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Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis, BFG vom 01.10.2026, RV/7100052/2021

Verdeckte Ausschüttung iZm Gesellschafter-Verrechnungskonto; Bonitätsprüfung der Gesellschafter ist zur Beurteilung der Ernsthaftigkeit der Rückzahlungsabsicht unerlässlich

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Sonja Stradner in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Englert Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Hegelgasse 17 Tür 14, 1010 Wien, und KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, Fleischmarkt 1, 3. Stock, 1010 Wien, über die Beschwerde vom gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom betreffend Kapitalertragsteuer 2017, Steuernummer ***Bf-StNr***, zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) fand im Jahr 2020 eine Außenprüfung hinsichtlich Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer für die Jahre 2015 bis 2017 sowie eine Umsatzsteuernachschau 2018 bis 2019 statt. Im Zuge dessen wurde das Verrechnungskonto der Gesellschafter überprüft und die Darlehenshingabe der Bf. an die Gesellschafter als nicht fremdüblich angesehen. Aufgrund der Feststellungen im Bericht über die Außenprüfung vom schrieb das Finanzamt der Bf. mit Bescheid vom Kapitalertragsteuer 2017 iHv 80.452,50 € im Haftungswege vor.

In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte die Bf. aus, dass die Darlehenshingabe an die Gesellschafter fremdüblich erfolgt sei. Der vorgelegte Darlehensvertrag sei nicht als Kontokorrentkreditvertrag einzustufen, es handle sich um einen zehnjährigen, endfälligen Fixkredit mit vorzeitiger Rückzahlungsmöglichkeit. Das damalige Zinsniveau sei sehr niedrig gewesen, die Bonität der Gesellschafter als sehr gut zu bewerten. Die Bf. verfüge über ein positives Eigenkapital und mache jährlich sehr hohe Gewinne. Bei der Bonitätsprüfung der Gesellschafter sei nicht nur die gegenständliche und zukünftige Einkommenssituation, sondern auch ein Lottogewinn und zudem der Wert der Beteiligung an der Bf. zu berücksichtigen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom wies das Finanzamt die Beschwerde ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Darlehensvertrag nicht fremdüblich ausgestaltet sei. Weder hätten die Parteien konkrete Rückzahlungsmodalitäten getroffen, noch sei eine Besicherung des Darlehens vereinbart gewesen. Aus dem laufenden Einkommen der Gesellschafter erscheine eine Rückzahlung des Darlehens nicht möglich; dass Rückzahlungen aus zukünftigen Gewinnausschüttungen erfolgen sollten, sei nicht vereinbart, zumal die wirtschaftliche Lage der Bf. ungewiss sei. Darüberhinaus entspreche es nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens, einem fremden Dritten ein Darlehen zu gewähren, wenn im Unternehmen Verbindlichkeiten gegenüber einer Bank iHv ca. 870.000,00 € aushaften.

Mit Schriftsatz vom beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Verwiesen wurde nochmals darauf, dass die Gesellschafter über ausreichend Stimmrechte verfügten, um das Darlehen durch Gewinnausschüttungen sofort einbringlich zu machen. Da es sich nicht um eine kurzfristige Darlehensgewährung gehandelt habe, sei das allgemein niedrige Zinsniveau zu beachten.

Mit Vorlagebericht vom wurde der Akt dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorgelegt, wobei der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung der Fall am zugewiesen wurde.

Im Verfahren vor dem BFG wurde die Bf. mit Beschlüssen vom und zur Vorlage weiterer Unterlagen (insbesondere damals aktuelle, laufende und zukünftige Einkommensverhältnisse und deren Stabilität, Haushaltsrechnung, verwertbares Vermögen, Lottogewinn, vorhandene Schulden und Verpflichtungen, Berechnungsgrundlage für Zinssatzhöhe) zum Nachweis der Bonität der Gesellschafter aufgefordert.

Entsprechende Unterlagen wurden dem Gericht samt Stellungnahmen am sowie übermittelt.

Auf die mit Beschluss vom an das Finanzamt weitergeleiteten Dokumente replizierte die belangte Behörde mit Stellungnahme vom und hielt ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde aufrecht.

Die Gegenäußerung der Bf. zur Stellungnahme des Finanzamtes vom erfolgte am , verwies abermals auf die (jüngere) relevante Judikatur des Veraltungsgerichtshofs (VwGH) und widersprach erneut den Ausführungen des Finanzamtes.

Die Ladung zur mündlichen Verhandlung am erfolgte am .

Mit Mail vom übermittelte die rechtsfreundliche Vertretung der Bf. dem Gericht eine weitere Urkundenvorlage hinsichtlich des in der Beschwerde angeführten Lottogewinns und ergänzte ihre Äußerungen in Hinblick auf die mündliche Verhandlung. Die vorgelegten Unterlagen wurden dem Finanzamt noch am selben Tag weitergeleitet und zur Kenntnis gebracht.

Im Rahmen der am durchgeführten mündlichen Verhandlung verwiesen beide Parteien auf die bereits vorgelegten ausführlichen Schriftsätze.

Die Vertreter der Bf. führten zusammenfassend aus, dass es sich um ein fremdübliches Darlehen handle, die Forderung der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern werthaltig sei und der Rückzahlungswille der Gesellschafter von Anbeginn bestanden habe. Der Rückzahlungswille sei durch die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens im Juni 2026 zudem ausreichend belegt. Aufgrund der privaten Vermögenslage der Gesellschafter - zuletzt sei auch noch der in der Beschwerde angeführte Lottogewinn belegsmäßig nachgewiesen worden - habe die Gesellschaft zu Recht von einer Rückführung des Darlehens durch die Gesellschafter ausgehen können.

Der Vertreter des Finanzamtes verwies darauf, dass grundsätzlich der Zeitpunkt der Betriebsprüfung als Beurteilungszeitpunkt der Darlehenshingabe heranzuziehen sei. Die Betriebsprüfung habe mehrfach versucht, die Bonität und Sicherheiten der Gesellschafter zu erforschen. Private Vermögensverhältnisse seien jedoch nicht offengelegt worden. Letztlich hätten nur jene Beweismittel, die auch tatsächlich vorgelegt worden seien, wie der Darlehensvertrag vom Mai 2017, gewürdigt werden können. Die Rückzahlung des Darlehens sei zwar erfolgt, dies aber großteils mit Gewinnausschüttungen und erst in den Jahren 2024 und 2025. Dass die Bf. im Jahr 2019 zudem ein weiteres Darlehen an die Gesellschafter gewährt habe, sei im Zuge der Betriebsprüfung im Jahr 2020 seitens der Bf. nicht erwähnt worden.

