendet hatte, der Betrieb seit mehr als sieben Jahren bestand und er zudem aufgrund der unentgeltlichen Ausübung der Funktion als Prokurist für die Gesellschaft keine aktiven Gewerbseinkünfte mehr erzielte, ist der Übergangs- /Aufgabegewinn grundsätzlich der Besteuerung mit dem Hälftesteuersatz zugänglich (vgl mwN).
Es ist daher zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt die Betriebsaufgabe des Beschwerdeführers erfolgt ist und ob die Option auf die einmalige Kapitalabfindung statt der monatlichen Rente zu diesem Zeitpunkt bereits rechtswirksam ausgeübt wurde und entsprechend als Forderung entstanden ist.
Als Zeitpunkt für die Betriebsaufgabe ist, so kein wesentliches Betriebsvermögen vorliegt, auf die Beendigung der Tätigkeit abzustellen (vgl , betreffend Gesellschafter-Geschäftsführer; Jakom/Kanduth-Kristen EStG19, 2026, § 24 Rz 32). Die Betriebsaufgabe des Beschwerdeführers ist daher infolge seiner Abberufung als Geschäftsführer am erfolgt.
Wie in der Beweiswürdigung dargestellt, vermag auch weder die Übergabe der Gesellschaftsanteile an die Tochter (vgl ), noch die etwaige Innehabung einer Gewerbeberechtigung (vgl ; ) einen Anknüpfungspunkt zur Heranziehung eines anderen Tages, des , als Zeitpunkt für die Betriebsaufgabe darzustellen, zudem auch der Beschwerdeführer ab diesem Tag unentgeltlich als Prokurist für die Gesellschaft tätig war und diese ihren Geschäftszweig geändert hat.
Insofern kann auch der Einwand der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers, in den gegenständlichen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes sei der Zeitpunkt der Abberufung mit dem Zeitpunkt der Betriebsaufgabe jeweils zusammengefallen, was im vorliegenden Fall nicht zutreffe, da die Abberufung des Geschäftsführers zwar mit erfolgt, die betriebliche Tätigkeit aber erst mit aufgegeben worden sei, dem Beschwerdebegehren nicht zum Erfolg verhelfen.
Da entsprechend der als Zeitpunkt der Betriebsaufgabe und Stichtag für die Erstellung der Übergangs-/ Aufgabebilanz heranzuziehen ist, ist in weiterer Folge zu beurteilen, ob die Forderung auf Kapitalabfindung zum bereits rechtswirksam entstanden ist.
Zahlungen, die anlässlich einer Betriebsaufgabe bezogen werden, aber im Aufgabezeitpunkt noch nicht als Forderung entstanden sind, gehören nicht zum Veräußerungs- bzw Übergangsgewinn (Fraberger/Papst in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG25 § 37 Rz 41). Dies gilt erst recht für Zahlungen nach dem Aufgabezeitpunkt, deren Leistungsverpflichtung nach dem Aufgabezeitpunkt entstanden ist.
Eine aus einer Pensionszusage durchsetzbar entstandene Forderung ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe eines selbständigen Geschäftsführers aufgrund des Wechsels der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs 3 auf § 4 Abs 1 EStG 1988 im Zeitpunkt ihrer Entstehung zu erfassen (, , Jakom/Kanduth-Kristen EStG19, 2026, § 24 Rz 97).
Der Ausweis einer Forderung und damit eines aktivierungspflichtigen Wirtschaftsgutes im Betriebsvermögen setzt voraus, dass die Forderung bereits entstanden ist ( mwN). Die Entstehung einer Forderung richtet sich nach dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis. Eine antragsbedürftige Forderung entsteht erst mit dem entsprechenden Antrag (vgl , zu Leistungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer; , zur Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; , zu einer freiwillig gewährten Geldleistung einer Unterstützungseinrichtung der Österreichischen Notariatskammer). Die Absicht bzw die Erklärung, zu einem späteren Zeitpunkt einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen oder ein auf die Entstehung einer Forderung gerichtetes Gestaltungsrecht ausüben zu wollen, führt noch nicht zur Entstehung der betreffenden Forderung (vgl ). Insofern führt auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im August 2023 den zuständigen Ansprechpartner der Rückdeckungsversicherung der ***Gesellschaft*** darüber informiert hat, dass eine Kapitalabfindung aus der bestehenden Pensionszusage gewünscht wird, wie der internen E-Mail-Korrespondenz der ***Versicherung*** zu entnehmen ist, noch nicht zum rechtswirksamen Entstehen der Forderung.
