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Umsatzbesteuerung im Binnenmarkt - kürzlich verabschiedete und noch nicht verabschiedete EG-Richtlinienvorschläge
VALUE ADDED TAX IN THE SINGLE MARKET - EC DRAFTS RECENTLY PASSED AND EC DRAFTS STILL TO BE PASSED
In the EU various considerations are being made on the restructuring of the value added taxation in the single market. In this connection several drafts for directives have been worked out. Peter Takacs presents the individual proposals and takes a stance on their feasibility.
I. Neueste Entwicklungen
Der Europäische Binnenmarkt ist mit verwirklicht worden. Ein bedeutender Eckpfeiler dafür ist die harmonisierte Mehrwertsteuer. Obwohl auch heute noch die 6. MWSt-Richtlinie die Basis für die Umsatzbesteuerung im Binnenmarkt bildet, bestehen zahlreiche Richtlinienvorschläge zur Änderung der 6. MWSt-Richtlinie. Die neuesten Entwicklungen seien hier kurz vorgestellt (Stand: ).
II. Höhe des Normalsatzes
Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Höhe des Normalsteuersatzes) (KOM [95] 731 endg., ABl. EG 1996, Nr. C 73, 22) soll vom bis zum der Normalsatz auf eine Bandbreite von 15 bis 25% festgeschrieben werden. Die Festlegung eines Mindestnormalsatzes erscheint der Kommission erforderlich, da nach Art. 12 Abs. 3 Buchst. a) der 6. EG-RL die Bestimmung des Minde...