Doppelbesteuerung
2026
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Österreich (E)
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern
[Geltung bis ]
Vom ,
(BGBl. 1955 II S. 756)
Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom :
Kündigung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern. Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) wurde von deutscher Seite fristgerecht zum Jahresende 2007 gekündigt. Entsprechend Artikel 12 Abs. 2 dieses Abkommens trat es damit am außer Kraft. Grund der Kündigung war der Wegfall der österreichischen Erbschaftsteuer mit Ablauf des aufgrund der Entscheidung der österreichischen Regierungskoalition, die vom österreichischen Verfassungsgerichtshof festgestellte Verfassungswidrigkeit der Bemessungsgrundlage nicht zu beheben.
Mit We...