Christos Konstantinidis. Ersuchen um Vorabentscheidung: Amtsgericht Tübingen - Deutschland. Diskriminierung - Internationales Übereinkommen - Übersetzung des Griechischen.

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Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer)
30. März 1993[*]

In der Rechtssache C-168/91

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Amtsgericht Tübingen (Bundesrepublik Deutschland) in der bei diesem anhängigen Personenstandssache

Christos Konstantinidis

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 5, 7, 48, 52, 59 und 60 EWG-Vertrag

erläßt

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, M. Diez de Velasco und P. J. G. Kapteyn,

Generalanwalt: F. G. Jacobs

Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

aufgrund des Sitzungsberichts,

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen des Christos Konstantinidis, der deutschen Regierung, der griechischen Regierung und der Kommission in der Sitzung vom 29. Oktober 1992,

nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 9. Dezember 1992,

folgendes

Urteil

1Das Amtsgericht Tübingen hat mit Beschluß vom 27. Juni 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 1. Juli 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 5, 7, 48, 52, 59 und 60 EWG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt.

2Diese Fragen stellen sich in einer Personenstandssache, an der außer Christos Konstantinidis das Standesamt der Stadt Altensteig und das Landratsamt Calw, Ordnungsamt, beteiligt sind.

3Der Beteiligte Konstantinidis, der die griechische Staatsangehörigkeit besitzt, lebt in Altensteig (Bundesrepublik Deutschland). Er übt dort den Beruf des Masseurs und medizinischen Bademeisters als selbständiger Gewerbetreibender aus. Nach seiner griechischen Geburtsurkunde lautet sein Vorname Χρήστος und sein Familienname Κωνσταντινίδης.

4Der Beteiligte schloß am 1. Juli 1983 vor dem Standesamt Altensteig die Ehe. Im Heiratsbuch wurde sein Name in der Schreibweise „Christos Konstadinidis“ eingetragen. Am 31. Oktober 1990 beantragte er beim Standesamt Altensteig die Berichtigung seines Familiennamens im Heiratsbuch von „Konstadinidis“ in „Konstadinidis“, weil diese Schreibweise Deutschsprachigen die korrekte Aussprache seines Namens im Griechischen so genau wie möglich angebe und außerdem sein Name in seinem griechischen Reisepaß in dieser Form in lateinische Schriftzeichen umgeschrieben sei.

5Da der Eintrag des Namens des Beteiligten im Heiratsbuch dem Eintrag in seiner Geburtsurkunde entsprechen mußte, ließ das für derartige Berichtigungen zuständige Amtsgericht Tübingen die Geburtsurkunde übersetzen. Die Umschrift des Namens erfolgte — gemäß den geltenden Verwaltungsvorschriften und der ständigen Rechtsprechung der deutschen Obergerichte — in Anwendung der ISO-Norm 18, die nach Artikel 3 des Übereinkommens vom 13. September 1973 über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern (BGBl. 1976 II S. 1473; hiernach: Übereinkommen) anzuwenden ist und die eine Transliteration vorsieht. Das Übereinkommen ist für die Bundesrepublik Deutschland am 16. Februar 1977 in Kraft getreten (BGBl. 1977 II S. 254); die Griechische Republik ist dem Übereinkommen 1987 beigetreten. Bei Anwendung der ISO-Norm 18 lautet der Name des Beteiligten in lateinischer Schreibweise „Hréstos Konstantinides“.

6Der Beteiligte wandte sich vor dem Amtsgericht Tübingen gegen diese Umschrift, da die Aussprache seines Namens dadurch entstellt werde.

7Das Landratsamt Calw, die Rechts auf sichtsbehörde des Standesamts Altensteig, beantragte seinerseits, das Heiratsbuch dahin zu berichtigen, daß der Name des Beteiligten entsprechend der ISO-Norm 18 in der Form „Hréstos Konstantinidés“ geschrieben wird.

8Das Amtsgericht Tübingen war der Ansicht, daß das Verfahren Probleme der Auslegung des Gemeinschaftsrechts aufwerfe, und hat dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

9Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens, der einschlägigen Vorschriften und der beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt wird im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als die Begründung des Urteils dies erfordert.

10Vorab ist darauf hinzuweisen, daß sich aus dem Vorlagebeschluß ergibt, daß der Beteiligte des Aus gangs Verfahrens die griechische Staatsangehörigkeit besitzt und in Deutschland den Beruf des Masseurs und medizinischen Bademeisters als selbständiger Gewerbetreibender ausübt.

11Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, daß das vorlegende Gericht mit seinen beiden Fragen im wesentlichen wissen möchte, ob Artikel 52 EWG-Vertrag dahin auszulegen ist, daß es gegen diese Vorschrift verstößt, wenn der Name eines griechischen Staatsangehörigen, der sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat, um dort einen Beruf als selbständiger Gewerbetreibender auszuüben, in Abweichung von der phonetischen Umschrift in einer solchen Schreibweise in die Personenstandsbücher dieses Staates eingetragen wird, daß er in seiner Aussprache verändert und entstellt wird.

12Für die Beantwortung dieser Frage ist daran zu erinnern, daß, wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, Artikel 52 EWG-Vertrag eine der grundlegenden Vorschriften der Gemeinschaft darstellt. Dieser Artikel schreibt die Gleichstellung der Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten mit den eigenen Staatsangehörigen hinsichtlich des Niederlassungsrechts vor, indem er jede sich aus nationalen Rechtsvorschriften, Regelungen oder Praktiken ergebende Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet (vgl. Urteil vom 18. Juni 1985 in der Rechtssache 197/84, Steinhauser, Slg. 1985, 1819, Randnr. 14).

13Daher ist zu prüfen, ob nationale Vorschriften, nach denen der Name eines griechischen Staatsangehörigen in den Personenstandsbüchern des Mitgliedstaats, in dem er sich niedergelassen hat, in lateinische Schriftzeichen umzuschreiben ist, diesen Staatsangehörigen in eine rechtliche oder tatsächliche Situation versetzen können, die gegenüber der Situation, die unter den gleichen Umständen für einen Angehörigen dieses Mitgliedstaats besteht, nachteilig ist.

14Hierzu ist festzustellen, daß es nach dem EWG-Vertrag nicht untersagt ist, einen griechischen Namen in den Personenstandsbüchern eines Mitgliedstaats, der das lateinische Alphabet verwendet, in lateinische Schriftzeichen umzuschreiben. Daher ist es Sache dieses Mitgliedstaats, die Modalitäten der Umschrift durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und nach den Regeln festzulegen, die in von ihm geschlossenen internationalen Übereinkommen über den Personenstand vorgesehen sind.

15Derartige Vorschriften sind nur insoweit als unvereinbar mit Artikel 52 EWG-Vertrag anzusehen, als ihre Anwendung für einen griechischen Staatsangehörigen eine solche Behinderung bedeutet, daß sie die freie Ausübung des ihm durch Artikel 52 garantierten Niederlassungsrechts tatsächlich beeinträchtigt.

16Dies ist dann der Fall, wenn die Rechtsvorschriften des Niederlassungsstaats einen griechischen Staatsangehörigen zwingen, bei der Ausübung seines Berufs eine Schreibweise seines Namens zu verwenden, die sich aus der Transliteration in den Personenstandsbüchern ergibt, sofern diese Schreibweise bewirkt, daß der Name in seiner Aussprache verfälscht wird, und diese Entstellung den Betroffenen der Gefahr einer Personenverwechslung bei seinen potentiellen Kunden aussetzt.

17Dem vorlegenden Gericht ist daher zu antworten, daß Artikel 52 EWG-Vertrag dahin auszulegen ist, daß es gegen diese Vorschrift verstößt, wenn ein griechischer Staatsangehöriger durch die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften gezwungen wird, bei der Ausübung seines Berufs eine solche Schreibweise seines Namens zu verwenden, daß dieser in seiner Aussprache verfälscht wird und die sich daraus ergebende Entstellung den Betroffenen der Gefahr einer Personenverwechslung bei seinen potentiellen Kunden aussetzt.

Kosten

18Die Auslagen der deutschen Regierang, der griechischen Regierung und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Bestandteil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

auf die ihm vom Amtsgericht Tübingen mit Beschluß vom 27. Juni 1991 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:

Artikel 52 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß es gegen diese Vorschrift verstößt, wenn ein griechischer Staatsangehöriger durch die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften gezwungen wird, bei der Ausübung seines Berufs eine solche Schreibweise seines Namens zu verwenden, daß dieser in seiner Aussprache verfälscht wird und die sich daraus ergebende Entstellung den Betroffenen der Gefahr einer Personenverwechslung bei seinen potentiellen Kunden aussetzt.

Kakouris

Mancini

Schockweiler

Diez de Velasco

Kapteyn

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 30. März 1993.

Der Kanzler

J.-G. Giraud

Der Präsident der Sechsten Kammer

C. N. Kakouris

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