Marina Karella und Nicolas Karellas gegen Ypourgio Viomichanias, Energeias & Technologias und Organismos Oikonomikis Anasygkrotissis Epicheirisseon AE. Ersuchen um Vorabentscheidung: Symvoulio Epikrateias - Griechenland. Gesellschaftsrecht - Richtlinie - Unmittelbare Wirkung - Vorrang. Verbundene Rechtssachen C-19/90 und C-20/90.

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Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer)
30. Mai 1991[*]

In den verbundenen Rechtssachen C-19/90 und C-20/90

betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Symvoulio Epikrateias (Staatsrat) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten

Marina Karella

gegen

Ypourgou viomichanias, energeias kai technológiás, und

Organismou Anasygkrotiseos Epicheiriseon AE

und

Nikolaos Karellas

gegen

Ypourgou viomichanias, energeias kai technológiás, und

Organismou Anasygkrotiseos Epicheiriseon AE

vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 25 41 und 42 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13 Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie fur die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. 1977, L 26, S. 1),

erläßt

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini, der Richter T. F. O Higgins, C. N. Kakouris, F. A. Schockweiler und P. J. G. Kapteyn,

Generalanwalt: G. Tesauro

Kanzler: H. A. Rühi, Hauptverwaltungsrat

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

aufgrund des Sitzungsberichts,

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Marina Karella und des Nikolaos Karellas, des Organismou Anasygkrotiseos Epicheiriseon AE, vertreten durch die Rechtsanwälte Leonidas Georgakopoulos und Andreas Tsouderos, Athen, der griechischen Regierung und der Kommission in der Sitzung vom 12. Dezember 1990,

nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 30. Januar 1991,

folgendes

Urteil

1Das Symvoulio Epikrateias (Staatsrat) hat mit zwei Urteilen vom 25. Mai 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Januar 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 25, 41 und 42 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Anderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. 1977 L 26, S. 1, im folgenden: Zweite Richtlinie), zur Vorabentscheidung vorgelegt.

2Diese Fragen stellen sich in zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen zwei Aktionären der Klostiria Velka AE und dem Minister für Industrie, Energie und Technologie sowie dem Organismos Anasygkrotiseos Epicheiriseon (Anstalt für Unternehmensneuordnung, im folgenden: OAE). In diesen Rechtsstreitigkeiten geht es um die vom OAE beschlossene und vom Staatssekretär für Industrie, Energie und Technologie genehmigte Erhöhung des Gesellschaftskapitals dieser Firma.

3Der OAE ist eine durch das griechische Gesetz Nr. 1386/1983 vom 5. August 1983 (Amtsblatt der Griechischen Republik Nr. 107/A vom 8.8.1983, S. 14) geschaffene Einrichtung der Staatswirtschaft, die die Form einer Aktiengesellschaft hat und im öffentlichen Interesse unter staatlicher Aufsicht tätig wird. Nach Artikel 2 Absatz 2 dieses Gesetzes besteht der Zweck des OAE dann, durch die finanzielle Sanierung von Unternehmen, die Einfuhr und die Anwendung von ausländischem Know-how, die Entwicklung von einheimischem Know-how sowie die Gründung und den Betrieb von verstaatlichten oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes beizutragen.

4In Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 1386/1983 werden die Befugnisse aufgezählt, die dem OAE zur Erreichung dieser Ziele eingeräumt werden. So kann er die Verwaltung und die laufende Geschäftsführung von Unternehmen übernehmen, die gerade saniert werden oder verstaatlicht sind, sich am Kapital von Unternehmen beteiligen, Darlehen gewähren und bestimmte Anleihen auflegen oder aufnehmen, Schuldverschreibungen erwerben sowie Aktien übertragen, insbesondere an Arbeitnehmer oder ihre Interessenvertretungen, an Gebietskörperschaften oder an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts, an gemeinnützige Einrichtungen, soziale Körperschaften oder an Privatpersonen.

5Nach Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 1386/1983 kann der Wirtschaftsminister beschließen, Unternehmen, die sich in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, der Regelung des Gesetzes zu unterstellen.