Hinsichtlich der Ausübung des Optionsrechtes des Beschwerdeführers auf die Kapitalabfindung statt der monatlichen Pensionsauszahlung ist anzuführen, dass wenn ein Vermögensanspruch - wie im vorliegenden Fall - von der Ausübung eines Optionsrechtes abhängt, alles Erforderliche für die Entstehung einer solchen Forderung erst dann getan ist, wenn rechtswirksam das Optionsrecht durch Abgabe einer entsprechenden rechtsgeschäftlichen Willenserklärung ausgeübt worden ist. Erst damit und erst zu diesem Zeitpunkt ist der Vermögensanspruch - gegenständlich der Kapitalanspruch auf die Einmalzahlung - entstanden. Die bloße Absicht der beschwerdeführenden Partei, vom Optionsrecht der Pensionszusage Gebrauch zu machen, ist nicht der tatsächlichen Ausübung dieses Optionsrechtes gleichzusetzen. Auch das Wissen des Steuerberaters, des Versicherungsbetreuers und der Familie, dass der Bezugsberechtigte dieses Optionsrecht sicher ausüben wird, führt noch nicht zum Entstehen des Anspruches auf Kapitalabfindung, sondern erst die nachweisliche Abgabe der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung des Pensionsberechtigten, dass er diese Kapitalabfindung haben will.
Die gegenständliche Forderung auf Kapitalabfindung ist in der Folge erst am durch die Übersendung des Kündigungsformulars an die ***Versicherung*** als entstanden anzusehen und die zuvor getätigten Handlungen wie der Aktenvermerk und Äußerungen dem Steuerberater und auch der Versicherung gegenüber haben nicht zum Entstehen der Forderung geführt. Dies wird auch noch verstärkt dadurch, dass wie aus dem E-Mail-Verkehr mit der Versicherung ersichtlich, der Pensionsantritt ursprünglich mit geplant und dann auf den verschoben wurde. Somit konnte das Optionsrecht jedenfalls erst mit rechtswirksam ausgeübt werden und ist erst dadurch der Rechtsanspruch entstanden. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte von Seiten des Beschwerdeführers ohne Weiteres auch eine weitere Verschiebung vorgenommen werden können oder dieser sich entscheiden können, doch die monatlichen Pensionszahlungen in Anspruch zu nehmen.
Die Ausübung des Optionsrechts hat konstitutive Wirkung für den daraus entstehenden Rechtsanspruch. Zum Bilanzstichtag, dem , war es aber ungewiss, ob und wann und wie die beschwerdeführende Partei das Wahlrecht auf Kapitalabfindung statt Erhalt einer laufenden Pension ausüben wird. Ist die Entstehung einer Forderung dem Grunde nach noch ungewiss, darf ein zum Bilanzstichtag bloß wahrscheinlicher künftiger Vermögensanspruch nicht in der Bilanz erfasst werden. Ist ein Vermögensanspruch dem Grunde nach noch ungewiss, liegt auf Seiten des Verpflichteten auch noch keine Verbindlichkeit vor und ist einer bloß wirtschaftlichen Leistungspflicht allenfalls durch eine Rückstellung Rechnung zu tragen, wie sie auch auf Seiten der Gesellschaft bestand.
Im Erkenntnis vom zu Ro 2016/15/0017 hat der Verwaltungsgerichtshof entscheiden, dass die im konkreten Fall aus der Pensionszusage resultierende Forderung auf Kapitalabfindung mit dem Ausscheiden aus der Geschäftsführung bei gleichzeitiger Ausübung des vertraglich eingeräumten Wahlrechts auf Kapitalabfindung in durchsetzbarer Weise entstanden ist, ohne dass es weiterer Voraussetzungen, wie etwa eines Gesellschafterbeschlusses, bedurft hätte. Die Forderung ist daher nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes aufgrund des mit der Betriebsaufgabe verbundenen Wechsels der Gewinnermittlungsart zum Betriebsvermögensvergleich zu bilanzieren und stellt damit außerordentliche Einkünfte iSd § 37 Abs 1 iVm Abs 5 EStG 1988 dar. Voraussetzung für die Erfassung als Übergangsgewinn ist, dass die Forderung zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bereits entstanden ist ( zur Ausübung des Wahlrechts auf Kapitalabfindung nach dem Stichtag der Betriebsaufgabe; Jakom/Kanduth-Kristen EStG19, 2026, § 37 Rz 30).
