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Richtlinien-Vorschläge zur Änderung des Vorsteuerabzuges und der Vorsteuererstattung
DIRECTIVES - RECOMMENDED CHANGES IN PRIOR TAX DEDUCTIONS AND PRIOR TAX REFUNDS
The European Commission presented a recommendation for an amendment to the Sixth Directive. The changes apply mainly to prior tax deductions. It is planned to unify such deductions in the EU. Peter Kolacny and Emil Caganek describe the proposed regulations and their effects on Austria in practice.
I. Der Vorschlag der Kommission
Die Kommission hat mit dem Dokument KOM(1998) 377 endg. vom einen Vorschlag für eine RL des Rates zur Änderung der 6. EG-RL bezüglich des Vorsteuerabzuges und einen Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Kontrollmaßnahmen sowie Maßnahmen im Rahmen des Erstattungssystems und der Verwaltungszusammenarbeit zur Durchführung der Richtlinie 98/xxx/EG vorgelegt. Der Richtlinienvorschlag sieht in seinem ersten Teil eine Vereinfachung des Verfahrens vor, mit dem die in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmer die Steuer erstattet bekommen können, die sie in einem Mitgliedstaat (im folgenden mit MS bezeichnet) entrichtet haben, in dem sie nicht ansässig sind. Der zweite Teil betrifft Ausgaben, die nicht zum vollen Abzug der Vorsteuer berechtigen. Ziel dieses Vorschlages ist die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.