David Neath gegen Hugh Steeper Ltd. Ersuchen um Vorabentscheidung: Industrial Tribunal, Leeds - Vereinigtes Königreich.

Urteil des Gerichtshofes
22. Dezember 1993[*]

In der Rechtssache C-152/91

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 E WG-Vertrag vom Industrial Tribunal Leeds (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit

David Neath

gegen

Hugh Steeper Ltd

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 119 EWG-Vertrag sowie der zeitlichen Beschränkungen der Wirkungen des Urteils des Gerichtshofes vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber, Sig. 1990, I-1889)

erläßt

DER GERICHTSHOF

unter Mitwirkung des Präsidenten O. Duc, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, M. Diez de Velasco und D. A. O. Edward, der Richter C. N. Kakouris, R. Joliét, F. A. Schockweiler, G. C. Rodríguez Iglesias, F. Grévisse, M. Zuleeg, P. J. G. Kapteyn und J. L. Murray,

Generalanwalt: W. Van Gerven

Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler, und D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

aufgrund des Sitzungsberichts,

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen des Klägers des Ausgangsverfahrens, der Beklagten des Ausgangsverfahrens, des Vereinigten Königreichs, vertreten durch Sir Nicholas Lyell, QC, Attorney General, der Barristers S. Richards und N. Paines sowie J. E. Collins, Treasury Solicitor's Department, als Bevollmächtigte, der niederländischen Regierung, vertreten durch J. W. de Zwaan und T. Heukels, stellvertretender Rechtsberater im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, als Bevollmächtigte, der deutschen Regierung, der irischen Regierung, vertreten durch J. Cooke, SC, und A. O'Caoimh, BL, als Bevollmächtigte, der dänischen Regierung und der Kommission in der Sitzung vom 26. Januar 1993,

nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 28. April 1993,

folgendes

Urteil

1Das Industrial Tribunal Leeds hat mit Beschluß vom 13. Mai 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Juni 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung des Artikels 119 EWG-Vertrag sowie des Urteils des Gerichtshofes vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber, Sig. 1990,I-1889, im folgenden: Urteil Barber) in bezug auf die zeitliche Beschränkung der Wirkungen dieses Urteils zur Vorabentscheidung vorgelegt.

2Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Kläger und der Beklagten des Ausgangsverfahrens über die Modalitäten der Gewährung einer Betriebsrente und der Übertragung der Verpflichtung zur Erfüllung von Rentenansprüchen.

3Der Kläger war vom 29. Januar 1973 bis zu seiner Entlassung aus betrieblichen Gründen am 29. Juni 1990 bei der Beklagten beschäftigt. Bei seiner Entlassung war er 54 Jahre und 11 Monate alt. Während dieser Zeit war er nacheinander zwei betrieblichen Rentensystemen angeschlossen, die von seinem Arbeitgeber betrieben wurden; die Verpflichtungen, die den im Rahmen des ersten Systems erworbenen Anwartschaften entsprachen, gingen auf das System über, dem der Kläger bei seiner Entlassung angeschlossen war und bei dem es sich um ein durch Vertrag an die Stelle des nationalen einkommensabhängigen Rentensystems getretenes System handelte („contracted-out of State Earnings Related Pension Scheme“).

4Nach den Bestimmungen des letztgenannten Systems haben Arbeiter erst mit Vollendung des 65., Arbeitnehmerinnen dagegen schon mit Vollendung des 60. Lebensjahres Anspruch auf eine volle Betriebsrente.

5Jede angeschlossene Person kann jedoch mit Zustimmung des Arbeitgebers und der Treuhänder des Versorgungssystems jederzeit nach ihrem 50. Geburtstag in den vorzeitigen Ruhestand treten; sie erhält dann eine sofort zahlbare, jedoch nach Maßgabe des bis zum Erreichen des normalen Rentenalters verbleibenden Zeitraums gekürzte Rente. Stimmen der Arbeitgeber oder die Treuhänder wie im Falle des Klägers nicht zu, so hat die angeschlossene Person nur einen Anspruch auf eine Transferleistung in Höhe der von ihr erworbenen Anwartschaften an ein anderes Versorgungssystem oder einen Anspruch auf eine später, bei Erreichen des normalen Rentenalters zahlbare Rente, es sei denn, sie entscheidet sich für die Umwandlung eines Teils dieser Rente in einen Kapitalbetrag.

