OGH 24.04.2007, 4Ob315/72

Normen	UrhG §81 UWG §14 C1
RS0079765	Auch Mittäter, Anstifter und Gehilfen haften für Wettbewerbsverstöße.
Norm	UWG §1 D3a
RS0078188	Die Nachmachung gewerblicher Erzeugnisse, die keinen Formalschutz genießen, ist nur dann nach dem UWG zu beurteilen, wenn bei der Nachahmung Begleitumstände vorliegen, aus denen sich die Sittenwidrigkeit der Handlung ergibt.
Norm	UWG §1 D3a
RS0078414	Die Nachahmung ungeschützter Muster ist sittenwidrig, wenn die Muster des Konkurrenten nicht nur als Anregung zum eigenen Schaffen dienen, sondern in allen Einzelheiten nachgeahmt werden, obwohl gerade bei derartigen Mustern eine unbeschränkte Fülle von Gestaltungsmöglichkeiten und Motiven zur Verfügung steht.
Normen	EO §389 Abs1 VA EO §389 Abs1 VB ZPO §274
RS0005284	Als Bescheinigungsmittel können auch urkundliche Angaben von Zeugen und Sachverständigen herangezogen werden.

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Rechtsgebiet	Zivilrecht
ECLI	ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0079765
Datenquelle	RIS – https://www.ris.bka.gv.at \| Judikat (RIS)

Fundstelle(n):
JAAAG-28943