Kommissionärsstrukturen

In den letzten Jahren hat eine Reihe international tätiger Unternehmen ihre Vertriebsstruktur für Europa in der Weise umgestellt, daß die Tochtergesellschaft, die ursprünglich die Waren als Eigenhändler vertrieb (im eigenen Namen und für eigene Rechnung), nunmehr als Kommissionär tätig wird (im eigenen Namen und für fremde Rechnung). In diesem Zusammenhang stellt sich einerseits die Frage, ob der Kommissionär eine DBA-rechtliche Vertreterbetriebstätte begründet (gegen die Begründung einer solchen Vertreterbetriebstätte zuletzt Gröhs in Gassner/M. Lang [Hrsg.], FS 30 Jahre Steuerrecht an der WU, 1998, 147 ff.). Andererseits ist in Deutschland auch die Frage aufgetaucht, ob diese Änderung in der Vertriebsstruktur vom Eigenhändler zum Kommissionär die Übertragung eines immateriellen Wirtschaftsgutes von der Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft und damit - da die Muttergesellschaft kein Entgelt dafür bezahlt - eine verdeckte Gewinnausschüttung der deutschen Tochtergesellschaft an die ausländische Muttergesellschaft zur Folge hat. Kroppen (IWB Nr. 23 vom 10.12.1997, 1113 ff., Fach 3, Gruppe 2, Deutschland, 745 ff.) tritt dieser insbesondere von der deutschen Finanzverwaltung vertretenen...