Hinsichtlich der Höhe des vereinbarten Zinssatzes führte der Vertreter des Finanzamtes aus, dass die vorgelegten Kreditverträge der Bf. als Richtwert zur Beurteilung der Fremdüblichkeit des Zinssatzes herangezogen werden könnten. Aus diesen sei ersichtlich, dass die Zinssätze trotz Sicherheiten der GmbH höher seien, als der bei Darlehenshingabe an die Gesellschafter vereinbarte Zinssatz.

Dagegen brachte der rechtsfreundliche Vertreter der Bf. vor, dass der Zinssatz einer Bank bei Vergabe eines Darlehens nicht zwingend als Zinssatz zwischen Bf. und Gesellschafter heranzuziehen sei. Es gelte auch zu berücksichtigen, dass die Gesellschafter als Schuldner der Bf. bekannt seien, somit auch deren Liquidität und Zahlungswilligkeit. Selbst wenn eine Bank aufgrund der Vorschriften von Basel II - IV seine Schuldner einem Compliance-Prozess unterziehe, könne sie den inneren Rückzahlungswillen der Schuldner nicht erkennen.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, seit ***Datum 2004*** im Firmenbuch unter FN ****** eingetragen und betreibt an der Adresse ***Bf-Adr***, das Strandbad ***A*** samt Restaurantbetrieb.

***Geser 1*** und ***Geser 2*** sind je zu 50% an der Bf. beteiligt, wobei ***Geser 1*** als Prokurist und ***Geser 2*** für die Geschäftsführung verantwortlich zeichnet.

Die Bf. (=Darlehensgeberin) hat mit den beiden Gesellschaftern am einen Darlehensvertrag mit folgendem Inhalt abgeschlossen:

"I. Zurverfügungstellung des Darlehens

Die Darlehensgeberin stellt den Darlehensnehmern im Jahr 2017 ein Darlehen bis zu 600.000,00 € zur Verfügung.

II. Verzinsung

Die Verzinsung beträgt 0,5% p.a. Die Zinsen sind inklusive Zinseszinsen bei Rückzahlung des Darlehens zur Zahlung fällig.

IV. Laufzeit und Rückzahlung

Die Laufzeit beträgt 10 Jahre, dh das Darlehen ist bis zum rückzuführen.
Die Darlehensnehmer können das Darlehen jederzeit vorzeitig zurückzahlen.

Die Darlehensgeberin kann die vorzeitige Rückführung dann verlangen, wenn der Liquiditätsabfluss für das laufende Geschäft der Darlehensnehmer nicht nachteilig ist und die Zinsen sowie Regeltilgungen der Kreditfinanzierungen bedient werden können.

V. Stellung des Darlehens

Das gewährte Darlehen und die Zinsen daraus sind gegenüber dem von Banken finanzierten Fremdkapital im Insolvenzfall nachrangig. In den Bilanzen der Darlehensnehmer wird daher dieses Darlehen als nachrangiges Darlehen ausgewiesen."

1.1. Vermögenslage der Bf.

Die wirtschaftliche Situation der Bf. stellte sich in den Jahren 2015 bis 2017 (in €) wie folgt dar:


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Jahr
Bilanzgewinn
davon Gewinnvortrag
Jahresgewinn
Bankverbind-lichkeiten
Umsatzerlöse
2015
207.421,32
70.529,27
136.892,05
- 978.284,95
1.566.662,80
2016
386.287,31
207.421,32
178.865,99
- 916.132,79
1.970.347,79
2017
743.136,61
386.287,31
356.849,30
- 873.724,67
2.435.894,09

Nach dem Ende der Außenprüfung entwickelte sich die Vermögenssituation der Bf. wie folgt:


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Jahr
Bilanzgewinn
davon Gewinnvortrag
Jahresgewinn
Bankverbind-lichkeiten
Umsatzerlöse
2018
963.990,30
747.119,58
266.870,72
- 775.616,96
2.487.523,55
2019
1.213.592,86
963.990,30
249.602,56
- 732.121,71
2.444.370,16
2020
1.506.852,33
1.213.592,86
293.259,47
- 700.860,02
1.659.535,36
2021
1.801.451,90
1.506.852,33
294.599,57
- 640.819,47
1.526.773,15
2022
1.882.294,14
1.801.451,90
80.842,24
- 572.172,54
2.359.626,14
2023
1.934.006,99
1.882.294,14
51.712,85
- 458.849,05
2.777.173,96
2024
1.831.382,69
1.934.006,99
79.196,38
- 387.853,12
2.838.872,28

Die Bf. ist Pächterin einer Liegenschaft in ***Bf-Adr*** und hat sich zur Führung eines Strandbades samt Buffet, Café und Restaurantbetrieb verpflichtet. Die Umsatzerlöse stammen zu ~ 98% aus dem Gastronomiebereich.

Das Betriebsgebäude wurde im Jahr 2008 mit Anschaffungskosten iHv ~ 1,8 Mio € von der Bf. neu errichtet, woraus auch die Bankverbindlichkeiten resultieren. Im Jahresabschluss zum wird dieses Betriebsgebäude mit einem Buchwert von ~1,28 Mio € ausgewiesen. Mit Stichtag zum ließ die Bf. ein Bewertungsgutachten für das Gebäude durch einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen erstellen. Laut Gutachten beträgt der Verkehrswert des Betriebsgebäudes zum Stichtag 3.670,000,00 €.

Die Bankverbindlichkeiten der Bf. ergeben sich vorwiegend aus Krediten bei der ***Bank 1***, die in den Jahren 2007 und 2008 für den Abbruch, Umbau und Neuerrichtung eines Betriebsgebäudes auf der Liegenschaft ***Bf-Adr*** aufgenommen wurden.

Dabei handelt es sich um einen Einmalbarkredit vom iHv 500.000,00 €, ein Lombarddarlehen vom iHv 400.000,00 € und einen Kontokorrentkreditrahmen über 25.000,00 €. Beide Kreditverträge können jeweils entweder in Euro oder in Fremdwährung (CHF/JPY/CZK) ausgenützt werden und sind bis längstens in monatlichen Pauschalraten rückzuführen.

Hinsichtlich des Einmalbarkredits vom belaufen sich die Zinskonditionen auf 1,375%-Punkte über dem 3-Monats-Euribor, wobei die Zinsfeststellung vierteljährlich erfolgt. Bei Ausnützung in Fremdwährung werden als Zinssatz 1,375%-Punkte über dem LIBOR Bzw. PRIBOR für drei Monate festgelegt.

Folgende Sicherheiten sind im Kreditvertrag auszugsweise angeführt:

  • "***Geser 2*** und ***Geser 1*** übernehmen die Bürge- und Zahlerhaftung gemäß § 1357 ABGB bis zum Höchstbetrag von je 700.000,00 €.

  • ***Geser 2*** und ***Geser 1*** verpfänden uns sämtliche jeweils auf dem bei der ***Bank 1*** neu zu eröffnenden Depotkonto zu erlegenden bzw. erliegenden Wertpapiere mit einem Kurswert von zumindest 480.000,00 €.

