The Queen gegen Secretary of State for Health und andere, ex parte Imperial Tobacco Ltd und andere. Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Crown Office) - Vereinigtes Königreich. Richtlinie 98/43/EG - Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen - Gültigkeit.
Urteil des Gerichtshofes
[*]
In der Rechtssache C-74/99
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Crown Office), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
The Queen
gegen
Secretary of State for Health u. a.,
ex parte: Imperial Tobacco Ltd u. a.,
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. L 213, S. 9)
erlässt
DER GERICHTSHOF
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter), D. A. O. Edward, L. Sevón und R. Schintgen, der Richter R J. G. Kapteyn, C. Gulmann, A. La Pergola, J.-P. Puissochet, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet sowie der Richterin F. Macken,
Generalanwalt: N. Fennelly
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler, und L. Hewlett, Verwaltungsrätin
unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
der Imperial Tobacco Ltd u. a., vertreten durch D. Wyatt und D. Anderson, QC, und Barrister J. Stratford, beauftragt durch Loveli White Durrant, Solicitors,
der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch M. Ewing, Treasury Solicitor's Department, als Bevollmächtigten im Beistand von Professor R. Cranston, QC, MP, Her Majesty's Solicitor General for England & Wales, und N. Paines, QC,
der deutschen Regierung, vertreten durch Ministerialrat W.-D. Plessing und Regierungsdirektor C.-D. Quassowski, Bundesministerium der Finanzen, als Bevollmächtigte,
der französischen Regierung, vertreten durch K. Rispal-Bellanger, Abteilungsleiterin in der Direktion für Rechtsfragen des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, und R. Loosli-Surrans, Charge de mission in derselben Direktion, als Bevollmächtigte,
der italienischen Regierung, vertreten durch Professor U. Leanza, Leiter des Servizio del contenzioso diplomatico des Außenministeriums, als Bevollmächtigten im Beistand von Avvocato dello Stato O. Fiumara,
der finnischen Regierung, vertreten durch Rechtsberaterin E. Bygglin, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, als Bevollmächtigte,
des Europäischen Parlaments, vertreten durch Abteilungsleiter C. Pennera, R. Bray und M. Moore, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte,
des Rates der Europäischen Union, vertreten durch Direktor R. Gosalbo Bono, A. Feeney und S. Marquardt, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte,
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch I. Martínez del Peral, Juristischer Dienst, und M. Shotter, zu diesem Dienst abgeordneter nationaler Beamter, als Bevollmächtigte,
aufgrund des Sitzungsberichts,
nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Imperial Tobacco Ltd u. a., vertreten durch D. Wyatt und D. Anderson, der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch G. Amodeo, Treasury Solicitor's Department, als Bevollmächtigten im Beistand von Professor R. Cranston und N. Paines, der deutschen Regierung, vertreten durch C.-D. Quassowski im Beistand von Rechtsanwalt J. Sedemund, Berlin, der französischen Regierung, vertreten durch R. Loosli-Surrans, der italienischen Regierung, vertreten durch O. Fiumara, der finnischen Regierung, vertreten durch T. Pynnä, Valtionasiamies, als Bevollmächtigte, des Parlaments, vertreten durch C. Pennera und M. Moore, des Rates, vertreten durch R. Gosalbo Bono, A. Feeney und S. Marquardt, und der Kommission, vertreten durch I. Martínez del Peral und M. Shotter, in der Sitzung vom ,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom ,
folgendes
Urteil
1Der High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Crown Office), hat mit Entscheidung vom , beim Gerichtshof eingegangen am , gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Gültigkeit der Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. L 213, S. 9; im Folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
2Diese Frage stellt sich im Zusammenhang mit dem am eingereichten Antrag der im Vereinigten Königreich ansässigen Tabakhersteller Imperial Tobacco Ltd, der Gallaher Ltd, der Rothmans (UK) Ltd und der British American Tobacco Investments Ltd oder ihrer Tochtergesellschaften (im Folgenden: Antragstellerinnen), ihre Klage gegen die Absicht und/oder Verpflichtung der Regierung des Vereinigten Königreichs zuzulassen, den Anforderungen der Richtlinie nachzukommen. Die Antragstellerinnen haben außerdem eine Vorlage an den Gerichtshof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag beantragt.
3Sie machen im Ausgangsverfahren sechs Gründe für die Ungültigkeit der Richtlinie geltend: (1) falsche Rechtsgrundlage, (2) Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit, (3) Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, (4) Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, (5) Verletzung der Begründungspflicht und (6) Verstoß gegen Artikel 222 EG-Vertrag (jetzt Artikel 295 EG) und/oder Verletzung der Eigentumsgarantie.
4Das vorlegende Gericht hält diese von den Antragstellerinnen geltend gemachten Gründe für vertretbar und hat dem Gerichtshof deshalb folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist die Richtlinie 98/43 ganz oder teilweise ungültig,
weil die Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100a keine geeignete Rechtsgrundlage darstellen,
weil sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit verletzt,
weil sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt,
weil sie das Subsidiaritätsprinzip verletzt,
weil sie die Begründungspflicht verletzt,
weil sie Artikel 222 EG-Vertrag und/oder die Eigentumsgarantie verletzt?
5Mit Urteil vom heutigen Tage in der Rechtssache C-376/98 (Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 2000, I-8419, I-8423) ist die Richtlinie vollständig für nichtig erklärt worden. Die Vorlagefrage hat sich damit erledigt.
Kosten
6Die Auslagen der Regierung des Vereinigten Königreichs, der deutschen, der französischen, der italienischen und der finnischen Regierung, des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
Tenor
Aus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF
auf die ihm vom High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Crown Office), mit Entscheidung vom vorgelegte Frage für Recht erkannt:
Die Vorlagefrage hat sich erledigt, weil die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen mit Urteil vom heutigen Tage in der Rechtssache C-376/98 (Deutschland/Parlament und Rat) vollständig für nichtig erklärt worden ist.
Rodríguez Iglesias
Moitinho de Almeida
Edward
Sevón
Schintgen
Kapteyn
Gulmann
La Pergola
Puissochet
Jann
Ragnemalm
Wathelet
Macken
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am .
Der Kanzler
R.Grass
Der Präsident
G. C. Rodríguez Iglesias
Zusatzinformationen
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Rechtssache | C-74/99 |
Celex-Nummer | 61999CJ0074 |
ECLI | ECLI:EU:C:2000:547 |
Datenquelle | EUR-Lex – https://eur-lex.europa.eu | Originaldokument (EUR-Lex) |
Fundstelle(n):
DAAAG-36202
*Verfahrenssprache: Englisch.