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GesRZ 4, August 2010, Seite 184

EU: Konsultation über die Unternehmensführung in Finanzinstituten und Vergütungspolitiken

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer Arbeit zur Verhütung künftiger Finanzkrisen und zur Stärkung des Finanzsystems am Änderungen der Vorschriften zu Ratingagenturen vorgelegt und eine öffentliche Konsultation zur Reform der Corporate Governance in Finanzinstituten eingeleitet.

In Bezug auf die Ratingagenturen ist geplant, eine wirksame und zentralisierte Beaufsichtigung auf europäischer Ebene sowie eine größere Transparenz bei den Auftraggebern der Ratings zu verwirklichen. Dafür würde eine neue europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde – ESMA) mit exklusiven Befugnissen (ua das Recht, Informationen anzufordern, Ermittlungen einzuleiten und Untersuchungen an Ort und Stelle vorzunehmen) zur Beaufsichtigung ausgestattet werden. Entsprechend den vorgeschlagenen Änderungen müssen Emittenten strukturierter Finanzinstrumente, wie Kreditinstitute, Banken und Wertpapierfirmen, auch allen anderen interessierten Ratingagenturen Zugang zu den Informationen gewähren, die sie ihren eigenen Agenturen bereitstellen, damit diese unangeforderte Ratings abgeben können.

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Reform der Corporate Governance verfolgt di...

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