6Nach Artikel 7 des Gesetzes Nr. 1386/1983 kann der zuständige Minister beschließen, dem OAE die Geschäftsführung des der Regelung dieses Gesetzes unterstellten Unternehmens zu übertragen, dessen Schulden so zu regeln, daß seine Lebensfähigkeit gesichert ist, oder seine Abwicklung vorzunehmen.

7Artikel 8 des Gesetzes Nr. 1386/1983 enthält die Bestimmungen über die Übertragung der Geschäftsführung des Unternehmens an den OAE. Artikel 8 Absatz 1 in der Fassung des Gesetzes Nr. 1472/1984 (Amtsblatt der Griechischen Republik Nr. 112/A vom 6.8.1984, S. 1273) legt die Übertragungsmodalitäten fest und regelt die Beziehungen zwischen den mit der Geschäftsführung betrauten Personen, die vom OAE und den Organen des Unternehmens benannt werden. So ist vorgesehen, daß mit der Veröffentlichung der ministeriellen Entscheidung, das Unternehmen der Regelung des Gesetzes zu unterstellen, die Befugnisse der Geschaftsführungsorgane des Unternehmens enden und daß die Hauptversammlung fortbesteht, daß sie aber die vom OAE benannten Mitglieder der Geschäftsführung nicht abberufen kann.

8Nach Artikel 8 Absatz 8 des Gesetzes Nr. 1386/1983 kann der OAE während seiner zeitweiligen Geschäftsführung der der Regelung des Gesetzes unterstellten Gesellschaft abweichend von den geltenden Bestimmungen über Aktiengesellschaften beschließen, das Grundkapital dieser Gesellschaft zu erhöhen. Die Kapitalernonung, die der Genehmigung durch den Minister bedarf, kann durch Bareinlage oder durch Sachemlage erfolgen. Die Einlage kann auch durch Aufrechnung erfolgen. Die bisherigen Aktionäre behalten jedoch ihr Bezugsrecht, das sie innerhalb einer in der ministeriellen Genehmigungsentscheidung festgesetzten Frist ausüben können.

9Der Staatssekretär für Wirtschaft unterstellte die Klostiria Velka AE mit Entscheidung vom 14. Dezember 1983 den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 1386/1983 Verfügung Nr. 2057, Amtsblatt der Griechischen Republik Nr. 725/B vom 14 12 1983). Gemäß Artikel 8 des Gesetzes wurde die Geschäftsführung der Gesellschaft dem OAE übertragen.

10Während dieser zeitweiligen Geschäftsführung beschloß der OAE gemäß Artikel 8 Absatz 8 des Gesetzes Nr. 1386/1983, das Grundkapital der der Regelung dieses Gesetzes unterstellten Gesellschaft um 400 Millionen DR zu erhöhen. Diese Entscheidung wurde vom Staatssekretär für Industrie, Energie und Technologie genehmigt (Verfügung Nr. 162 vom 6. Juni 1986, Amtsblatt der Griechischen Republik Nr. 374/B vom 10.10.1986). Die Genehmigungsverfügung sah für die bisherigen Aktionäre ein unbegrenztes Bezugsrecht vor, das sie innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung dieser Entscheidung auszuüben hatten.

11Marina Karella und Nikolaos Karellas, zwei Aktionäre der Klostiria Velka AE erhoben vor dem Symvoulio Epikrateias eine Klage auf Aufhebung dieser Genehmigungsverfügung mit der Begründung, sie verstoße gegen die griechische Verfassung und gegen die Zweite Richtlinie.

12Das Symvoulio Epikrateias vertrat in seinen Urteilen vom 25. Mai 1989 die Auffassung, die von den bisherigen Aktionären auf eine Verfassungswidrigkeit der streitigen Verfügung gestützten Aufhebungsgründe seien nicht stichhaltig. Hinsichtlich der Auslegung der Zweiten Richtlinie hat es das Gericht jedoch für angebracht gehalten, dem Gerichtshof die folgenden in beiden Rechtssachen gleichlautenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

13Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts der Ausgangsverfahren, der anwendbaren Regelung sowie der beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt wird im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als die Begründung des Urteils dies erfordert.

