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EuGH: Zulässigkeit einer KFZ-Zulassungssteuer bei Fusionen
In seinem Urteil vom Rs. C-8/96 Locamion SA hatte sich der EuGH mit folgendem Sachverhalt zu befassen: In einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung beschloß die Locamion SA die Fusion mit der France Location, deren Anteile sie zuvor durch Einbringung erworben hatte. Im Vermögen der France Location befanden sich etliche KFZ, die durch Fusion auf die Locamion SA übergingen. Aufgrund dieses Übergangs mußten die Fahrzeuge für die Locamion SA neu zugelassen werden. Für diese Zulassung schrieb die französische Steuerverwaltung Zulassungssteuer vor, weil die Fahrzeuge einen neuen Eigentümer hatten. Die Locamion SA hegte Bedenken gegen die Zulässigkeit dieser Zulassungssteuer aufgrund der Bestimmungen der RL 69/355/EWG über die indirekte Besteuerung der Ansammlung von Kapital (Kapitalansammlungs-RL). Nach Art. 7 der Kapitalansammlungs-RL sind Vorgänge, bei denen eine Kapitalgesellschaft ihr gesamtes Vermögen auf eine neu zu gründende oder bereits existierende Kapitalgesellschaft überträgt, vollständig von Kapitalverkehrsteuern zu befreien.
Der Rechtsstreit zwischen der Locamion SA und der französischen Steuerverwaltung gelangte bis zum Tribunal de Grande Instance, das dem EuGH zwei...