Abkommensberechtigung von Personengesellschaften

Die Frage der Abkommensberechtigung von Personengesellschaften wird seit der Veröffentlichung eines Berichts der OECD im Jahr 1999 zu diesem Thema heftig diskutiert [vgl. dazu insbesondere die Beiträge in Gassner/M. Lang/Lechner (Hrsg.), Personengesellschaften im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, 2000, in Druck]. Hahn (IStR 2000, 265 f.) berichtet über ein jüngst ergangenes Urteil des französischen Conseil d'Etat. Dabei hatte der Conseil d'Etat zu beurteilen, ob eine niederländische Personengesellschaft abkommensberechtigt war und daher eine französische Gesellschaft, welche Lizenzgebühren an diese niederländische Personengesellschaft zahlte, unter Berufung auf das Abkommen von der Einbehaltung einer Quellensteuer absehen konnte. Der Conseil d'Etat hat die Abkommensberechtigung der Personengesellschaft zwar verneint, weil die Personengesellschaft in den Niederlanden nicht der Körperschaftsteuer unterworfen wurde. Bejaht wurde jedoch vom Gericht die Abkommensberechtigung der Gesellschafter dieser niederländischen Personengesellschaft, weil diese in den Niederlanden ansässig waren. Die Nichteinbehaltung der Quellensteuer war daher rechtmäßig. Dies entspricht auch dem von der OECD...