  • Diese Sicherheit dient auch zur Sicherstellung des Ihnen zugesagten Lombarddarlehens iHv 400.000,00 €, wobei das vorgenannte Wertpapierdepot vorrangig zur Sicherstellung des Lombarddarlehens dient.

  • Die Bürge- und Zahlerhaftung gemäß § 1357 ABGB sowie die Verpfändung des Wertpapierdepots dienen auch für den zugesagten Kontokorrentkreditrahmen über 25.000,00 €.

  • ***Geser 2*** und ***Geser 1*** übernehmen die Haftung für etwaige Baukostenüberschreitungen.

  • ***Geser 2*** und ***Geser 1*** verpflichten sich für die Dauer von 5 Jahren, das ist bis zum , das in ihrem Besitz befindliche und unbelastete Wertpapiervermögen bei der ***Bank 2*** ohne unsere Zustimmung weder zu belasten, zu verkaufen noch sonst eine Verfügung zu treffen, die den Ertragswert dieser Wertpapiere vermindert."

Der letzte Punkt erfuhr durch die Modifikation der Vereinbarung vom eine Änderung dahingehend, dass das Wertpapiervermögen bei der ***Bank 2*** nur bis zu einem Kurswert von 220.000,00 € ohne Zustimmung der ***Bank 1*** bis zum weder belastet, verkauft oder sonst vermindert werden dürfe.

Hinsichtlich des Lombarddarlehens vom belaufen sich die Zinskonditionen auf 0,875%-Punkte über dem 3-Monats-Euribor, wobei die Zinsfeststellung vierteljährlich erfolgt. Bei Ausnützung in Fremdwährung werden als Zinssatz 0,875%-Punkte über dem LIBOR Bzw. PRIBOR für drei Monate festgelegt. Die Gewährung des Darlehens erfolgt gegen Verpfändung des (bereits im Zuge des Einmalbarkredits genannten) Wertpapierdepots, wobei Wertpapiere mit einem Kurswert von zumindest 480.000,00 € erliegen müssen.

Die Ausnutzung des an die Gesellschafter seitens der Bf. gewährten Darlehens erfolgte nicht durch eine einmalige Geldmittelüberlassung in Höhe des Darlehensbetrages, sondern durch sukzessive Barentnahmen aus der Kassa. Sämtliche Entnahmen wurden als Forderungen gegen die Gesellschafter am Verrechnungskonto "3601 Verrechnungskonto Gesellschafter" eingebucht.

Die Bewegungen am Verrechnungskonto stellen sich wie folgt dar, wobei ein Habensaldo (= Forderung der Gesellschafter an die Bf.) als Minusbetrag angegeben ist:


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Stichtag
Stand Verrechnungskonto
Veränderung zum 31.12. des Vorjahres
- 258.611,23 €
- 9.329,74 €
- 95.440,33 €
+ 163.170,90 €
424.215,74 €
+ 519.656,07 €

Nach dem Ende der Außenprüfung entwickelte sich das Verrechnungskonto wie folgt:


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Stichtag
Stand Verrechnungskonto
Veränderung zum 31.12. des Vorjahres
581.581,01 €
+ 157.365,27 €
746.059,69 €
+ 164.478,68 €
953.522,34 €
+ 207.462,65 €
1.306.074,66 €
+ 352.552,32 €
1.481.871,96 €
+ 175.797,30 €
1.426.787,80 €
- 55.084,16 €
1.327.814,41 €
- 98.973,39 €
796.754,78 €
- 531.059,63 €
609.723,72 €
- 187.031,06 €

Der Darlehensvertrag wird somit als revolvierend ausnutzbarer Kreditrahmen gelebt, dessen Ausnutzung in zeitlicher Hinsicht nicht präzisiert ist. Die Rückzahlung der ausgenutzten Beträge ist innerhalb einer Laufzeit von maximal zehn Jahren, jedoch spätestens zum , fällig.

Im Jahr 2018 wurde seitens der Gesellschafter eine Gewinnausschüttung iHv 50.000,00 € veranlasst und auf deren Verrechnungskonto abzgl. KESt als Einlage gebucht. In den Jahren 2021 und 2022 erfolgten weitere Einlagen der Gesellschafter. Am und wurden Gewinnausschüttungen iHv 181.820,68 € und 200.000,00 € vorgenommen und gegen das Verrechnungskonto gebucht.

In den Jahren 2017, 2018 und 2021 bis laufend wurden Zinsen am Verrechnungskonto eingebucht.

Dem weiteren Anwachsen der Forderung gegenüber den Gesellschaftern liegt ein zweiter Darlehensvertrag vom zugrunde, der eine Darlehenssumme bis zu 1.000.000,00 €, endfällige Rückzahlung bis zum , einen Fix-Zinssatz iHv 0,5% und ansonsten idente Konditionen wie der erste Darlehensvertrag 2017 aufweist.

Zum haftet die am Verrechnungskonto eingebuchte Forderung gegenüber den Gesellschaftern iHv 609.723,72 € aus. Die ausgenutzten Beträge des Darlehens vom Mai 2017 wurden mit seitens der Gesellschafter vollständig rückgeführt.

1.2. Vermögenssituation/Bonität der Gesellschafter

Da das Darlehen von beiden Gesellschaftern gemeinsam aufgenommen und auf einem gemeinsamen Verrechnungskonto verbucht wurde, ist deren Bonität als Gesamtheit zu prüfen und hinsichtlich der Bonität der Gesellschafter somit festzustellen:

***Geser 1*** erzielt seit Mai 2016 Pensionseinkünfte iHv jährlich ~ 26.000,00 €. Die Pensionseinkünfte stiegen in den Folgejahren auf durchschnittlich 27.500,00 € bzw. ab dem Jahr 2023 auf durchschnittlich 33.000,00 € jährlich an.

***Geser 2*** verfügt in den geprüften Jahren 2015 bis 2017 über ein jährliches durchschnittliches Einkommen iHv ~44.000,00 €, das sich aus ihren Einkünften aus selbständiger Arbeit (Geschäftsführerentgelt bei der Bf.) ergibt. Ab dem Jahr 2019 steigt ihr Einkommen aus der Geschäftsführertätigkeit auf durchschnittlich 100.000,00 € jährlich an.

Die vorgelegte Haushaltsrechnung ergibt für das Jahr 2017 ein gemeinsames frei verfügbares monatliches Einkommen iHv ~ 2.600,00 €. Für die Folgejahre steht ein gemeinsames frei verfügbares Einkommen iHv monatlich ~ 4.200,00 € zur Verfügung. Dieses ergibt bei einer jährlichen Indexierung iHv 3% auf einen Zeitraum von zehn Jahren ein aufsummiertes frei verfügbares Einkommen iHv 577.780,00 €.