14Mit seinen Vorlagefragen wirft das vorlegende Gericht im wesentlichen zwei Probleme auf Das erste Problem betrifft Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie Das Gericht möchte wissen, ob sich unter Berücksichtigung des Artikels 41 Absatz 1 dieser Richtlinie der einzelne gegenüber der Geschäftsführung vor den nationalen Gerichten auf den Artikel 25 Absatz 1 berufen kann. Des weiteren fragt das Gericht, ob diese Bestimmung in Verbindung mit Artikel 41 Absatz 1 auf eine staatliche Regelung wie die mit dem Gesetz Nr. 1386/1983 vorgesehene anwendbar ist, die für die besonderen Ausnahmefälle gilt, daß sich wirtschaftlich und gesellschaftlich für das Gemeinwesen besonders wichtige Unternehmen in ernsten finanziellen Schwierigkeiten befinden.

15Das zweite Problem bezieht sich auf Artikel 42 der Zweiten Richtlinie. Das vorlegende Gericht fragt, ob der einzelne sich auf diese Bestimmung berufen kann und ob sie dahin auszulegen ist, daß sie einer nationalen Regelung wie der genannten entgegensteht.

16Der Gerichtshof wird zunächst das erstgenannte Problem untersuchen, da im Ausgangsverfahren die Frage der Rechtmäßigkeit der Kapitalerhöhung der Frage der Höhe des Ausgabekurses vorgeht.

Zur unmittelbaren Wirkung des Artikels 25 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie

17Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich der einzelne dem Staat gegenüber auf Bestimmungen einer Richtlinie berufen, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen (siehe insbesondere Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53).

18Daher ist zu prüfen, ob Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie, wonach jede Kapitalerhöhung durch die Hauptversammlung beschlossen werden muß, diesen Voraussetzungen entspricht.

19Hierzu ist festzustellen, daß diese Bestimmung klar und genau formuliert ist und daß sie den allgemeinen Grundsatz der Zuständigkeit der Hauptversammlung für Entscheidungen über Kapitalerhöhungen festlegt, ohne insoweit Bedingungen vorzusehen.

20Die Unbedingtheit dieser Bestimmung wird durch die in Artikel 25 Absatz 2 der Zweiten Richtlinie vorgesehene Ausnahme nicht berührt, wonach der Akt zur Errichtung der Gesellschaft oder die Hauptversammlung zu einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals bis zu einem Höchstbetrag ermächtigen kann, den der Errichtungsakt oder die Hauptversammlung unter Beachtung des gegebenenfalls gesetzlich vorgeschriebenen Höchstbetrags festlegt. Diese punktuelle und eindeutig abgegrenzte Abweichungsbestimmung läßt den Mitgliedstaaten nämlich keine Möglichkeit, andere Ausnahmen vom Grundsatz der Zuständigkeit der Hauptversammlung als die ausdrücklich vorgesehene einzuführen.

21Gleiches gilt für Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie, der den Mitgliedstaaten erlaubt, von Artikel 25 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 und Buchstabe b abzuweichen, soweit dies zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer oder anderer durch einzelstaatliches Recht festgelegter Kategorien von Personen am Kapital der Unternehmen erforderlich ist. Auch diese Abweichungsbestimmung ist strikt auf den vorgesehenen Fall beschränkt.

22Im übrigen bestätigt die Tatsache, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber genau bestimmte und konkrete Abweichungen vorgesehen hat, die Unbedingtheit des in Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie aufgestellten Grundsatzes.

23Daher ist dem vorlegenden Gericht zu antworten, daß sich der einzelne vor den staatlichen Gerichten den öffentlichen Stellen gegenüber auf Artikel 25 Absatz 1 berufen kann.

Zur Bedeutung des Artikels 25 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie

24Was die Bedeutung des Artikels 25 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie im Hinblick auf ein Gesetz wie das Gesetz Nr. 1386/1983 angeht, so ist zunächst zu prüfen, ob ein solches Gesetz in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, da es keine Grundvorschriften über Kapitalerhöhungen enthält und mit ihm nur außergewöhnlichen Situationen begegnet werden soll. Fällt ein solches Gesetz in den Anwendungsbereich der Zweiten Richtlinie, so ist sonach zu prüfen, ob es von der Abweichungsbestimmung des Artikels 41 Absatz 1 dieser Richtlinie erfaßt wird.

