OGH 06.10.1988, 5Ob110/72

Normen

BStG §18 Abs1
EisbEG §6

RS0053610

Auf die Verminderung des Wertes eines etwa verbleibenden Grundstückrestes ist Bedacht zu nehmen.

Normen

BStG §18 Abs1
EisbEG §4 A
EisbEG §7 Abs2

RS0053604

Bei der Bewertung der Entschädigung hat der Wert der besonderen Vorliebe und die Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, die die abzutretende Liegenschaft durch die straßenbauliche Maßnahme erfährt.

Normen

BStG §18 Abs1
EisbEG §4 A

RS0053344

Persönliche Nachteile des Grundeigentümers oder solche in bezug auf seine Restliegenschaft, die durch die Errichtung und den Betrieb der Straßenanlage auf dem enteigneten Grundstück bewirkt werden, insbesondere Wertverminderungen der Restliegenschaft durch Immissionen aus dem enteigneten Grundstücksteil, die in Zukunft zu erwarten sind oder welche bereits wirksam wurden, sind im Rahmen der Enteignungsentschädigung nicht zu vergüten (so auch ZVR 1963/251).

Normen

AußStrG §16 BIII2g
BStG 1971 §18
EisbEG §4 ff A
EisbEG §24
EisbEG §30

RS0087741

Die Frage, welcher Betrag als angemessene Entschädigung für ein enteignetes Grundstück anzusehen ist, stellt in erster Linie eine Ermessensfrage dar. Von einer offenbaren Gesetzwidrigkeit könnte nur dann gesprochen werden, wenn bei Festsetzung der Entschädigung gegen die für die Ermittlung des Umfanges der Entschädigung in den §§ 4 ff EisbEG festgesetzten Richtlinien offenbar verstoßen worden wäre.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0053610

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