Veräußerung einer deutschen KG-Beteiligung mit österreichischer Tochter-KG durch eine brasilianische Kapitalgesellschaft

Veräußert eine brasilianische Kapitalgesellschaft ihren Kommanditanteil an einer deutschen KG, die ihrerseits Gesellschafterin einer österreichischen KG ist, dann geht damit das inländische Betriebsvermögen der inländischen KG von der brasilianischen Kapitalgesellschaft auf einen anderen Steuerpflichtigen über. Die brasilianische Kapitalgesellschaft unterliegt mit den hiebei auf das inländische Betriebstättenvermögen anteilig entfallenden Veräußerungsgewinnen der beschränkten Steuerpflicht. Das DBA Ö-Brasilien steht der Geltendmachung dieser Besteuerung nicht entgegen; dieses Ergebnis ist allerdings nicht auf die vom OECD-Konzept abweichende Bestimmung des Art. 13 Abs. 3 zurückzuführen, sondern ergibt sich aus der OECD-konformen Bestimmung des Artikels 13 Abs. 2 des Abkommens.

Das österreichisch-deutsche Doppelbesteuerungsabkommen ist nicht anwendbar, da der Steuerpflichtige, die brasilianische Kapitalgesellschaft, weder in Österreich noch in Deutschland seinen „Wohnsitz" im Sinne des Abkommens hat und demzufolge die DBA-Anwendungsvoraussetzung des Art. 1 Abs. 1 DBA Ö-Deutschland nicht erfüllt ist; Deutschland ist sonach durch dieses Abkommen nicht gehindert, den in Österreich beste...