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Anwendungsbereich des Übernahmegesetzes
SCOPE OF AUSTRIA'S TAKEOVER ACT
Austria's new Takeover Act became effective on Jan. 1, 1999. Markus Heidinger presents its provisions. He discusses in detail which company takeovers might be covered by the new law.
I. Der Hintergrund
Das am im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Übernahmegesetz (ÜbG) ist am in Kraft getreten. Der politische Konsens in Österreich über die Notwendigkeit eines Übernahmegesetzes zum Schutz der Minderheitenaktionäre wurde anläßlich der Übernahme der Creditanstalt durch die Bank Austria gefunden und am in einer Entschließung des Nationalrats festgehalten. Die weltweite Übernahmewelle läßt die Dringlichkeit des neuen Gesetzes über den politischen Anlaßfall hinaus deutlich werden. Ob der bereits vierte Vorschlag der Kommission über eine Übernahmerichtlinie in absehbarer Zukunft zu einer Vereinheitlichung der zersplitterten Übernahmeregelungen in den Mitgliedstaaten führt, ist angesichts der bisherigen Historie der Übernahmerichtlinie zweifelhaft. Ungeachtet der Unsicherheit über die weitere Entwicklung auf europäischer Ebene ist das Bemühen des Gesetzgebers, das neue ÜbG möglichst an den bisherigen Richtlinienvorschlägen und an internationalen Vorbildern zu orientieren, deutlich erkennbar. Das ÜbG versucht durch genaue Vorschrif...