Zum Privatvermögen der Gesellschafter zählt weiters ein Lottogewinn iHv ~1,2 Mio € aus dem Jahr 2006, der großteils in Wertpapieren veranlagt wurde. Das vorgelegte Wertpapierdepot bei der ***Bank 1*** belief sich zum auf ~ 600.000,00 €, ist jedoch mit einem Betrag von 480.000,00 € zugunsten der Kredite der Bf. verpfändet. Die beiden Gesellschafter haften überdies persönlich für die Kredite der Bf. bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von je 700.000,00 €, wobei die Kredite der Bf. zum nur mehr mit einem Betrag iHv insgesamt 873.724,67 € aushaftend waren.

Private Schulden der Gesellschafter bei Banken liegen im Jahr 2017 nicht vor.

Die Bf. weist in den prüfungsrelevanten Jahren 2015 bis 2017 ein positives Eigenkapital, erhebliche stille Reserven im Anlagevermögen sowie dauerhaft hohe Umsätze und Gewinne aus. Der (ausschüttbare) Gewinnvortrag stieg vom Jahr 2015 bis zum auf insgesamt 386.287,31 € an. Die Gesellschafter waren aufgrund ihrer gemeinsamen Stimmrechte jederzeit in der Lage eine Gewinnausschüttung zu beschließen. Auch ein möglicher Verkauf der Gesellschaftsanteile hat in die Bonitätsbewertung der Gesellschafter einzufließen, zumal der Verkehrswert des Betriebsgebäudes durch ein Bewertungsgutachten zum Stichtag mit 3.670,000,00 € errechnet wurde.

Die Bonität der Gesellschafter wird als ausreichend gut eingestuft.

Ob die Gesellschafter die entnommenen Geldbeträge entsprechend ihrer Angaben tatsächlich für den Wohnbau verwendet haben, kann seitens des Gerichts nicht festgestellt werden.

2. Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt, insbesondere dem Arbeitsbogen der Prüferin, den im Rahmen der Vorhaltsbeantwortungen (Beschlüsse vom , , und ) übermittelten Unterlagen sowie den - in Wahrnehmung der amtswegigen Ermittlungspflicht - aus dem Abgabensystem des Bundes bezogenen Dokumenten. Die niederschriftlich, im Rahmen der mündlichen Verhandlung festgehaltenen Aussagen der steuerlichen /rechtsfreundlichen Vertretung der Bf. komplettieren die Sachverhaltsfeststellungen und fließen in die Beweiswürdigung ein.

Sowohl die Gesellschafts-/Geschäftsführerverhältnisse als auch die Sitzadresse der Bf. sind aus dem Firmenbuch ersichtlich.

Die Feststellungen zur wirtschaftlichen Situation der Bf. ergeben sich aus den vorliegenden Jahresabschlüssen. Das Anwachsen des Eigenkapitals aufgrund stabiler Jahresgewinne ist den Bilanzen ebenso zu entnehmen, wie die laufende Tilgung der Bankverbindlichkeiten:


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Jahr
Eigenkapital (in €)
EK-Quote
Bankverbindlichkeiten (in €)
2015
224.921,32
14%
978.284,95
2016
403.787,31
26%
916.132,79
2017
760.636,61
41%
873.724,67
2018
981.490,30
49%
775.616,96
2019
1.231.092,86
58%
732.121,71
2020
1.524.351,33
61%
700.860,02
2021
1.818.951,90
69%
637.879,31
2022
1.899.794,14
70%
572.172,54
2023
1.951.506,99
75%
458.849,05
2024
1.848.882,69
76%
387.853,12

Die Inhalte und Konditionen der Kreditverträge der Bf. mit der ***Bank 1*** sind aufgrund der Ablichtungen der Verträge belegt. Daraus ergibt sich auch, dass die Gesellschafter persönlich bis zu einem Betrag iHv je 700.000,00 € für die Kreditverbindlichkeiten der Bf. haften. Auch die Verpfändung des Wertpapierdepots mit einem Kurswert von zumindest 480.000,00 € ist aus den Verträgen ablesbar.

Unstrittig ist, dass die Forderung der Bf. gegenüber den Gesellschaftern aus dem Jahr 2017 stammt und im Zeitpunkt der Betriebsprüfung jedenfalls auf dem entsprechenden Verrechnungskonto "3601 Verrechnungskonto Gesellschafter" eingebucht war. Dieser Forderung gegenüber den Gesellschaftern liegt ein schriftlicher Darlehensvertrag mit einem Kreditrahmen iHv 600.000,00 € zugrunde. Der entsprechende Darlehensvertrag vom findet sich im Arbeitsbogen der Betriebsprüfung wieder. Die Entwicklung des Verrechnungskontos wurde anhand der Kontoauszüge aus der Buchhaltung der Bf. nachgewiesen. Daraus ist auch ersichtlich, dass die Ausnutzung der gewährten Darlehenssumme im Jahr 2017 nicht als einmalige Zahlung erfolgte, sondern in Teilbeträgen durch Barentnahmen aus der Kassa beansprucht wurde. Ein Verzicht auf die als Forderung verbuchten "Barentnahmen" seitens der Bf. ist aus der Aktenlage nicht feststellbar und wurde auch seitens des Finanzamtes nicht behauptet.

Die Feststellungen zur Vermögenssituation der Gesellschafter gründen sich auf die vorgelegten Einkommensnachweise (Einkommensteuerbescheide 2016 - 2024 von ***Geser 2*** und Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt 2016 - 2024 von ***Geser 1***), Haushaltsrechnungen für die Jahre 2016 bis 2024, Auszüge des Wertpapierdepots (erliegend bei der ***Bank 1***) für die Jahre 2016 bis 2025 sowie auf ein Verkehrswertgutachten für das Betriebsgebäude in ***Bf-Adr***, zum Stichtag .

Das frei verfügbare gemeinsame Einkommen wurde in realitätsnahen Haushaltsrechnungen ermittelt und durch Vorlage der großen privaten Abzugsposten (Gas- und Stromabrechnung, Haushaltsversicherung, Betriebskostenvorschreibung) nachgewiesen. Der Berechnung des aufsummierten frei verfügbaren Einkommens iHv 577.780,00 € bei einer jährlichen Indexierung iHv 3% auf einen Zeitraum von zehn Jahren ist das Finanzamt nicht entgegengetreten.

Der Nachweis des in der Beschwerde angeführten Lottogewinnes wurde durch Vorlage eines Kontoauszugs vom November 2006 erbracht, aus dem die Verbuchung einer Gutschrift seitens der Österreichischen Lotterien GmbH iHv ****rund 1,2 Mio*** € zugunsten der Gesellschafter ersichtlich ist. Dies entspricht auch der schriftlichen Stellungnahme des ehemaligen Bankbetreuers der Gesellschafter, ***3***, der den Lottogewinn und dessen Veranlagung in Investmentfonds ab November 2006 bestätigt hat.

