OGH 05.09.1972, 1Ob194/68

Normen

ABGB §785
ABGB §951
ABGB §1487
AnerbenG §18
Krnt HöfeG §9 Abs2
Krnt HöfeG §14
Krnt HöfeG §14a
Krnt HöfeG §21
Krnt HöfeG §22
Tir HöfeG §25

RS0012934

Bei einer Erbhofübergabe unter Lebenden ist nicht nur der Rechtssatz des § 9 Abs 2 Krnt HöfeG, dass der Übernahmspreis unter Bedachtnahme auf das weitere Wohlbestehen des Übernehmers auf dem Hof festzusetzen ist, analog anwendbar, sondern auch die Vorschrift des § 14 a über die Nachtragserbteilung im Fall einer Veräußerung des Hofes durch den Übernehmer.

Normen

ABGB §10
ABGB §786
AnerbenG §11
AußStrG §167

RS0008269

Es ist allgemeines bäuerliches Gewohnheitsrecht, dass auch außerhalb des Geltungsbereiches des Tiroler - und Kärntner Höfegesetzes vom Gerichte von Amts wegen zu beachten ist, dass die Schätzung des Hofes anlässlich der Hofübernahme so durchzuführen ist, dass der Übernehmer wohl bestehen könne. (Zum § 7 Abs 1 des durch das AnerbenG bedeutungslos gewordenen HöferechtsG vom 01.04.1889, RGBl Nr 52 ergangen).

Normen

RS0012947

Enthältt der Übergabsvertrag keine Schenkung, so fehlt die Grundlage für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Normen

Krnt HöfeG §2
Krnt HöfeG §9 Abs2

RS0063074

Nach allgemeinem bäuerlichem Gewohnheitsrecht geschieht die Übergabe einer Bauernwirtschaft vom Vater auf den Sohn immer unter der Voraussetzung, der Übernehmer werde auf dem Anwesen weiterhin bestehen können. Auch bei der Übertragung eines Kärntner Erbhofes unter Lebenden ist daher der Übergabspreis so zu bestimmen, daß der Übernehmer "wohl bestehen kann".

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0012934

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