Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Gemeinsame Agrarpolitik - Schaffleischsektor - Landwirtschaftliche Einkommensbeihilfe - Ausschluss von der Gewährung zukünftiger Leistungen - Zuschlag zu dem zu erstattenden Betrag - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Zuständigkeit der Kommission.

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Urteil des Gerichtshofes
27. Oktober 1992[*]

In der Rechtssache C-240/90

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Ministerialrat im Bundesministerium für Wirtschaft E. Röder als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift: Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, 20-22, avenue Emile Reuter, Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater D. Booß als Bevollmächtigten im Beistand von Professor M. Hilf, Universität Bielefeld, als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: R. Hayder, Vertreter des Juristischen Dienstes, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung von Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 der Kommission vom 26. Oktober 1984 mit Durchführungsbestimmungen für die Prämie zugunsten der Erzeuger von Schaffleisch (ABl. L 283, S. 28) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1260/90 vom 11. Mai 1990 (ABl. L 124, S. 15) und von Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission vom 29. Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen (ABl. L 371, S. 17) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1279/90 vom 15. Mai 1990 (ABl. L 126, S. 20).

erläßt

DER GERICHTSHOF

unter Mitwirkung des Präsidenten O. Due, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, G. C. Rodríguez Iglesias, M. Zuleeg und J. L. Murray, der Richter G. F. Mancini, R. Joliét, F. Α. Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida, M. Diez de Velasco und P. J. G. Kapteyn,

Generalanwalt : F. G. Jacobs

Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin

aufgrund des Sitzungsberichts,

nach Anhörung der Parteien in der Sitzung vom 1. April 1992,

nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 3. Juni 1992,

folgendes

Urteil

1Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Klageschrift, die am 1. August 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 Absatz 1 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Nichtigerklärung von Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 der Kommission vom 26. Oktober 1984 mit Durchführungsbestimmungen für die Prämie zugunsten der Erzeuger von Schaffleisch (ABl. L 283, S. 28) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1260/90 vom 11. Mai 1990 (ABl. L 124, S. 15) und von Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission vom 19. Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen (ABl. L 371, S. 17) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1279/90 vom 15. Mai 1990 (ABl. L 126, S. 20).

2Durch diese Bestimmungen wurden Sanktionen eingeführt, die die nationalen Behörden gegen Wirtschaftsteilnehmer verhängen müssen, die bei der Beantragung einer finanziellen Beihilfe aufgrund von Verordnungen des Rates Unregelmäßigkeiten begangen haben. Diese Sanktionen bestehen entweder in der Zahlung eines Zuschlags, der nach dem Betrag der unrechtmäßig gewährten Beihilfe berechnet wird, oder im Ausschluß des Wirtschaftsteilnehmers von der Gewährung der Beihilfe oder der Beihilferegelung für das Wirtschaftsjahr, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, für das die Unregelmäßigkeit festgestellt wurde.

3Die erste angefochtene Bestimmung, Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung Nr. 3007/84, steht im Zusammenhang mit der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 (ABl. L 289, S. 1; nachstehend: erste Grundverordnung) eingeführten gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch. Nach Artikel 5 dieser Verordnung kann Schaffleischerzeugern unter bestimmten Voraussetzungen eine Prämie gewährt werden.

4Artikel 5 Absatz 9 dritter Gedankenstrich ermächtigt die Kommission, nach dem Verwaltungsausschußverfahren gemäß Artikel 30 der Verordnung Nr. 3013/89 die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel insgesamt, insbesondere über die Beantragung und die Zahlung der Prämien, zu erlassen.

