EuGH: Internationales (DBA-)Schachtelprivileg für beschränkt Steuerpflichtige

Im Urteil vom 21.9.1999 Rs. C-307/97 Saint-Gobain hatte sich der EuGH im wesentlichen mit der Frage zu befassen, ob im inner- bzw. zwischenstaatlichen Steuerrecht vorgesehene Steuervergünstigungen, die unbeschränkt Steuerpflichtigen vorbehalten sind, entsprechend der Niederlassungsfreiheit auch beschränkt Steuerpflichtigen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, zu gewähren sind. Der Frage lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1988 hielt die in Frankreich ansässige Saint-Gobain SA über das Betriebskapital ihrer deutschen Zweigniederlassung Saint-Gobain ZN Aktien an einer in den USA ansässigen Gesellschaft. Weiters wurden über der Saint-Gobain ZN gehörenden Anteilen an zwei in Deutschland ansässigen Gesellschaften Beteiligungen an einer Schweizer, österreichischen und italienischen Gesellschaft gehalten. Die beiden deutschen Gesellschaften waren mittels Organschaft mit der Saint-Gobain ZN verbunden, so daß es zu einer Zusammenrechnung der steuerlichen Ergebnisse der Saint-Gobain ZN und der beiden deutschen Gesellschaften kam. In den Ergebnissen der deutschen Gesellschaften waren Dividenden aus den Beteiligungen an der Schweizer, österreichischen und italienischen Gesellsc...