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Personengesellschaften im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen
PARTNERSHIPS IN DOUBLE TAXATION TREATIES
Recently the OECD issued a report on the treatment of partnerships in double taxation treaties. This report raises interesting basic questions. Stefan Bendlinger deals with these problems and presents a commentary on the OECD report from the viewpoint of practical experience.
I. Einführung
Die Rechtsform der Personengesellschaft gewinnt immer mehr an Bedeutung. Ihr Anwendungsbereich ist längst nicht mehr auf Familienbetriebe bzw. kleinere und mittlere Unternehmen begrenzt, auch Konzerne haben den steuerlichen Charme der Personengesellschaft entdeckt. Bedenkt man, dass in Österreich nach wie vor ein zeitgemäßes System der Gruppenbesteuerung fehlt und die Voraussetzungen zur Begründung einer Organschaft durch die Judikatur des VwGH zusätzlich verschärft wurden und damit im Hinblick auf das Erfordernis der wirtschaftlichen Eingliederung ein „Rückschritt zum archaischen Organschaftsrecht" gesetzt wurde, ist die Personengesellschaft die einzige Möglichkeit, einen Ergebnisausgleich innerhalb der Unternehmensgruppe zu bewirken.
Österreichische Personengesellschaften sind – aus dem Blickwinkel der „Bilanzbündeltheorie" gesehen – im Bereich der Ertragsbesteuerung kein Steuersubjekt. Die von d...