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Schwebende Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu den direkten Steuern
THE MOST RECENT JURISDICTION OF THE EUROPEAN COURT OF JUSTICE ON DIRECT TAXES
In the past months the European Court of Justice has made several extremely relevant decisions in the field of direct taxes. Gerhard Saß, who was involved in some of these proceedings himself, analyzes these decisions. He pays particular attention to the practical consequences. The leeway that the member states have in imposing their own direct taxes has been limited by EU jurisdiction.
I. Vorbemerkung
In den Mitgliedstaaten (MS) der Europäischen Union (EU) wird nicht immer hinreichend zur Kenntnis genommen, wie sehr die Vorschriften der direkten Steuern von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beeinflußt werden, der die Steuervorschriften an der Elle der Grundfreiheiten des EG-Vertrages (EGV = hier i. d. F. des „Amsterdam-Vertrages") und den daraus folgenden Diskriminierungsverboten („primäres EG-Recht") mißt. Es handelt sich im einzelnen um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 39 ff. in der Fassung des „Amsterdam"-Vertrages, früher Art. 48 ff.), das Niederlassungsrecht der selbständig Tätigen (Art. 43 ff., früher Art. 52 ff.), die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 ff., früher Art. 59 ff.) und den freien Kapitalverkehr (Art. 56 ff., ursprünglich Art. 67 ff., na...