5Auf der Grundlage dieser Bestimmung wurde Artikel 6 der Verordnung Nr. 3007/84 vom 26. Oktober 1984 mit Durchführungsbestimmungen für die Prämie zugunsten der Erzeuger von Schaffleisch (nachstehend: erste Durchführungsverordnung) durch die Verordnung Nr. 1260/90 geändert. Nach Artikel 6 Absatz 1 in der geänderten Fassung wird grundsätzlich keine Prämie gezahlt, wenn die sich aufgrund der Kontrolle gemäß Artikel 5 ergebende Zahl der tatsächlich in Betracht kommenden Tiere kleiner ist als die Zahl, für die Prämien beantragt wurden. Nach Artikel 6 Absatz 5 werden unrechtmäßig gezahlte Beträge, erhöht um den vom Mitgliedstaat ab der Gewährung der Prämie bis zu ihrer Wiedereinziehung festzusetzenden Zins, wieder eingezogen. Wird festgestellt, daß der Unterschied auf einer vorsätzlich oder grobfahrlässig falschen Erklärung beruht, wird nach Artikel 6 Absatz 6 folgende Sanktion verhängt: Der Erzeuger wird auch von der Gewährung der Prämie für das Wirtschaftsjahr ausgeschlossen, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, für das die Unregelmäßigkeit festgestellt wurde.

6Die weiteren angefochtenen Bestimmungen stehen im Zusammenhang mit der durch die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 (ABl. L 84, S. 8; nachstehend: zweite Grundverordnung) eingeführten Regelung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen. Diese Verordnung schuf die Möglichkeit, Landwirten, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, eine vorübergehende Beihilfe zu gewähren. Nach Artikel 12 dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung nach dem Verwaltungsausschußverfahren des Artikels 13 erlassen.

7Auf der Grundlage dieser Bestimmungen erließ die Kommission die Verordnung Nr. 3813/89 vom 19. Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen (nachstehend: zweite Durchführungsverordnung). Artikel 13 Absatz 3 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung Nr. 1279/90 lautet wie folgt:

„Wurde eine Beihilfe aufgrund unrichtiger Angaben des Landwirts gewährt, der sie unterschrieben hat, so trifft der jeweilige Mitgliedstaat folgende Maßnahmen:

...“

Mit der vorliegenden Klage ficht die Bundesregierung die Buchstaben b und c dieser Bestimmung an.

8Wie bereits ausgeführt, sind die angefochtenen Bestimmungen in zwei Gruppen aufzuteilen: zum einen Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 3813/89 der Kommission in der geänderten Fassung, wonach ein Landwirt, der Unregelmäßigkeiten begangen hat, neben der Erstattung der bereits gewährten Prämie einschließlich Zinsen einen Zuschlag zu zahlen hat (nachstehend: Zuschläge); zum anderen Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung Nr. 3007/84 und Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3813/89 in der jeweiligen geänderten Fassung, die die nationalen Behörden verpflichten, die Wirtschaftsteilnehmer ein Jahr lang von der Gewährung der betreffenden Subvention oder der betreffenden Subventionsregelung auszuschließen (nachstehend: Leistungsausschluß).

9Gegen diese Maßnahmen erhebt die Bundesregierung zwei Rügen. Zum einen stellt sie die Zuständigkeit der Gemeinschaft, zum anderen die der Kommission in Abrede.

Zuständigkeit der Gemeinschaft

10Die erste Rüge betrifft nur die Bestimmungen über den Leistungsausschluß. Die Bundesregierung bestreitet der Gemeinschaft also nicht die Zuständigkeit, Sanktionen wie die Zahlung von Zuschlägen nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b der zweiten Durchführungsverordnung einzuführen.

11Der Gerichtshof hat der Gemeinschaft wiederholt die Befugnis zugebilligt, alle Sanktionen einzuführen, die für die wirksame Anwendung der Regelungen auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich sind. Diese Befugnis beruht auf Artikel 40 Absatz 3 und Artikel 43 Absatz 2 EWG-Vertrag.