Die Kapitalleistung muss aufgrund der Aufgabe der Tätigkeit ohne weitere Bedingungen zustehen und darf nicht nicht von der Erfüllung weiterer, zeitlich nachgelagerter Voraussetzungen abhängig sein (). In dem diesem Erkenntnis zugrunde liegenden Fall ergab sich aus dem Wortlaut der von der Gesellschaft gegenüber der Beschwerdeführerin abgegebenen Pensionszusage, dass die dort näher bezeichnete Kapitalleistung der Beschwerdeführerin ohne weitere Bedingungen zusteht, wenn sie vor Erreichen des 60. Lebensjahres aus der Geschäftsführung der Gesellschaft ausscheidet. Die Pensionszusage lautete: "(...) Wenn Sie vor Erreichen des 60. Lebensjahres aus der Geschäftsführung der Gesellschaft ausscheiden, erhalten Sie keine lebenslängliche Firmenpension. Für Ihre bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen wird eine einmalige Kapitalleistung erbracht, die sich aus der Wertpapierdeckung zum letzten (Bilanzstichtag) und dem Rückkaufswert der Pensionsrückdeckungsversicherung ergibt. (...)".
Der diesem Erkenntnis zugrundeliegende Sachverhalt unterscheidet sich daher grundlegend vom gegenständlich vorliegenden. Die Pensionszusage garantierte dem Beschwerdeführer primär eine lebenslange Alterspension iHv EUR 21.000,- jährlich, welche in 14 monatlichen Teilbeträgen erfolgt. Zur Deckung dieser Verpflichtung der Gesellschaft wurde eine Rückdeckungsversicherung bei der ***Versicherung*** abgeschlossen und eine Verpfändung zwischen dem Beschwerdeführer und der Gesellschaft vereinbart. Wesentlich ist jedoch, dass im Gegensatz zu dem, dem obigen Erkenntnis zugrunde liegenden, Sachverhalt die Kapitalleistung dem Beschwerdeführer eben nicht aufgrund der Pensionszusage bereits ohne weiteres zustand, sondern er bei Alterspensionsbeginn sowie aufgrund der Zusatzvereinbarung auch bei vorzeitiger Alterspension eine einmalige Kapitalleistung verlangen kann, sprich die Option ausüben muss.
Für diesen Fall war in Punkt 2.1 der Pensionszusage geregelt, der Beschwerdeführer erhalte eine lebenslange Alterspension iHv EUR 21.000,- jährlich, welche gemäß Punkt 2.6 in 14 monatlichen Teilbeträgen gezahlt wird. Dieser Anspruch wurde verschriftlicht und dem Beschwerdeführer zur Sicherung der Ansprüche aus der Pensionszusage an der Pensionsrückdeckungsversicherung ein Pfandrecht eingeräumt.
Pkt 2.7 der Pensionsversicherung räumt dem Beschwerdeführer das Recht ein bei Alterspensionsbeginn sowie nach der Zusatzvereinbarung vom auch bei vorzeitiger Alterspension, eine einmalige Kapitalabfindung zu verlangen.
Daher ist die Argumentation der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers, dieser habe immer schon einen verschriftlichen und pfandrechtlichen Anspruch auf die Kapitalabfindung gehabt, verfehlt, da sich dieser auf die monatliche Zahlung bezieht, während auf die einmalige Kapitalabfindung lediglich ein Wahlrecht bestand, für das die Option ausgeübt werden musste.