25Zum Anwendungsbereich der Zweiten Richtlinie ist zunächst festzustellen, daß diese Richtlinie gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EWG-Vertrag bezweckt, die Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 EWG-Vertrag vorgeschrieben sind, zu koordinieren, um diese Schutzbestimmungen gleichwertig zu gestalten und die Interessen der Gesellschatter und Dritter zu wahren. Somit soll die Zweite Richtlinie in allen Mitgliedstaaten ein Mindestmaß des Schutzes für Aktionäre gewährleisten.

26Dieses Ziel wäre ernstlich in Frage gestellt, wenn die Mitgliedstaaten von den Bestimmungen der Richtlinie abweichen könnten, indem sie Regelungen — mögen sie auch als Sonder- oder Ausnahmeregelungen bezeichnet werden — beibehielten aufgrund deren durch eine Maßnahme der Geschäftsführung ohne jeden Beschluß der Hauptversammlung eine Erhöhung des Grundkapitals beschlossen werden kann, die dazu führt, daß die bisherigen Aktionäre gezwungen sind, ihre Einlagen zu erhöhen, oder daß ihnen der Eintritt neuer Aktionäre in die Gesellschaft aufgezwungen wird, so daß sich ihr Anteil an der Entscheidungsgewalt der Gesellschaft verringert.

27Diese Feststellung bedeutet jedoch nicht, daß das Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten unter allen Umständen daran hindert, von diesen Bestimmungen abzuweichen. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat nämlich begrenzte Abweichungen oder Verfahren, die zu solchen Abweichungen führen können, ausdrücklich vorgesehen, um bestimmte lebenswichtige Belange der Mitgliedstaaten zu schützen, die in außergewöhnlichen Situationen beeinträchtigt werden könnten. Zu nennen sind hier etwa die Artikel 19 Absätze 2 und 3, 40 Absatz 2, 41 Absatz 2 und 43 Absatz 2 der Richtlinie.

28Insoweit ist festzustellen, daß weder im EWG-Vertrag noch in der Zweiten Richtlinie selbst Abweichungsbestimmungen vorgesehen sind, die es den Mitgliedstaaten erlauben, in Krisensituationen von Artikel 25 Absatz 1 dieser Richtlinie abzuweichen. Im Gegenteil sieht Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie ausdrücklich vor, daß bei schweren Verlusten des gezeichneten Kapitals die Hauptversammlung innerhalb einer durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu bestimmenden Frist einberufen werden muß, um zu prüfen, ob die Gesellschaft aufzulösen ist oder andere Maßnahmen zu ergreifen sind. Diese Bestimmung bestätigt somit den in Artikel 25 Absatz 1 aufgestellten Grundsatz und findet auch auf den Fall Anwendung, daß sich die betreffende Gesellschaft in ernstlichen finanziellen Schwierigkeiten befindet.

29In der mündlichen Verhandlung hat der OAE noch geltend gemacht, die Zweite Richtlinie sei nicht auf die besonderen Verfahren der Kollektivabwicklung oder der Sanierung von Gesellschaften anwendbar, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen könnten, da ihr Anwendungsbereich auf das normale Funktionieren der Gesellschaft beschränkt sei.

30Dieser Einwand ist zurückzuweisen. Die Richtlinie soll nämlich sicherstellen, daß insbesondere bei den Vorgängen der Gründung einer Gesellschaft sowie der Erhöhung und der Herabsetzung ihres Kapitals die Rechte der Gesellschafter und Dritter gewahrt werden. Diese Sicherheit ist nur wirksam, wenn sie den Gesellschaftern so lange gewährt wird, wie die Gesellschaft mit ihren eigenen Strukturen fortbesteht Die Richtlinie steht zwar nicht der Einführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und insbesondere von Abwicklungsregelungen entgegen, die die Gesellschaft zum Schutz der Rechte ihrer Gläubiger einer Zwangsverwaltungsregelung unterstellen, sie findet jedoch so lange weiter Anwendung, wie die Aktionäre und die satzungsmäßigen Organe der Gesellschaft nicht ihrer Rechte enthoben werden Das ist mit Sicherheit bei einer bloßen Sanierungsregelung mit Beteiligung öffentlicher Einrichtungen oder privatrechtlicher Gesellschaften der Fall, wenn das Recht der Gesellschafter am Kapital und auf Teilhabe an der Entscheidungsgewalt in der Gesellschaft m Frage steht.

