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EuGH: Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft bei der Vermietung eines Wohnmobils
Mit dem Urteil vom Rs. C-230/94 Enkler (UVR 1996, 338 ff.) entschied der EuGH über einen vom BFH vorgelegten Fall, in dem es um die Vermietung eines Wohnmobils ging. Frau Enkler hatte 1984 ein Wohnmobil angeschafft, welches sie zu vermieten beabsichtigte. Für die Anschaffung und den Betrieb des Wohnmobils machte sie Vorsteuern in Höhe von 7.270 DM geltend. Nach den Feststellungen des Finanzamtes nutzte Frau Enkler das Wohnmobil entweder selbst oder vermietete es ihrem Ehemann, der sich außerdem an den Kosten für die Anschaffung und den Unterhalt des Wohnmobils beteiligt hatte. Innerhalb von drei Jahren wurde das Wohnmobil nur zweimal für insgesamt 18 Tage an Dritte vermietet. Das Finanzamt erfaßte bei der Berechnung der von Frau Enkler zu zahlenden Umsatzsteuer nur den Betrag der Umsatzsteuer, die sie den Mietern gesondert berechnet hatte. Dabei stellte sich das Finanzamt auf den Standpunkt, Frau Enkler schulde die Umsatzsteuer, weil sie diese als Nichtunternehmerin ausgewiesen habe. Die geltend gemachten Vorsteuern wurden vom Finanzamt nicht anerkannt. Das Finanzgericht wies die von Frau Enkler erhobene Klage mit der Begründung ab, daß sie bei der Vermietung des Wohnmobils nicht als Unternehmerin t...