Übertragung eines inländischen Betriebsvermögens auf einen US-Trust

(BMF) - Wird der 50%ige Anteil, den eine in den USA ansässige Person an einem in der Rechtsform einer GesnbR geführten inländischen Forstgut hält, aus familieninternen Gründen mittels eines „Contract for Sale and Purchase" auf einen in den USA steuerpflichtigen US-Trust übertragen, und ist diese Transaktion aus österreichischer Sicht als eine gemischte Schenkung zu werten, dann liegt eine unentgeltliche Vermögensübertragung an den Trust vor, die gemäß § 6 Z 9 lit. a EStG Buchwertfortführung zur Folge hat.

Auch wenn der US-Trust in seinem Wesen einer österreichischen Privatstiftung ähnlich sein sollte, vermag die aufgrund der gemischten Schenkung zufließende Kaufpreissumme keine Zuwendungsbesteuerung (§ 27 Abs. 1 Z 7 EStG) auszulösen, da diese nur auf Zuwendungen inländischer Privatstiftungen beschränkt ist. Bei Vergleichbarkeit mit einer inländischen Stiftung kann die Vermögensübertragung im übrigen aber auch nicht in Anwendung der Tauschfiktion des § 6 Z 14 lit. b EStG bewertet werden, da - wie im Fall der Privatstiftung - infolge der Eigentümerlosigkeit des US-Trusts eine Gegenleistung durch Anwachsen von „Trustanteilen" nicht eintritt.

Ein Problem, das allerdings nicht im ministeriellen Auskunftsverfahren lösbar ist, betrifft die Frage, o...