12Nach der Rechtsprechung können diese Sanktionen verschiedene Formen haben. So hat der Gerichtshof beispielsweise die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen anerkannt, kraft deren ein Wirtschaftsteilnehmer zur Erstattung eines zu Unrecht empfangenen Vorteils nebst Zinsen verpflichtet wurde (Urteil vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 288/85, Piange Kraftfutterwerke, Slg. 1987, 611) oder seine Kaution in Höhe dieses Vorteils verlor (siehe insbesondere das Urteil vom 27. November 1991 in der Rechtssache C-199/90, Italtrade, Slg. 1991, I-5545). Desgleichen hat der Gerichtshof festgestellt, daß der Verfall einer Kaution in denjenigen Fällen eine mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare Sanktion darstellt, in denen diese Kaution nur die Sicherheit für die Erfüllung einer von den Betroffenen freiwillig übernommenen Verpflichtung ist und in denen diese von der Gemeinschaft keinen finanziellen Vorteil erhalten hatten (siehe die Urteile vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, und vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena, Slg. 1987, 4587).

13Zu der Befugnis, Sanktionen zu verhängen, gehört, daß die Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik ermächtigt ist, Sanktionen vorzusehen, die von den nationalen Behörden gegen Wirtschaftsteilnehmer verhängt werden können, die sich betrügerischer Handlungen schuldig gemacht haben.

14Im vorliegenden Verfahren macht die Bundesregierung geltend, daß sich die angesprochene Zuständigkeit der Gemeinschaft für die Verhängung von Sanktionen nicht auf den Leistungsausschluß erstrecke. Sie führt hierfür dreierlei Gründe an.

15Erstens handele es sich bei dem Leistungsausschluß um eine Maßnahme, die sich von den in Artikel 40 aufgezählten Maßnahmen so sehr unterscheide, daß sie von der dort enthaltenen Ermächtigung nicht mehr gedeckt sei. Die Befugnisse der Gemeinschaft seien eng auszulegen, soweit sie auf dem Gebiet der Sanktionen ausgeübt würden.

16Sodann sei aus Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a EWG-Vertrag herzuleiten, daß Geldbußen und Zwangsgelder die einzigen nach Gemeinschaftsrecht erlaubten Sanktionen seien. Anders als die Zuschläge könne der Leistungsausschluß nicht mit diesen beiden Arten von Sanktionen verglichen werden, da seine Folgen für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer nicht bezifferbar seien.

17Schließlich habe der Leistungsausschluß Strafcharakter; daher seien weder der Rat noch die Kommission zu seiner Einführung befugt. Derartige Sanktionen seien nämlich Ausdruck eines strafrechtlichen Unwerturteils über den Wirtschaftsteilnehmer, der eine Unregelmäßigkeit begangen habe.

18Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Zunächst sind die in Artikel 40 Absatz 3 genannten Maßnahmen dort nur beispielhaft aufgeführt; der Leistungsausschluß erfüllt die einzige Voraussetzung, die nach dieser Bestimmung für eine Befugnis der Gemeinschaft erforderlich ist, daß nämlich die beabsichtigten Maßnahmen notwendig sind, um die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik zu verwirklichen.

19Wie die Bundesregierung selbst einräumt, dient der Leistungsausschluß — wie im übrigen die Zuschläge — der Bekämpfung der zahlreichen Unregelmäßigkeiten, die im Rahmen der landwirtschaftlichen Beihilfen begangen werden; diese können die Maßnahmen beeinträchtigen, die die Gemeinschaftsorgane auf diesem Gebiet ergriffen haben, um die Märkte zu stabilisieren, die Lebenshaltung der Landwirte zu stützen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen, und dabei den Gemeinschaftshaushalt erheblich belasten.

20Dabei ist es allein Sache des Gemeinschaftsgesetzgebers, festzulegen, welche Lösungen zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik am geeignetsten sind. Im vorliegenden Fall hat der Gemeinschaftsgesetzgeber die Grenzen seiner Befugnisse nicht dadurch überschritten, daß er den Leistungsausschluß vorgesehen hat, um Unregelmäßigkeiten zu bekämpfen, die Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen der Subventionsregelungen, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht, begangen haben.