Von der beantragten Zeugeneinvernahme des damaligen Bankangestellten ***3*** wird seitens des Gerichts daher abgesehen, da der Sachverhalt durch Vorlage des Bankkontoauszugs ausreichend belegt wurde. Ebenso erscheint es glaubwürdig, dass ein Lottogewinn in dieser Größenordnung in Investmentfonds, Aktien oder ähnlichem veranlagt wird, um allein aus Dividendenzahlungen den Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Den Ausführungen zur Bonität der Gesellschafter liegen nachfolgende Überlegungen zugrunde:

Das Vorliegen von "sofortigen" verdeckten Ausschüttungen ist am Maßstab der (vom Erkenntnis vom , 2004/13/0059, ausgehenden) neueren Judikatur des VwGH zu überprüfen (vgl. , unter Verweis auf dieses Erkenntnis).

Wie der VwGH mit Erkenntnis vom , Ra 2019/13/0075, unter Zitierung seiner jüngeren Rechtsprechung klargestellt hat, ist ein wesentliches Element der Prüfung die Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine Rückzahlung der auf dem Verrechnungskonto verbuchten Beträge von vornherein nicht gewollt oder wegen absehbarer Uneinbringlichkeit nicht zu erwarten war (Rz. 11). Es ist daher zu prüfen, ob aus den Umständen zu schließen ist, dass die Erfassung auf dem Verrechnungskonto nach Ansicht der Gesellschaft einer tatsächlich aufrechten und durchsetzbaren Verbindlichkeit des Gesellschafters entspricht. Dies hängt vom Gesamtbild der jeweils im Einzelfall gegebenen Verhältnisse ab, wobei der Ernstlichkeit der Rückzahlungsabsicht hinsichtlich der von der Gesellschaft empfangenen Beträge sowie der Bonität des Gesellschafters besondere Bedeutung zukommt (Rz 13).

Das Finanzamt bringt in seiner Begründung (Betriebsprüfungsbericht vom ) vor, dass das Einkommen beider Gesellschafter ab dem Jahr 2011 überprüft und als zu gering erachtet worden sei, um die Lebenshaltungskosten der Gesellschafter zu decken bzw. ein Darlehen mit einer Laufzeit von zehn Jahren rückzahlen zu können. Zudem sei in den Prüfungsjahren keine Gewinnausschüttung vorgenommen worden. Eine genauere Bonitätsbeurteilung konnte seitens des Finanzamtes aufgrund fehlender Nachweise über weiteres Privatvermögen der Gesellschafter nicht durchgeführt werden.

Die nunmehr dem Gericht aufgrund der Beschlüsse vom und übermittelten Unterlagen weisen ein beträchtliches Privatvermögen der Gesellschafter aufgrund eines großteils in Wertpapieren veranlagten Lottogewinnes nach. So beläuft sich der Kurswert des Wertpapierdepots in den Jahren 2015 und 2016 auf durchschnittlich 650.000,00 €, im Jahr 2017 auf rund 600.000,00 €.

Bringt das Finanzamt nun vor, dass die Wertpapiere als Sicherheit für Kredite der Bf. verpfändet und das Privatvermögen der Gesellschafter aufgrund der Bürge- und Zahlerhaftung nicht frei verfügbar gewesen sei, so ist dieses Argument nicht dazu geeignet, die Bonität der Gesellschafter von vornherein zu verneinen.

Vielmehr hat die Bank bei Kreditvergabe die Bonität der Gesellschafter geprüft und bescheinigt, dass diese ausreichend gegeben sei, um dem Unternehmen die Kredite zu gewähren.

Aus den vorliegenden Bilanzen ist ersichtlich, dass die Kredite laufend getilgt wurden und werden und im Jahr 2017 noch Bankverbindlichkeiten iHv insgesamt 873.724,67 € zu Buche standen. Die persönliche Bürge- und Zahlerhaftung der Gesellschafter muss daher unter diesem Aspekt auch als betragsmäßig reduziert - sohin auf den ausstehenden Kreditbetrag eingeschränkt - betrachtet werden. Die Übernahme einer persönlichen Haftung durch die Gesellschafter führt überdies für sie nicht automatisch zu einer finanziellen Belastung oder Vermögensminderung. Erst im Fall der Haftungsinanspruchnahme entsteht die Zahlungsverpflichtung der Gesellschafter gegenüber der Bank. Eine mögliche zukünftige Belastung ist jedoch im Hinblick darauf, dass es sich hierbei um ein Familienunternehmen handelt, für die Gesellschafter durchaus überschaubar, wenn nicht sogar steuerbar. So wurde im Darlehensvertrag zwischen der Bf. und den Gesellschaftern explizit festgeschrieben, dass eine vorzeitige Rückführung nur dann seitens der Bf. (=Darlehensgeberin) verlangt werden könne, wenn der Liquiditätsabfluss für das laufende Geschäft der Darlehensnehmer nicht nachteilig sei und Zinsen und Realtilgungen der Kreditfinanzierungen der Darlehensgeberin bedient werden können. Das Risiko einer Inanspruchnahme der Gesellschafter aus der Bürge- und Zahlerhaftung ist daher als gering einzustufen.

Doch selbst für den Fall einer Inanspruchnahme aus der Haftung würde sich die Bonität der Gesellschafter nur unwesentlich verändern. Einerseits wäre die Bf. gegenüber der Bank dann schuldenfrei, was wiederum zu einer höheren Unternehmensbewertung der Gesellschaft und somit der Anteile der Gesellschafter führen müsse, andererseits könnten die Gesellschafter Regressforderungen gegenüber der Bf. geltend machen, die möglicherweise sogar höher wären, als jene der im Jahr 2017 auf dem Verrechnungskonto gebuchten Beträge (vgl. ).

Auch das verpfändete Wertpapierdepot kann die Ernsthaftigkeit der Rückzahlungsabsicht nicht widerlegen. Zum belief sich der Depotwert auf ~ 600.000,00 € und stand somit einer Verrechnungsforderung iHv 424.215,74 € gegenüber. Die frei verfügbaren Wertpapiere mit einem Kurswert von 120.000,00 € deckten daher in etwa ein Drittel der am Verrechnungskonto zum eingebuchten Forderung gegenüber den Gesellschaftern ab.

Ebenso wie bei der Haftungsinanspruchnahme als Bürge- und Zahler gilt aber auch im Zusammenhang mit dem Wertpapierdepot, dass diese Sicherheit nur dann "schlagend" wird, wenn die Bf. mit den Kreditrückführungen im Verzug ist. Aufgrund des hohen Eigenkapitals der Bf. und der nachweislich laufenden Tilgung der Bankverbindlichkeiten ist das Risiko einer Inanspruchnahme aus dem Wertpapierdepot jedoch als gering einzustufen.

Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschafter und somit auch die Ernsthaftigkeit der Rückzahlung ist zum Zeitpunkt der Geldmittelüberlassung in Betrachtung des laufenden und zukünftigen Einkommens sowie der aktuellen Verbindlichkeiten und des Aktivvermögens, sofern eine Verwertung zukünftig realistisch erscheint und keine sonstigen Gläubiger vorrangig befriedigt werden müssen, zu beurteilen. Hinsichtlich zukünftiger Einkünfte sind bei stabiler Ertragslage, dem Vorhandensein von Gewinnvorträgen und ausreichender Stimmrechte auch zukünftige Gewinnausschüttungen einzubeziehen (Renner/Strimitzer/Vock, KStG34 § 8 Rz 741).

Bringt das Finanzamt vor, dass die wirtschaftliche Lage der Bf. ungewiss sei, so zeigen die Umsatzerlöse und erklärten Gewinne über die streitgegenständlichen Jahre hinaus (sohin auch im Zeitpunkt der Betriebsprüfung 2020) eine stabile Ertragslage und somit ein gegenteiliges Bild.

Aus den Jahresabschlüssen der Bf. sind Bilanzgewinne bzw. die für Gewinnausschüttungen zur Verfügung stehenden Gewinnvorträge ersichtlich. Beide Gesellschafter waren aufgrund ihrer gemeinsamen Stimmrechte jederzeit in der Lage eine Gewinnausschüttung zu beschließen. Dass im Jahr 2018 bereits eine Gewinnausschüttung vorgenommen wurde, ist aktenkundig und war auch im Zeitpunkt der Betriebsprüfung im Jahr 2020 belegt. Dass die Rückzahlung des Darlehens ua. mit zukünftigen Gewinnausschüttungen finanziert werden sollte, ist nach Ansicht des Gerichts auch aus dem Darlehensvertrag ablesbar. Der Passus, dass die Bf. als Darlehensgeberin eine vorzeitige Rückführung des Darlehens nur dann verlangen könne, wenn der Liquiditätsabfluss für das laufende Geschäft der Darlehensnehmer (= Betrieb des Strandbades/Restaurants) nicht nachteilig sei, impliziert, dass zukünftige Gewinnausschüttungen an die Anteilsinhaber als potentielles Rückzahlungskapital des Darlehens dienten bzw. die Rückzahlung auch unter Verwendung von zukünftigen Gewinnausschüttungen erfolgen sollte.

Der vorgelegten Immobilienbewertung zur Untermauerung des Verkehrswertes des Unternehmens iHv 3.670.000,00 € ist das Finanzamt nicht entgegengetreten. Selbst bei Abzug der Bankverbindlichkeiten und weiterer steuerlicher Verwertungseffekte handelt es sich um eine substanzstarke Gesellschaft, deren 100%ige Anteilsinhaber die Gesellschafter sind. Dass eine effektive Verwertung als Sicherheit im Darlehensvertrag nicht zum Ansatz gekommen ist, kann die Bonität der Gesellschafter nicht schmälern.

Dass die Rückzahlung des Darlehens (Forderungsbuchung am Verrechnungskonto) von den Gesellschaftern an die Bf. nicht möglich und allenfalls auch nicht gewollt war, kann unter den dargestellten Gegebenheiten nicht unterstellt werden. Zudem wurden die Geldmittel aus der Ausnutzung des Darlehens vom Mai 2017 zwischenzeitlich von den Gesellschaftern zur Gänze rückgeführt.

Soweit das Finanzamt im Beschwerdefall die Umstände der Darlehenshingabe und dabei insbesondere fehlende Vereinbarungen hinsichtlich Rückzahlungsmodalitäten, Zinssatz, Zinsfälligkeiten und Sicherheiten als nicht fremdüblich rügt, ist darauf hinzuweisen, dass nach der jüngeren Rechtsprechung aufgrund dieser Umstände nicht von vornherein auf das tatsächliche Fehlen einer ernsthaften Rückzahlungsabsicht der Gesellschafter geschlossen werden kann (vgl. das bereits zitierte ).

Als Gegenleistung für die Kapitalhingabe steht der Bf. jedoch ein angemessener, fremdüblicher Zinsertrag zu. Zinsenlose oder zu niedrig verzinste Darlehen an die Anteilsinhaber sind nicht fremdüblich und bewirken grundsätzlich eine verdeckte Ausschüttung (). Dies gilt auch im Falle von unverzinslichen Verrechnungsforderungen ().

Hinsichtlich des streitgegenständlichen Darlehens/Verrechnungskontos wurde ein Zinssatz iHv 0,5% vereinbart. Verweist die Bf. auf den damals allgemein niedrigen Zinssatz und legt als Nachweis dafür eine Zinstabelle der Österreichischen Nationalbank (OeNB) mit einem Zinssatz iHv - 0,62% im Jänner bzw. Juli 2017 vor, so ist damit für die Bf. nichts gewonnen. Dieser Basiszinssatz dient als Anknüpfungszinssatz gemäß § 456 UGB für die Verzugszinsenberechnung im Unternehmensgeschäft, nicht jedoch als Zinssatz für (nachrangige, unbesicherte) Kreditgeschäfte mit fixer Zinsbindung über zehn Jahre oder revolvierend ausnutzbare Kredite mit vereinbarter Laufzeit.

Der von der OeNB veröffentlichte Zinssatz für Kreditgeschäfte für Neugeschäfte an nichtfinanzielle Unternehmen bis zu 1 Million EUR mit anfänglicher Zinsbindung über 5 Jahre betrug im Mai 2017 2,18% (Quelle: OeNB_DATA-Kreditzinssätze Neugeschäft Mai 2017). Die Daten basieren auf der wirtschafts- und währungsunionweit harmonisierten Zinssatzstatistik der Europäischen Zentralbank und zeigen jene Zinssätze, die von österreichischen Monetären Finanzinstitute (MFI) an ihre Kunden auf der Kreditseite verrechnet werden und das Neugeschäft betreffen, gewichtet nach Volumina. Aus Sicht des Gerichts spiegeln diese die Verhältnisse am Kapitalmarkt in geeignetster Weise wider (vgl. auch ). Risikoaufschläge wegen Nachrangigkeit und fehlender Besicherung des Darlehens sind hierbei jedoch noch nicht berücksichtigt.

Orientiert man sich an dem von der OeNB veröffentlichten Zinssatz für revolvierende Kredite an freie Berufe und selbständig Erwerbstätige für sonstige Zwecke mit vereinbarter Laufzeit über 5 Jahre, so betrug dieser im Mai 2017 2,62% (Quelle: OeNB_DATA-Kreditzinssätze revolvierend Mai 2017).

