OGH 21.11.2022, 4Ob135/80

Normen

ArbVG §96 Abs1 Z4
ArbVG §97 Abs1 Z16
AnhIII zum KollV für Bauindustrie und Baugewerbe §2 Abs3

RS0051180

Liegt die Bestimmung der Prämienhöhe allein im subjektiven Ermessen des Arbeitgebers oder eines von ihm Beauftragten, liegt keine "Entgeltfindungsmethode" im Sinn § 96 Abs 1 Z 4 ArbVG vor; das gänzliche Fehlen einer im voraus nach allgemeinen Merkmalen umschriebenen und daher im Einzelfall nachvollziehbaren Berechnungsgrundlage schließt die Annahme eines "Leistungsentgeltes" von vornherein aus.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0051180

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