21Da die Subventionsanträge zu zahlreich sind, als daß sie systematisch und vollständig geprüft werden könnten, ist eine Verstärkung der bestehenden Kontrollen kaum denkbar. Ebenso würde es die Verhängung nationaler Sanktionen nicht erlauben, die Einheitlichkeit der bei betrügerischen Handlungen verhängten Maßnahmen zu gewährleisten.

22Artikel 40 Absatz 3 EWG-Vertrag nimmt somit den Leistungsausschluß nicht von der Sanktionsbefugnis aus, über die die Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik verfügt.

23Die anderen beiden Argumente der Bundesregierung sind ebenfalls nicht stichhaltig. Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a EWG-Vertrag betrifft nur Sanktionen, die unmittelbar von den Gemeinschaftsorganen festgelegt und verhängt werden. Da der Leistungsausschluß von den nationalen Behörden nach einheitlichen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu verhängen ist, kann Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a EWG-Vertrag im vorliegenden Fall nicht als Maßstab herangezogen werden.

24Zum letzten Argument der Bundesrepublik ist vorab festzustellen, daß im vorliegenden Fall nicht über die Zuständigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Strafrechts zu entscheiden ist.

25Der streitige Leistungsausschluß stellt nämlich keine Strafsanktion dar. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung, die die Befugnis der Gemeinschaft zur Einführung von Zuschlägen der in der vorliegenden Rechtssache angefochtenen Art nicht bestreitet, nicht dargetan, daß ein grundlegender Unterschied zwischen einer Sanktion, mit der ein Wirtschaftsteilnehmer zur Zahlung eines solchen Zuschlags verpflichtet wird, und der Sanktion besteht, mit der diesem Wirtschaftsteilnehmer der Anspruch auf die Gewährung einer Vergünstigung für einen bestimmten Zeitraum versagt wird. In beiden Fällen erleidet die betroffene Person einen finanziellen Verlust, der über die bloße Erstattung, gegebenenfalls mit Zinsen, der zu Unrecht bezogenen Leistungen hinausgeht.

26Ferner setzt die Verhängung einer Sanktion gegen einen Wirtschaftsteilnehmer voraus, daß diesem zuvor ein Anspruch zugebilligt worden ist. Da dieser Anspruch im Zusammenhang mit einer Beihilfe der Gemeinschaft steht, die aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und auf dem Gedanken der Solidarität beruht, ist sie nur zu gewähren, wenn ihr Empfänger volle Gewähr für Redlichkeit und Zuverlässigkeit bietet. Unter diesem Gesichtspunkt stellt die angefochtene Sanktion eine spezifische Handhabe für die Verwaltung dar, die Bestandteil der Beihilferegelung ist und dazu dient, die ordnungsgemäße Verwaltung der öffentlichen Mittel der Gemeinschaft sicherzustellen.

27Nach allem hat die Bundesregierung keinen Grund angeführt, der es rechtfertigte, den Leistungsausschluß von der Sanktionsbefugnis der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik auszunehmen. Die Gemeinschaft muß daher als für dessen Einführung zuständig gelten.

28Dies gilt um so mehr, als der Gerichtshof in dem Urteil Internationale Handelsgesellschaft, wie bereits ausgeführt, die Rechtmäßigkeit von Sanktionen anerkannt hat, die sich, wie der Leistungsausschluß und im übrigen die im vorliegenden Verfahren ebenfalls angefochtenen Zuschläge, nicht auf die bloße Erstattung einer zu Unrecht gewährten Leistung, gegebenenfalls mit Zinsen, beschränken.

29Damit ist die Gemeinschaft für die Einführung von Sanktionen zuständig, die, wie der Leistungsausschluß nach Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung Nr. 3007/84 und Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3813/89, über die bloße Erstattung einer zu Unrecht gewährten Leistung hinausgehen.