Das Gericht hat festgestellt, dass der Darlehensvertrag nur einen Höchstkreditrahmen vorgibt, die tatsächliche Ausnutzung zeitlich aber nicht präzisiert ist. Entsprechend der Verbuchung am Verrechnungskonto stellt sich das 2017 eingeräumte Darlehen daher als revolvierend ausnutzbarer Kredit bis zu einer Höchstsumme von insgesamt 600.000,00 € dar. Wofür das Geld seitens der Gesellschafter tatsächlich verwendet wurde, konnte nicht festgestellt werden. Die Angaben der steuerlichen Vertretung hinsichtlich der Mittelverwendung für Wohnbau bzw. Instandsetzungsmaßnahmen blieben vage, unbelegt und konnten auch seitens des Gerichts durch Grundbuchsabfragen nicht verifiziert werden.

In Anbetracht der obigen Ausführungen zu Zinssätzen, fehlender Besicherung und Nachrangigkeit erscheint dem Gericht ein Zinssatz iHv 2,50% p.a. als angemessen. Einem fremden Dritten hätte die Bf. wohl jedenfalls kapitalmarktkonforme Zinsen (mit Risikoaufschlägen) bei Vergabe eines zehn-jährigen, endfälligen, unbesicherten und nachrangig zu bedienenden Darlehens verrechnet.

Aufgrund der fehlenden Verzinsung des Verrechnungskontos gegenüber den Gesellschaftern entging der Bf. ein Ertrag in Höhe des fremdüblichen Zinses, wobei die eingebuchten Zinsen iHv 770,75 € zu berücksichtigen sind. Der Fehlbetrag wird daher iHv 5.404,49 € (423.444,99 € * 2,50% für 7 Monate abzgl. eingebuchter Zinsen) berechnet.

Die verhinderte Vermögensmehrung ist nur durch die Gesellschafterstellung von ***Geser 2*** und ***Geser 1*** zu begründen. Die Gesellschafter erzielten daraus einen entsprechenden Vermögensvorteil.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I.

3.1.1. Verdeckte Ausschüttung dem Grunde nach

Gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 sind Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung Einkünfte aus Kapitalvermögen, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 4 leg cit gehören.

Gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer bei inländischen Kapitalerträgen (Abs. 2) sowie bei im Inland bezogenen Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren (Abs. 3) durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer).

§ 93 Abs. 2 EStG 1988 lautet auszugsweise:

"Inländische Kapitalerträge liegen vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat und es sich um folgende Kapitalerträge handelt:
1. a) Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung.
[…]"

Zu den "sonstigen Bezügen" im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 und damit zu den kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträgen im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a leg cit zählen insbesondere die verdeckten Ausschüttungen (; , 2008/15/0167).

Gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist es für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob das Einkommen im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder entnommen oder in anderer Weise verwendet wird.

Das entscheidende Merkmal einer verdeckten Ausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist die Zuwendung von Vermögensvorteilen, die ihrer äußeren Erscheinungsform nach nicht unmittelbar als Einkommensverwendung erkennbar sind und ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben, was anhand eines Fremdvergleiches zu ermitteln ist (; , 2009/13/0112; , 2011/15/0003). Es ist dabei darauf Bedacht zu nehmen, wie ein gewissenhafter, nur auf die Interessen der Körperschaft Bedacht nehmender Geschäftsleiter gehandelt hätte ().

Das Finanzamt begründet die verdeckte Ausschüttung in diesem Fall damit, dass der Darlehensvertrag aufgrund fehlender Rückzahlungsmodalitäten und Sicherheiten sowie eines zu niedrigen Zinssatzes einem Fremdvergleich nicht standhält.

Hinsichtlich der Kreditgewährung über das Verrechnungskonto der Gesellschafter misst der VwGH jedoch formalen Kriterien, wie zB dem Fehlen von schriftlichen Vereinbarungen, wenig Bedeutung zu (Zorn, Forderung am Verrechnungskonto oder verdeckte Ausschüttung?, SWK 12/2015, 577). Wesentlich ist, ob eine Rückzahlung des kreditierten Betrages ex ante gewollt bzw. zu erwarten war ().

Die Begründung des Finanzamtes vermag die Feststellung einer verdeckten Ausschüttung hinsichtlich des Verrechnungskontos im streitgegenständlichen Jahr nicht zu tragen. Wenn das Finanzamt hauptsächlich den Umstand der fehlenden Sicherheiten als nicht fremdüblich rügt, ist dem entgegenzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH aufgrund dieser Umstände nicht von vornherein auf das tatsächliche Fehlen einer ernsthaften Rückzahlungsabsicht der Gesellschafter geschlossen werden kann. Das Fehlen von Sicherheiten kann zwar die Annahme rechtfertigen, dass eine Rückzahlung der Forderung wegen absehbarer Uneinbringlichkeit nicht zu erwarten war, dies allerdings nur bei einer unzureichenden Bonität der Gesellschafter (). Die fehlende Vereinbarung einer Tilgung bzw. von Rückzahlungsterminen impliziert an sich keine Ausschüttung des Forderungssaldos, sondern ermöglicht der Bf. die jederzeitige Fälligstellung desselben. Überdies beinhaltet der vorliegende Darlehensvertrag sogar ein explizites Rückzahlungsdatum.

Wie der VwGH mehrfach klargestellt hat, ist ein wesentliches Element der Prüfung die Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine Rückzahlung der auf dem Verrechnungskonto verbuchten Beträge von vornherein nicht gewollt oder wegen absehbarer Uneinbringlichkeit nicht zu erwarten war. Es ist daher zu prüfen, ob aus den Umständen zu schließen ist, dass die Erfassung auf dem Verrechnungskonto nach Ansicht der Gesellschaft einer tatsächlich aufrechten und durchsetzbaren Verbindlichkeit des Gesellschafters entspricht. Dies hängt vom Gesamtbild der jeweils im Einzelfall gegebenen Verhältnisse ab, wobei der Ernstlichkeit der Rückzahlungsabsicht hinsichtlich der von der Gesellschaft empfangenen Beträge sowie der Bonität des Gesellschafters besondere Bedeutung zukommt ().

Bei Beurteilung der Bonität ist immer vom Zeitpunkt der Darlehensgewährung bzw. der tatsächlichen Geldmittelüberlassung auszugehen; verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation des Schuldners erst in einem späteren Zeitpunkt, kann dies für sich allein nicht zu einer verdeckten Ausschüttung führen. Eine solche könnte nur darin gelegen sein, dass die Gesellschaft, um den Gesellschafter zu begünstigen, auf eine Kündigungs- bzw. Eintreibungsmöglichkeit verzichtet (vgl. mwN).

