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Mitunternehmerschaft (hier OEG)
Mitunternehmerschaft (hier OEG): Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
Erkenntnis: Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts.
Der VwGH hatte schon im vorangegangenen Verfahren den Berufungsbescheid aufgehoben und dabei aus einer Auflösungsvereinbarung ua Folgendes festgehalten:
„Präambel:
Herr G. und Herr ... [Beschwerdeführer] sind persönlich haftende Gesellschafter der ... OEG, FN ... Über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde mit Beschluss des LGZ Graz vom der Konkurs eröffnet. Das Insolvenzverfahren endete mit rechtskräftiger Bestätigung eines Zwangsausgleiches. Der Konkurs wurde mit Beschluss des LGZ Graz vom rechtskräftig aufgehoben.
I.
(1) Die Vertragspartner fassen den Beschluss, die ... OEG, FN ..., aufzulösen und diese zu liquidieren.
(2) Die Vertragspartner fassen den weiteren Beschluss, dass sie beide zu Liquidatoren jenes Unternehmens bestellt werden.
II.
(1) Die Vertragspartner vereinbaren, dass Herr G. das gesamte Aktivvermögen der ... OEG übernimmt.
...
III.
(1) Die Vertragspartner halten fest, dass aus dem abgeschlossenen Zwangsausgleich noch eine Quote...