Zuständigkeit der Kommission

30Im Rahmen der zweiten Rüge vertritt die Bundesregierung die Ansicht, daß nur der Rat befugt sei, Sanktionen wie die Zuschläge einzuführen, und daß diese Zuständigkeit keinesfalls auf die Kommission übertragen werden dürfe. Selbst unterstellt, daß der Gemeinschaft die Befugnis zur Einführung des Leistungsausschlusses zuerkannt werde, könne die Kommission nicht zu deren Durchführung ermächtigt werden.

31Die Bundesregierung macht zur Begründung ihrer Auffassung zuerst geltend, daß der EWG-Vertrag, wenn er von Zwangsmaßnahmen spreche, nur den Rat erwähne Dies gelte für Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a, der den Rat und nicht die Kommission auffordere, in den aufgrund von Artikel 87 Absatz 1 erlassenen Maßnahmen Geldbußen und Zwangsgelder vorzusehen, und für Artikel 172, der dem Gerichtshof ausschließlich hinsichtlich der in den Ratsverordnungen vorgesehenen Zwangsmaßnahmen die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung übertrage.

32Sodann führt die Bundesregierung das Rechtsstaatsprinzip, wonach die Einführung von Sanktionen zur Befugnis allein des Gesetzgebers gehöre, und den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts an. Als dem Gesetzgeber der Gemeinschaft obliege allein dem Rat die Festlegung der Hauptbestandteile der gemeinsamen Marktorganisationen. Sanktionen, die, wie der Leistungsausschuß und die Zuschläge, über die bloße Erstattung einer unrechtmäßig gewährten Leistung hinausgingen und somit in die Grundrechte der einzelnen eingriffen, gehörten zu diesen Hauptbestandteilen.

33Schließlich könne die Einführung von Sanktionen gegen Wirtschaftsteilnehmer, die Unregelmäßigkeiten begangen hätten, nicht als Ausübung einer Zuständigkeit im Sinne der Artikel 145 und 155 EWG-Vertrag angesehen werden. Zweck solcher Vorschriften sei nicht die Durchführung der Grundverordnungen des Rates, sondern deren Ergänzung.

34Für die Beantwortung dieses Vorbringens sind zuerst die Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und 172 EWG-Vertrag auszuscheiden. Was bereits unter Randnummer 23 in bezug auf Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a festgestellt worden ist, gilt auch für Artikel 172, der ebenfalls nur Sanktionen betrifft, die unmittelbar von den Gemeinschaftsorganen festgesetzt und verhängt werden. Dies ist jedoch bei den Sanktionen, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht, nicht der Fall.

35Im weiteren ist auf das Rechtsetzungssystem des EWG-Vertrags zu verweisen. Zwar verleiht Artikel 43 Absatz 2 Unterabsatz 3 dem Rat grundsätzlich die Zuständigkeit für den Erlaß der Vorschriften über eine gemeinsame Marktordnung auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, jedoch ermächtigen die Artikel 145 und 155 den Rat im übrigen, der Kommission die Zuständigkeit für die Durchführung der von ihm erlassenen Vorschriften zu übertragen. Nach Artikel 145 kann sich der Rat in spezifischen Fällen allerdings vorbehalten, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben.

36Nach dem Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 25/70 (Köster, Slg. 1970, 1161, Randnr. 6), unterscheiden die genannten Bestimmungen zwischen Vorschriften, die für die zu regelnde Materie wesentlich sind und daher der Zuständigkeit des Rates vorbehalten bleiben müssen, und Vorschriften, deren Erlaß, da sie nur der Durchführung dienen, der Kommission übertragen werden kann.