31Daraus folgt, daß Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie in Ermangelung einer vom Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Abweichung dahin auszulegen ist, daß er es nicht zulaßt, daß die Mitgliedstaaten eine mit dem in dieser Vorschrift aufgestellten Grundsatz unvereinbare Regelung beibehalten, selbst wenn diese Regelung nur fur außergewöhnliche Situationen gilt. Würde unabhängig von den besonderen Tatbestandsmerkmalen der Bestimmungen des EWG-Vertrags und der Zweiten Richthnie ein allgemeiner Vorbehalt für außergewöhnliche Situationen anerkannt, so konnte dies zudem die Verbindlichkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen (siehe in diesem Sinne Urteil vom 15 Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 26).

32Zur Frage, ob eine Regelung wie die im Gesetz Nr. 1386/1983 enthaltene unter den Abweichungen zulassenden Artikel 41 Absatz 1 fallen kann, ist zu bemerken, daß diese Bestimmung den ganz bestimmten und begrenzten sozialpolitischen Zweck verfolgt breite Kreise der Bevölkerung am Aktienbesitz zu beteiligen Sie ist wie die in den Artikeln 19 Absatz 3 und 23 Absatz 2 der Zweiten Richtlinie vorgesehenen Abweichungen ausschließlich darauf gerichtet, die Beteiligung von Personen am Kapital von Unternehmen objektiv und konkret zu fördern, die, wie die Arbeitnehmer, im allgemeinen nicht über die Mittel verfügen, die notwendig sind, um unter den normalen Bedingungen des Gesellschaftsrechts der Mitgliedstaaten Anteile am Kapital von Unternehmen zu erwerben.

33Daher kann eine nationale Regelung nur dann unter diese Abweichung fallen, wenn ihre konkrete Anwendung zur Verwirklichung des Ziels von Artikel 41 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie beiträgt.

34Diese Voraussetzung ist nicht schon dann erfüllt, wenn eine Regelung wie die im Gesetz Nr 1386/1983 enthaltene als eines der zur Verwirklichung ihres Hauptzwecks verfügbaren Mittel die Möglichkeit vorsieht, daß die mit der Umstrukturierung befaßte öffentliche Einrichtung Arbeitnehmern oder Privatpersonen Aktien übertragen kann. Eine solche Möglichkeit ist nämlich nur theoretischer und sekundärer Natur.

35Wie auch der Generalanwalt in Nummer 5 seiner Schlußanträge festgestellt hat, bezieht sich Artikel 41 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie mit der Erwähnung anderer Kategorien von Personen auf die Beteiligung breiter Kreise der Bevölkerung am Aktienbesitz und nicht auf die Übertragung von Aktien auf Kreditinstitute oder öffentlich-rechtliche Einrichtungen.

36Daher ist auf die zweite Vorlagefrage zu antworten, daß Artikel 25 in Verbindung mit Artikel 41 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie dahin auszulegen ist, daß er einer nationalen Regelung entgegensteht, die zur Sicherung des Fortbestands und der Fortsetzung des Betriebs von Unternehmen, die wirtschaftlich und gesellschaftlich für das Gemeinwesen besonders wichtig sind und die sich wegen ihrer Überschuldung in einer außergewöhnlichen Lage befinden, vorsieht, daß durch eine Handlung der Geschäftsführung die Erhöhung des Grundkapitals der Unternehmen beschlossen werden kann, dabei jedoch das Bezugsrecht der bisherigen Aktionare bei der Ausgabe der neuen Aktien unberührt läßt.

37In Anbetracht der vorstehend gegebenen Antworten ist eine Beantwortung der dritten Frage und des Teils der ersten Frage, der sich auf die unmittelbare Wirkung des Artikels 42 der Zweiten Richtlinie bezieht, entbehrlich.

Kosten

38Die Kosten der griechischen Regierung und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

auf die ihm vom Symvoulio Epikrateias mit zwei Urteilen vom 25. Mai 1989 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:

Mancini

O'Higgins

Kakouris

Schockweiler

Kapteyn

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 30. Mai 1991.

Der Kanzler

J.-G. Giraud

Der Präsident der Sechsten Kammer

G. F. Mancini

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