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SWI 5, Mai 1998, Seite 211

Neuer Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Besteuerung von Zahlungen für Zinsen und Lizenzgebühren

NEW PROPOSAL OF THE COMMISSION FOR A DIRECTIVE ON THE TAXATION OF INTEREST AND ROYALTIES

Michael Tumpel

On March 4, 1998, the Commission of the EC submitted a proposal to the Council for a directive on a common taxation arrangement on interest and royalties among affiliated companies located in different member states. Through this arrangement, the taxation disadvantage of interest and royalties among affiliated companies is to be eliminated. Michael Tumpel makes an analysis of the proposal of the Commission.

I. Ziele und Hintergründe des Richtlinienvorschlags

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat dem Rat am einen Vorschlag für eine Richtlinie über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten vorgelegt. Ziel der Richtlinie wäre entsprechend dem Vorschlag der Kommission die Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten gegenüber gleichwertigen Finanzbeziehungen zwischen Unternehmen ein und desselben Mitgliedstaates. Einkünfte aus Zinsen und Lizenzgebühren sollen deshalb nur einmal im Mitgliedstaat des Nutzungsberechtigten besteuert werden. Im Quellenstaat dürfte nach dem Richtlin...

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