Besteuerung wegen Vermeidung der Doppelbesteuerung?

Der BFH hat unlängst die Rechtsansicht geäußert, dass die Besteuerung der sog. passiven Entstrickung rechtens wäre. Durch den Neuabschluss oder die Änderung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, wodurch Deutschland und der andere Vertragsstaat neue Vereinbarungen über die Aufteilung der Besteuerungsrechte mit dem Ziel der Vermeidung der Doppelbesteuerung vereinbaren, soll dies in der letzten logischen Sekunde vor Wirksamkeit der Neuregelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine deutsche Besteuerung auslösen. Wie nachfolgend dargelegt wird, erscheint eine solche Beurteilung mindestens nicht zwingend, eine Reihe guter Gründe sprechen auch dagegen.

The Federal Fiscal Court (BFH) recently expressed the legal opinion that the taxation of a type of „passive exit taxation“ (Taxation of hidden reserves without any action by the Taxpayer) would be lawful. The conclusion or amendment of a double taxation treaty - through which Germany and the other contracting state agree on new provisions for the allocation of taxation rights with the aim of avoiding double taxation - is to trigger German taxation at the very last logical moment before the new double taxat...