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SWI 4, April 1998, Seite 195

Kommission: Richtlinienvorschlag zur Klarstellung und Vereinfachung der steuerlichen Behandlung von privaten Fahrzeugen in der EU

Peter Haunold, Michael Tumpel und Christian Widhalm

Die Kommission hat am (IP/98/153) einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der steuerlichen Behandlung von Fahrzeugen, die endgültig oder vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat gebraucht werden als jenem, in dem sie registriert sind, vorgelegt. Falls die Richtlinie beschlossen wird, werden Personen nicht länger verpflichtet sein, eine zweite Zulassungssteuer (oder eine ähnliche Abgabe) zu bezahlen, wenn sie ihren Wohnsitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegen. Im Falle der vorübergehenden Verlegung des Aufenthalts in einen anderen Mitgliedstaat hätten die Personen das Recht, das Fahrzeug ohne zusätzliche Steuerbelastung für sechs Monate innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten zu gebrauchen. Die Richtlinie würde zudem größere Freizügigkeit bezüglich des Gebrauchs von gemieteten Fahrzeugen in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Registrierung gewährleisten. Ferner hätten Familienmitglieder des Fahrzeughalters die Möglichkeit, das Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat als jenem der Registrierung zu nutzen. Dienstnehmer könnten ein vom im anderen Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Fahrzeug in ihrem Wohnsitzstaat nutzen. Ziel d...

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