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Organschaft über die Grenze möglich?
CAN THERE BE FISCAL UNITS ON A CROSS-BORDER BASIS?
In this contribution Gustav Walzel and Ernst Marschner analyze the Centros ruling of the European Court. The authors consider what consequences this ruling will have on the fiscal unit regulation presently in effect.
They discuss the extent to which the fiscal unit can now also cross borders.
I. Die Centros-Entscheidung des EuGH
Aufgrund der Centros-Entscheidung des EuGH und einer unter Zugrundelegung dieser Entscheidung ergangenen OGH-Entscheidung wird angenommen, dass im Bereich des EU- und EWR-Rechtes kein Anwendungsbereich mehr für die Sitztheorie bleibt. Es ist daher zu untersuchen, ob die Sitztheorie tatsächlich überholt ist und welche Auswirkungen der Wegfall der Sitztheorie im österreichischen Körperschaftsteuerrecht hat.
In der Daily-Mail-Entscheidung hat der EuGH ausdrücklich ausgesprochen, dass nach dem damaligen Stand des Gemeinschaftsrechtes die Sitztheorie nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Diese Rechtsauffassung scheint durch die Centros-Entscheidung überholt zu sein. Im zugrunde liegenden Fall wurde die Eintragung der Zweigniederlassung der 1992 in England und Wales als „private limited company" von einem dänischen Ehepaar gegründeten „Centros" in das...