Überdies ist der Zeitpunkt der möglichen Optionsausausausübung in Pkt 7 der Pensionszusage mit "bei Alterspensionsbeginn" festgelegt. Daraus erschließt sich, dass die Option vor Antritt der Alterspension bzw laut Zusatzvereinbarung der vorzeitigen Alterspension nicht ausgeübt werden hätte können. Im Hinblick auf solch eine Konstellation hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom zu Ro 2016/15/0017 die mit dem Ausscheiden aus der Geschäftsführung gleichzeitig erfolgte Ausübung des Wahlrechtes auf Kapitalabfindung anerkannt und festgestellt, diese sei dadurch in durchsetzbarer Weise entstanden. Im Erkenntnis vom , 2011/15/0101, wurde in der zugrunde liegenden Pensionszusage der Beschwerdeführerin bei Ausscheiden aus der Gesellschaft vor Erreichen des 60. Lebensjahres keine lebenslängliche Firmenpension, sondern eine einmalige Kapitalleistung zugesagt und entsprechend häftesteuersatzbegünstigt.
Aufgrund der Formulierung der Pensionszusage hätte der Beschwerdeführer "bei Alterspensionbeginn" sowie aufgrund der Zusatzvereinbarung auch "bei vorzeitiger Alterspension" das Recht gehabt eine einmalige Kapitalleistung zu verlangen. Die Option hätte daher analog dem Erkenntnis des zu Ro 2016/15/0017 mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens als Geschäftsführer ausgeübt werden können. Wie in der Beweiswürdigung dargelegt, ist dies jedoch nicht erfolgt.
Im Sinne der Entscheidung des wäre zwar grundsätzlich auch eine vor Bedingungseintritt abgegebene Ausübungserklärung vorbehaltlich des Bedingungseintrittes wirksam und auch für steuerliche Zwecke anzuerkennen, jedoch wurde vom Beschwerdeführer eine solche der Gesellschaft gegenüber nicht abgegeben, was sich daraus ergibt, dass vor der Kündigung der Versicherung mit lediglich Absichts-, aber keine verbindlichen Willenserklärungen erfolgt sind und keine entsprechend dokumentierte Ausübungserklärung erweislich ist.
Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist hinsichtlich des gegenüber der Gesellschaft bestehenden Pensionsanspruches des Beschwerdeführers auch nicht Pkt 3 der Pensionszusage anwendbar, wonach der Beschwerdeführer bei Ausscheiden vor Inanspruchnahme einer Alterspension bzw vorzeitigen Alterspension Anspruch auf den Unverfallbarkeitsbetrag als Einmalzahlung hat, sondern Pkt 2.2 Vorzeitige Alterspension iVm Pkt 2.7 Kapitalabfindung sowie der Zusatzvereinbarung vom , wonach primär eine monatliche Pensionszahlung und auf Verlangen eine Kapitalabfindung zugestanden ist. Aus dem gesamten Akteninhalt, Beschwerdevorbringen und den vorliegenden Dokumenten ergibt sich kein Hinweis darauf, dass der Grund für das Ausscheiden des Beschwerdeführers aus der Geschäftsführertätigkeit nicht aufgrund des Eintrittes in die vorzeitige Alterspension erfolgt wäre, zumal dies mehrfach in den das Verfahren betreffenden Schriftsätzen und in vorliegenden Unterlagen, wie etwa dem internen E-Mail-Verkehr der ***Versicherung***, ausgeführt wird.
Auch nach dem Schreiben der SVS vom waren die Voraussetzungen für eine Alterspension nach Vollendung des 60. Lebensjahres ("Schwerarbeitspension") mit dem Stichtag erfüllbar, weshalb der Beschwerdeführer jedenfalls mit in vorzeitige Alterspension gehen konnte und wurde dieser Anspruch auf Schwerarbeitspension ab dem auch mit Bescheid der SVS vom anerkannt.
Für die Aufgabebilanz - die vom Beschwerdeführer aufgrund der Ermittlung der laufenden Einkünfte aus seiner Geschäftsführerzeitigkeit durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs 3 EStG 1988 und der bei Beendigung dieser Tätigkeit zwingenden Ermittlung eines Übergangsgewinns iSd § 4 Abs 10 EStG 1988 aufzustellen war - war die Sachlage zum Bilanzstichtag, hier dem - maßgebend.