Das Gericht hat festgestellt, dass die Bonität der Gesellschafter ausreichend gut war, um den Mangel an Sicherheiten auszugleichen und die Rückzahlung des Darlehens zu gewährleisten. Betrachtet man das laufende Einkommen der Gesellschafter, die privaten Vermögensverhältnisse, sowie die langjährige stabile Ertragslage der Bf. und das damit verbundene Ausschüttungspotenzial, kann der Bf. nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn diese die Bonität ihrer Gesellschafter im Zeitpunkt der Kreditgewährung/ tatsächlichen Geldmittelüberlassung als ausreichend gut beurteilte. Untermauert wird diese Annahme durch die im Juni 2026 tatsächlich erfolgte vollständige Rückzahlung des Darlehens.

Das Gericht konnte daher weder das Fehlen einer ernsthaften Rückzahlungsabsicht noch das Vorliegen einer absehbaren Uneinbringlichkeit zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung feststellen. Es liegt daher hinsichtlich der Vermögenszuwendung im Jahr 2017 (Stand Verrechnungskonto 424.215,74 €) keine verdeckte Ausschüttung dem Grunde nach vor.

3.1.2. Verdeckte Ausschüttung den Konditionen nach

Da eine verdeckte Ausschüttung nach § 8 Abs. 2 KStG 1988 dem Grunde nach nicht vorliegt, war seitens des Gerichts zu prüfen, ob eine Vorteilszuwendung an die Gesellschafter der Bf. insoweit vorliegt, als die vereinbarte bzw. tatsächliche Gegenleistung für die Zurverfügungstellung von Kapital fremdüblich gestaltet war.

Zinsenlose Darlehen oder auch zu niedrig verzinste Darlehen an einen Anteilsinhaber sind nicht fremdüblich und bewirken grundsätzlich eine verdeckte Ausschüttung (; , 94/13/0249). Dies gilt auch im Falle von unverzinslichen Verrechnungsforderungen ().

Als nicht fremdüblich sind daher ua. zinsenlose Darlehen (), unverzinsliche Verrechnungsforderungen, durch verspätete Zinsenverrechnung entgangene Zinseszinsen, der Verzicht auf die Einforderung abgereifter Zinsen (), sowie das Fehlen einer Vereinbarung über einen Rückzahlungstermin, die Nichtfestlegung der Fälligkeit von Zinsen und eines Kreditrahmens ( mwH) anzusehen.

Gemäß § 279 Abs 1 BAO ist das Verwaltungsgericht berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Das BFG ist demnach befugt, innerhalb der Grenzen der Beschwerdesache, den Spruch des Bescheides in jede Richtung abzuändern.

Im vorliegenden Fall durfte das Finanzamt bereits aus der Einräumung des zu gering verzinsten Darlehens auf die Absicht schließen, den Gesellschaftern in dieser Form einen Vorteil zukommen zu lassen. Insbesondere erscheint es dem Gericht als nicht fremdüblich, dass Zins- und Zinseszinszahlungen erst bei Rückzahlung des Darlehens (somit am ) fällig sein sollen. Vielmehr entspricht es den allgemeinen Usancen im Kreditgeschäft, dass das Ausfallsrisiko eines endfälligen Darlehens durch Zahlung risikoadäquater unterjähriger Zinsen abgegolten wird, im Speziellen wenn keine weiteren Sicherheiten vereinbart wurden. Aufgrund des sich daraus ergebenden Gesamtbildes konnte das Finanzamt in der zu geringen Verzinsung der Verrechnungskontoforderung zu Recht von einer verdeckten Ausschüttung dem Grunde nach ausgehen.

Entscheidend für die Beurteilung, ob die vereinbarte Zinshöhe einem Fremdvergleich standhält, sind die Verhältnisse am Kapitalmarkt bei Vertragsabschluss bzw. bei Darlehensgewährung (Kirchmayr in Achatz/Kirchmayr, KStG, § 8 Tz 389). Dabei ist von einer marktüblichen Verzinsung, also dem Wert der Zinsen, die die Gesellschaft bei gesellschaftsfremden Personen zu sonst gleichen Konditionen hätte erzielen können, auszugehen (). Als Richtschnur für die Bestimmung dieser marktkonformen Zinsen kann einerseits der Anleihezinsfuß oder alternativ auch der Bankzinssatz herangezogen werden (Kirchmayr in Achatz/Kirchmayr, KStG, § 8 Tz 389 mit Verweis auf Renner in Q/R/S/S/V, § 8 - Anhand Stichwort "Zinsen" mwN). Nach der Ansicht von Wiesner richtet sich die Angemessenheit der Darlehenszinsen nach dem Zinsertrag einer alternativen Veranlagung (Wiesner, SWK 13/14/1984, A I 186), wobei hier auch auf den Darlehenstyp (Kontokorrentverhältnis, Darlehen aus Gründen des Veranlagungsbedarfes; vgl. Raab/Renner, a.a.O.) zu achten ist. Im Falle einer Refinanzierung durch die Körperschaft zur Gewährung des Darlehens an die Anteilsinhaber, haben die Zinsen einen entsprechenden Gewinnaufschlag zu umfassen (Paukowitsch/Achatz in Bertl et al, Kapitalgesellschaft, 141; Renner in Q/R/S/S/V, § 8 - Anhang Stichwort "Zinsen" mwH).

Dem Gericht erscheint ein Zinssatz iHv 2,50% p.a. als angemessen. Als Entscheidungsgrundlage dienen einerseits der von der OeNB ermittelte Zinssatz für Kreditgeschäfte für Neugeschäfte und andererseits der von der OeNB veröffentlichte Zinssatz für revolvierende Kredite im Zeitpunkt Mai 2017 (siehe Beweiswürdigung). Nach Ansicht des Gerichts berücksichtigt der gewählte Zinssatz iHv 2,50 % einerseits das allgemein niedrige Zinsniveau im Jahr 2017 samt Risikoaufschlägen für Nachrangigkeit und fehlender Besicherung, sowie andererseits die endfällige Darlehensvertragsgestaltung mit fixer Zinsbindung bzw. die tatsächlich gelebte sukzessive Geldmittelüberlassung.

Aufgrund der fehlenden Verzinsung des Verrechnungskontos gegenüber den Gesellschaftern entging der Bf. im Jahr 2017 ein Ertrag iHv 5.404,49 €. Dass die Kapitalertragsteuer nicht mehr im Haftungswege von der Bf. getragen werden solle, hat die Bf. nicht vorgebracht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und der Haftungsbescheid 2017 abzuändern.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Hinsichtlich der beschwerderelevanten Fragen nach der Absicht und Möglichkeit der Kapitalrückzahlung durch die Schuldner war der Sachverhalt im Wege der Beweiswürdigung festzustellen. Die rechtliche Beurteilung wurde durch das Bundesfinanzgericht entsprechend der im Erkenntnis zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorgenommen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

Wien, am

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Fundstelle(n):
QAAAG-56472