6Als der Kläger vor der Entscheidung zwischen diesen Möglichkeiten stand, entnahm er den von dem Versorgungssystem gemachten Zahlenangaben, daß er bei einer Entscheidung für eine Transferleistung finanziell günstiger stünde, wenn das Urteil Barber so ausgelegt würde, daß ein Arbeitnehmer, der wie er nach dem 17. Mai 1990, dem Tag des Erlasses dieses Urteils, in den Ruhestand tritt, Anspruch darauf hat, daß seine Rente nach denselben Parametern, wie sie für eine Arbeitnehmerin in der gleichen Lage gelten, im Verhältnis zu seiner gesamten beruflichen Laufbahn neu berechnet wird. Würde das Urteil so ausgelegt, daß dieser Anspruch nur für die nach diesem Tag liegenden Beschäftigungszeiten geltend gemacht werden kann, so wäre der ihm zustehende Betrag niedriger.

7Der Kläger stellte ebenfalls fest, daß ungeachtet der gewählten Auslegung der Transferwert jedenfalls geringer wäre als derjenige, den seine weiblichen Kollegen erhalten hätten, weil bei der Berechnung des Transferbetrags versicherungsmathematische Faktoren verwendet werden, die auf der für Männer und Frauen unterschiedlichen Lebenserwartung beruhen.

8Auch wenn er sich für eine später zahlbare Rente entscheiden und die Umwandlung eines Teils davon in einen Kapitalbetrag beantragen würde, erhielte er wegen derselben versicherungsmathematischen Faktoren einen niedrigeren Betrag als eine Arbeitnehmerin in der gleichen Lage.

9Unter Berufung auf den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, wie er in Artikel 119 EWG-Vertrag vorgesehen und vom Gerichtshof im Urteil Barber ausgelegt worden sei, erhob der Kläger beim Industrial Tribunal Leeds Klage mit dem Antrag, ihm dieselben Rechte zuzuerkennen, wie sie Frauen in der gleichen Lage zustünden. Das Industrial Tribunal hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

10Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens, des Verfahrensablaufs und der beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt ist im folgenden nur wiedergegeben, soweit es die Begründung des Urteils erfordert.

11Mit den Vorlagefragen werden zwei Probleme aufgeworfen: Zum einen geht es um die Auslegung des Urteils Barber im Hinblick auf die zeitliche Beschränkung der Wirkungen dieses Urteils und zum anderen um die Vereinbarkeit der Verwendung je nach Geschlecht unterschiedlicher versicherungsmathematischer Faktoren im Bereich der betrieblichen Versorgungssysteme mit Artikel 119 EWG-Vertrag.

Zur Auslegung des Urteils Barber im Hinblick auf die zeitliche Beschränkung seiner Wirkungen

12Mit der ersten und der zweiten Frage sowie mit dem ersten Teil der dritten Frage ersucht das vorlegende Gericht um Aufschluß über die genaue Tragweite der zeitlichen Beschränkung der Wirkungen des Urteils Barber.

13Wie der Gerichtshof bereits im Urteil vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-109/91 (Ten Oever, Sig. 1993, I-4879) festgestellt hat, genügt insoweit der Hinweis, daß diese Beschränkung im konkreten Kontext von Leistungen (nämlich Renten) ausgesprochen wurde, die im Rahmen betrieblicher Systeme vorgesehen sind und die als Entgelt im Sinne von Artikel 119 EWG-Vertrag qualifiziert wurden.

14Diese Entscheidung trug der Besonderheit dieser Form des Entgelts Rechnung, die in einer zeitlichen Trennung zwischen der Entstehung des Rentenanspruchs, zu der es nach und nach im Laufe des Arbeitslebens eines Arbeitnehmers kommt, und der tatsächlichen Gewährung der Leistung, die demgegenüber bis zur Erreichung eines bestimmten Alters hinausgeschoben ist, besteht.

15Der Gerichtshof hat ebenfalls die Merkmale der finanziellen Mechanismen der betrieblichen Renten und damit die rechnerischen Beziehungen berücksichtigt, die in jedem Einzelfall zwischen den regelmäßigen Beiträgen und den in der Zukunft zu zahlenden Beträgen bestehen.

16Auch angesichts der Gründe, die die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils Barber gerechtfertigt haben und die in Randnummer 44 dieses Urteils dargelegt sind, ist darauf hinzuweisen, daß die Gleichbehandlung auf dem Gebiet der betrieblichen Renten nur für Leistungen geltend gemacht werden kann, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990, dem Tag des Erlasses dieses Urteils, geschuldet werden, vorbehaltlich der Ausnahme, die für Arbeitnehmer oder deren anspruchsberechtigte Angehörige vorgesehen ist, die vor diesem Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben.