Wie dargelegt ist eine Forderung erst dann zu erfassen, wenn zum Bilanzstichtag alles für das Entstehen dieser Forderung Erforderliche erfüllt ist. Hängt ein Vermögensanspruch von der Ausübung eines Optionsrechtes ab, ist alles Erforderliche für das Entstehen einer solchen Forderung erst dann getan, wenn rechtswirksam das Optionsrecht durch Abgabe einer entsprechenden rechtsgeschäftlichen Willenserklärung ausgeübt worden ist. Erst damit und erst zu diesem Zeitpunkt ist dieser Vermögensanspruch - gegenständlich eine Kapitalforderung auf Pensionsablöse - entstanden.
Im gegenständlichen Fall ist aber bis zum Bilanzstichtag der Übergangs- und Aufgabebilanz zum nicht alles Erforderliche getan worden, damit der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Kapitalabfindung der Firmenpension erlangt. Die Ausübung des Optionsrechtes ist konstitutiv für den daraus entstehenden Rechtsanspruch. Die Abgabe der entsprechenden Willenserklärung ist bis zu diesem Zeitpunkt aber nicht erfolgt und daher zum Bilanzstichtag ungewiss gewesen, ob, wann und wie der Beschwerdeführer sein Wahlrecht auf Kapitalabfindung statt Erhalt einer laufenden Firmenpension ausüben wird.
Eine entsprechend zum Bilanzstichtag noch nicht entstandene und damit ungewisse Forderung darf nicht in der Bilanz erfasst werden. Auch eine Aufnahme nach dem Grundsatz der Werterhellung ist ausgeschlossen. Nur wenn eine bereits realisierte Forderung auf Pensionsabfindung zum Bilanzstichtag auch tatsächlich vorhanden ist, können werterhellende Umstände für die Ermittlung des Wertes dieses Bilanzansatzes berücksichtigt werden. Zahlungen, die anlässlich einer Betriebsaufgabe bezogen werden, aber im Aufgabezeitpunkt noch nicht als Forderung entstanden sind, gehören nicht zum Veräußerungs- bzw Übergangsgewinn. Dies gilt erst recht für Zahlungen, deren zugrundeliegende Leistungsverpflichtung nach dem Aufgabezeitpunkt der Geschäftsführertätigkeit entstanden ist.
Der Beschwerdeführer wurde laut Umlaufbeschluss vom mit sofortiger Wirkung als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer abberufen. Aufgrund seiner Abberufung als Geschäftsführer hat er eine Betriebsaufgabe gemäß § 24 Abs 1 Z 2 EStG 1988 mit diesem Zeitpunkt verwirklicht. Die Forderung auf Kapitalabfindung ist jedoch - wie in der Beweiswürdigung ausführlich dargelegt - erst am entstanden. Mangels Realisation einer Forderung auf Kapitalabfindung für die dem Revisionswerber eingeräumte Firmenpension bis zum Bilanzstichtag kann ein steuerbegünstigter Übergangs- oder Aufgabegewinn gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 nicht vorliegen.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde abzuweisen.
3.2 Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gegenständlich liegen keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor. Bei der Frage, wann im konkreten Fall die Betriebsaufgabe verwirklicht wurde und zu welchem Zeitpunkt die Optionsausübung hinsichtlich der Pensionsabfindung erfolgt ist, handelt es sich um im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu lösende Sachfragen.
In seinen rechtlichen Ausführungen folgt das gegenständliche Erkenntnis der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur (insbesondere , ).
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Revision nicht zuzulassen.
Wien, am
Zusatzinformationen
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Materie | Steuer |
betroffene Normen | § 24 Abs. 1 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 § 37 Abs. 1 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 § 37 Abs. 5 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 § 4 Abs. 1 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 § 37 Abs. 1 und 5 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 § 22 Z 2 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 |
Verweise | |
Zitiert/besprochen in | Cermak-Kapl, Hälftesteuersatzbegünstigung für die Kapitalabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers - Zeitpunkt der Betriebsaufgabe und Optionsausübung, BFGjournal 2026, 392 |
ECLI | ECLI:AT:BFG:2026:RV.7102604.2026 |
Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at
Fundstelle(n):
XAAAG-56487