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CRD III – Novelle des BWG, BörseG, FMABG, VAG, WAG 2007 und anderer Gesetze
Der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Finalitätsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden (RV 1508 BlgNR 24. GP) dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/76/EU („CRD III“) im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Wiederverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik sowie der Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU („Omnibus-Richtlinie“) betreffend die Befugnisse der neuen europäischen Finanzmarktaufsichtbehörden.
Mit der Gesetzesnovelle sollen insb folgende Änderungen zu Handelsbuch und Wiederverbriefungen vorgenommen werden:
Einführung einer neuen Kategorie von Verbriefungen, denen selbst eine Verbriefungsposition zugrunde liegt (Wiederverbriefungen). Angesichts der hohen Risikosensitivität dieser Finanzinstrumente werden strengere Risikogewichte vorgesehen.
Die Eigenkapitalanforderungen für Vermögenswerte, die die Banken im Handelsbuch halten, sollen durch die Bildung eines zusä...