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SWI-Jahrestagung: Besteuerung schweizerischer AHV‑Renten
SWI Conference: Taxation of Swiss OASI Pensions
On November 10th, 2022, the 17th annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors, and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt und Entscheidung des BFG
Die in Österreich ansässige Beschwerdeführerin war bei mehreren Kantonen der Schweiz beschäftigt. Aus dieser Tätigkeit bezieht die Beschwerdeführerin seit 2018 eine Rente aus der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV-Rente) und eine Betriebspension. Sowohl der ehemalige Arbeitgeber als auch die die Rente auszahlende Stelle sind juristische Personen des öffentlichen Rechts.
Das Finanzamt unterwarf neben der Betriebspension auch die AHV-Rente mit Einkommensteuerbescheid der Besteuerung in Österreich. In der dagegen erhobenen Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin unter Verweis auf die EAS 3316 vor, dass die Bezüge gemäß Art 19 DBA Schweiz in Österreich freizustellen seien. Aus der EAS 3316 gehe hervor, dass Bezüge aus einer AHV-Rente grundsätzlich unter Art 18 DBA Schweiz zu subsumieren sind, sofern nicht Art 19 DBA Schweiz anwendbar ist. A...