17Was die in der zweiten Frage angesprochenen Transferleistungen und Kapitalbetragszahlungen angeht, ist vorbehaltlich der nachstehenden Ausführungen festzustellen, daß, da Artikel 119 nach dem Urteil Barber nicht geltend gemacht werden kann, um die finanzielle Grundlage von vor dem 17. Mai 1990 nach Maßgabe unterschiedlicher Rentenalter entstandenen Rentenansprüchen in Frage zu stellen, deren Gegenwert in Kapital notwendig den Wirkungen dieser zeitlichen Beschränkung unterliegt.

18Dem vorlegenden Gericht ist daher zu antworten, daß gemäß dem Urteil Barber die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EWG-Vertrag zur Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der betrieblichen Renten nur für Leistungen geltend gemacht werden kann, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 geschuldet werden, vorbehaltlich der Ausnahme, die für Arbeitnehmer oder deren anspruchsberechtigte Angehörige vorgesehen ist, die vor diesem Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben. Die gleiche Wirkung ergibt sich fűiden Wert von Transferleistungen und Kapitalbetragszahlungen.

Zur Verwendung je nach Geschlecht unterschiedlicher versicherungsmathematischer Faktoren im Bereich der betrieblichen Versorgungssysteme

19Wie sich aus den Akten ergibt, handelt es sich bei dem betrieblichen Versorgungssystem, dem der Kläger bei seiner Entlassung angeschlossen war, um ein System mit feststehenden Leistungen (defined benefit/final salary scheme), nach dem Arbeitnehmern, die das Rentenalter erreicht haben, eine bestimmte Rente gezahlt wird, die einem Sechzigstel ihres letzten Arbeitsentgelts pro Beschäftigungsjahr entspricht.

20Es handelt sich um ein beitrage gebundenes System in dem Sinne, daß es nicht nur durch Beiträge des Arbeitgebers, sondern auch durch solche der Arbeitnehmer finanziert wird.

21Die Arbeitnehmer leisten ihre Beiträge in Höhe eines Prozentsatzes ihres Arbeitsentgelts, der für männliche und weibliche Arbeitnehmer gleich ist.

22Dagegen verändern sich die als Gesamtheit berechneten Arbeitgeberbeiträge im Laufe der Zeit, um den Gesamtbetrag der Kosten der zugesagten Renten zu dekken; außerdem sind sie für weibliche Arbeitnehmer höher als für männliche.

23Diese Veränderlichkeit und diese Ungleichheit gehen auf die Verwendung versicherungsmathematischer Faktoren im Finanzierungsmechanismus des Systems zurück. Da der Zweck eines betrieblichen Rentensystems darin besteht, für die zukünftige Leistung von in regelmäßigen Zeitabständen zu zahlenden Renten Vorsorge zu treffen, müssen die durch Kapitalansammlung gebildeten Finanzmittel des Systems den Renten angepaßt werden, die nach den Voraussagen in der Zukunft gezahlt werden müssen. Die Berechnungen, die der Betrieb dieses Systems erfordert, stützen sich auf eine Reihe objektiver Faktoren wie etwa den Renditesatz für die Investitionen des Systems, den Progressionssatz für die Arbeits entgelte und bestimmte demographische Hypothesen, insbesondere solche über die Lebenserwartung der Arbeitnehmer.

24Die Tatsache, daß Frauen durchschnittlich länger leben als Männer, ist einer der versicherungsmathematischen Faktoren, die für die Festlegung der Finanzierung des betreffenden Systems berücksichtigt werden. Aus diesem Grund verlangt das System, daß der Arbeitgeber für seine weiblichen Arbeitnehmer höhere Beiträge zahlt als für seine männlichen Arbeitnehmer.

25Die dargestellte Berücksichtigung unterschiedlicher versicherungsmathematischer Faktoren führt in den — im Ausgangsverfahren in Rede stehenden — Fällen der Transferleistung in Höhe der erworbenen Anwartschaften und der Umwandlung eines Teils der Rente in einen Kapitalbetrag dazu, daß männliche Arbeitnehmer Anspruch auf niedrigere Beträge haben als weibliche Arbeitnehmer.

26Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob solche Unterschiede mit Artikel 119 EWG-Vertrag vereinbar sind. Zur Beantwortung dieser Frage ist zu prüfen, ob die Transferleistungen und die Kapitalbetragszahlungen Entgelt im Sinne dieses Artikels sind.

27Die Kommission bejaht diese Frage und hält jede Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts deshalb nur dann für zulässig, wenn sie objektiv gerechtfertigt sei. Die auf die Lebenserwartung der beiden Geschlechter gestützten statistischen Daten böten jedoch keine objektive Rechtfertigung, denn sie entsprächen Durchschnittswerten, die auf der Grundlage der Gesamtheit der männlichen und der weiblichen Bevölkerung festgelegt worden seien, während das Recht auf gleiches Entgelt den Arbeitnehmern individuell und nicht wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe zustehe.

28Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt der Begriff des Entgelts in Artikel 119 Absatz 2 alle gegenwärtigen und künftigen in bar oder als Sachleistungen gewährten Vergütungen, vorausgesetzt, daß sie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Dienstverhältnisses gewährt, wobei der Umstand, daß bestimmte Leistungen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gewährt werden, nicht ausschließt, daß sie den Charakter eines Entgelts im Sinne von Artikel 119 haben (vgl. insbesondere Urteil Barber, Randnr. 12).

29Dieses Begriffsverständnis geht davon aus, daß sich der Arbeitgeber, und sei es einseitig, verpflichtet, seinen Arbeitnehmern bestimmte Leistungen zu zahlen oder besondere Vergütungen zu gewähren, und daß die Arbeitnehmer demgemäß erwarten, daß der Arbeitgeber ihnen diese Leistungen zahlt oder diese Vergütungen gewährt. Was sich nicht aus dieser Verpflichtung ergibt und worauf sich somit auch keine entsprechende Erwartung der Arbeitnehmer richtet, fällt folglich nicht unter den Begriff des Entgelts.

30Im Rahmen eines betrieblichen Versorgungssystems mit feststehenden Leistungen, wie es im Ausgangsverfahren in Rede steht, bezieht sich die vom Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern eingegangene Verpflichtung auf die Zahlung einer Rente ab einem bestimmten Zeitpunkt, die nach Kriterien festgesetzt ist, die bereits bei der Übernahme der Verpflichtung bekannt waren, und die ein Entgelt im Sinne von Artikel 119 darstellt. Dagegen erstreckt sich diese Verpflichtung nicht notwendig auf die Modalitäten der Finanzierung, die zur Gewährleistung der regelmäßigen Zahlung der Rente gewählt wurden; diese Modalitäten fallen somit nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 119.

31In beitragsgebundenen Systemen wird diese Finanzierung durch Beiträge der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber sichergestellt. Die Arbeitnehmerbeiträge sind ein Bestandteil des Entgelts des Arbeitnehmers, da sie den Arbeitslohn, bei dem es sich definitionsgemäß um Entgelt handelt, beeinflussen (vgl. Urteil vom 11. März 1981 in der Rechtssache 69/80, Worringham, Slg. 1981, 767); sie müssen daher für männliche und weibliche Arbeitnehmer gleich hoch sein, was im Ausgangsverfahren der Fall ist. Etwas anderes gilt für die Arbeitgeberbeiträge, die dazu bestimmt sind, die zur Deckung der Kosten der zugesagten Renten unerläßliche finanzielle Grundlage zu ergänzen, und die damit deren zukünftige Zahlung gewährleisten, die den Gegenstand der vom Arbeitgeber eingegangenen Verpflichtung bildet.

32Daraus ergibt sich, daß — anders als die regelmäßige Zahlung der Renten — die Unterschiedlichkeit der im Rahmen von durch Kapitalansammlung finanzierten Systemen mit feststehenden Leistungen gezahlten Arbeitgeberbeiträge, die sich aus der Verwendung je nach Geschlecht unterschiedlicher versicherungsmathematischer Faktoren ergibt, nicht nach Artikel 119 beurteilt werden kann.

33Diese Folgerung erstreckt sich notwendig auf die in den Vorlagefragen angesprochenen spezifischen Aspekte, nämlich die Umwandlung eines Teils der Rente in einen Kapitalbetrag und die Transferleistung in Höhe der Rentenanwartschaften, deren Wert sich nur nach Maßgabe der gewählten Finanzierungsmodalitäten bestimmen läßt.

34Dem vorlegenden Gericht ist daher zu antworten, daß die Verwendung je nach Geschlecht unterschiedlicher versicherungsmathematischer Faktoren im Rahmen der durch Kapitalansammlung erfolgenden Finanzierung von betrieblichen Versorgungssystemen mit feststehenden Leistungen nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EWG-Vertrag fällt.

Kosten

35Die Auslagen der niederländischen, der deutschen, der irischen und der dänischen Regierung, des Vereinigten Königreichs sowie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF

auf die ihm vom Industrial Tribunal Leeds mit Beschluß vom 13. Mai 1991 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:

Due

Mancini

Moitinho de Almeida

Diez de Velasco

Edward

Kakouris

Joliét

Schockweiler

Rodríguez Iglesias

Grévisse

Zuleeg

Kapteyn

Murray

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 22. Dezember 1993.

Der Kanzler

J.-G. Giraud

Der Präsident

O. Due

Zusatzinformationen