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Das Inkrafttreten der Schiedskonvention in Österreich
WHEN WILL THE ARBITRATION CONVENTION OF THE EU ENTER INTO FORCE IN AUSTRIA?
Recently the finance ministers of the EU member states adopted a protocol extending the validity of the Arbitration Convention, which will expire at the end of 1999. The amendment protocol is subject to ratification by the 15 signatory states and the ratification is expected to take quite a long time. This leads to the question of when the accession of Austria, Finland and Sweden to the Arbitration Convention will enter into force.
I. Der Beitritt Österreichs zur Schiedskonvention
Die Schiedskonvention dient der Beseitigung der Doppelbesteuerung, die infolge von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen entsteht. Können sich die Steuerverwaltungen nicht auf den Ansatz einheitlicher Verrechnungspreise in der Unternehmensgruppe einigen, so wird eine Schiedsstelle beauftragt, eine Lösung des Besteuerungskonfliktes zu finden. Die Schiedskonvention wurde nach jahrelangen Beratungen 1990 in Form eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen den damaligen zwölf EG-Mitgliedstaaten abgeschlossen. Da sich der Ratifikationsprozeß als überaus mühsam gestaltete, konnte das Übereinkommen erst 1995 in Kraft treten.
Zu diesem Zeitpunkt war die Konvention bereits reformbedürftig: Mit Jahresbe...