37Im vorliegenden Fall können die von der Bundesregierung beanstandeten Vorschriften nicht als wesentlich für die durch die erste Grundverordnung eingeführte gemeinsame Marktorganisation und die durch die zweite Grundverordnung eingeführte Beihilferegelung angesehen werden. Wesentlich sind nämlich nur solche Bestimmungen, durch die die grundsätzlichen Ausrichtungen der Gemeinschaftspolitik umgesetzt werden. Dies ist bei Sanktionen nicht der Fall, die, wie die Zuschläge oder der Leistungsausschluß, diese Entscheidungen dadurch absichern sollen, daß sie eine ordnungsgemäße Verwaltung der zu ihrer Verwirklichung dienenden Gemeinschaftsmittel gewährleisten.

38Ferner ist die Einbeziehung der Zuständigkeit für Sanktionen in die Durchführungsbefugnisse vom Gerichtshof bereits im Urteil Köster anerkannt worden. In diesem Urteil ist nämlich festgestellt worden, daß Bestimmungen, die die Erteilung einer Ausfuhrlizenz von der Stellung einer Kaution abhängig machten und den Verfall dieser Kaution vorsahen, wenn die Ausfuhrverpflichtung nicht innerhalb der festgesetzten Frist erfüllt wurde, zu den Durchführungsbefugnissen der Kommission gehörten. Wie die Zuschläge und der Leistungsausschluß, die Anlaß für die vorliegende Klage waren, bestand diese Sanktion nicht in der bloßen Erstattung einer nichtgeschuldeten Leistung.

39Daher überschreiten Maßnahmen, die in der Einführung von Sanktionen wie den Zuschlägen und dem Leistungsausschluß für den Fall bestehen, daß ein Wirtschaftsteilnehmer der Verwaltung unrichtige Auskünfte erteilt, nicht den Rahmen der Durchführung der in den Grundverordnungen niedergelegten Grundsätze; diese Zuständigkeit durfte daher, da der Rat sie sich nicht vorbehalten hatte, auf die Kommission übertragen werden.

40Hilfsweise macht die Bundesregierung für den Fall, daß die Befugnis zum Erlaß der streitigen Sanktionen auf die Kommission übertragen werden könnte, geltend, daß Artikel 5 Absatz 9 dritter Gedankenstrich der ersten Grundverordnung und Artikel 12 der zweiten Grundverordnung zu allgemein formuliert seien, um diese Wirkung zu entfalten. Die Bundesregierung stützt sich hierfür auf Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 197, S. 33), wonach der Rat die Hauptbestandteile der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse festlege. Im vorliegenden Fall hätte diese Bestimmung den Rat verpflichtet, die Kommission ausdrücklich zur Einführung von Sanktionen und selbst zur Festlegung von deren Art und Höhe zu ermächtigen.

41Dieses Vorbringen ist ebenfalls nicht stichhaltig. Aus dem bereits angeführten Urteil Köster geht hervor, daß der Rat, sobald er in seiner Grundverordnung die wesentlichen Vorschriften für die zu regelnde Materie festgelegt hat, der Kommission die allgemeine Befugnis übertragen kann, die Modalitäten von deren Anwendung zu regeln, ohne daß er die Hauptbestandteile der übertragenen Befugnisse genau festlegen müßte, und daß zu diesem Zweck eine allgemein gefaßte Bestimmung eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage abgibt.

42Dieser Grundsatz kann durch den genannten Beschluß nicht in Frage gestellt werden. Da dieser eine Maßnahme des abgeleiteten Rechts darstellt, kann er den Bestimmungen des EWG-Vertrags, die den Rat nicht verpflichten, die Grundzüge der auf die Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse genau anzugeben, nichts hinzufügen.

43Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission für die Einführung der Zuschläge und des Leistungsausschlusses nach Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung Nr. 3007/84 und Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung Nr. 3813/89 zuständig.

44Die Klage ist daher abzuweisen.

Kosten

45Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF

für Recht erkannt und entschieden:

Due

Kakouris

Rodríguez Iglesias

Zuleeg

Murray

Mancini

Joliét

Schockweiler

Moitinho de Almeida

Diez de Velasco

Kapteyn

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 27. Oktober 1992.

Der Kanzler

J.-G. Giraud

Der Präsident

O. Due

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