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EuGH: Mündliche Verhandlung in Sachen Kammerumlage I
Am fand die mündliche Verhandlung in Rs. C-318/96 SPAR vor dem EuGH statt. Diese Rechtssache betrifft ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs zur Auslegung der Artikel 17 und 33 der 6. MWSt-RL. Fraglich ist, ob eine nationale Rechtsvorschrift, die einen Zwangsbeitrag zu (regionalen und nationalen) Handelskammern vorsieht, der für Unternehmen des Handelsgewerbes anhand der von ihnen bezahlten Vorsteuer berechnet wird (KU 1), nach der 6. MWSt-RL zulässig ist.
Anmerkung: Da die mündliche Verhandlung in diesem Vorabentscheidungsverfahren bereits stattgefunden hat, ist voraussichtlich noch 1997 mit der Publikation der Schlußanträge des Generalanwaltes zu rechnen.