OGH 08.03.2001, 8Ob33/01p
Rechtssätze
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Norm | |
RS0026413 | Die ärztliche Aufklärung soll den Einwilligenden instandsetzen, die Tragweite seiner Erklärung zu überschauen. |
Normen | |
RS0026763 | Rechtsfrage, in welchem Umfang im konkreten Fall der Arzt den Patienten aufklären muss. |
Normen | ABGB §1299 B ÄsthOpG §5 |
RS0026772 | Die Pflicht des Arztes zur Aufklärung ist umso umfassender, je weniger der Eingriff dringlich erscheint. Ist der Eingriff zwar medizinisch empfohlen, aber nicht eilig, so ist grundsätzlich eine umfassende Aufklärung notwendig. |
Normen | ABGB §1299 B ÄsthOP §5 |
RS0026783 | Hat die ohne Einwilligung oder ohne ausreichende Aufklärung des Patienten vorgenommene eigenmächtige Behandlung des Patienten nachteilige Folgen, haftet der Arzt, wenn der Patient sonst in die Behandlung nicht eingewilligt hätte, für diese Folgen selbst dann, wenn ihm bei der Behandlung kein Kunstfehler unterlaufen ist. |
Normen | |
RS0026529 | Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht, die grundsätzlich anzunehmen ist, ist Frage des Einzelfalls. Der Arzt muss nicht auf alle nur denkbaren Folgen der Behandlung hinweisen. |
Norm | |
RS0026499 | Eine Einwilligung kann vom Patienten nur dann wirksam abgegeben werden, wenn er über die Bedeutung des vorgesehenen ärztlichen Eingriffes und seine möglichen Folgen hinreichend aufgeklärt wurde (so schon EvBl 1965/217 ua). |
Norm | |
RS0026340 | Die ärztliche Aufklärungspflicht ist bei Vorliegen einer typischen Gefahr verschärft. Die Typizität ergibt sich nicht aus der Komplikationshäufigkeit, sondern daraus, dass das Risiko speziell dem geplanten Eingriff anhaftet und auch bei Anwendung allergrößter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung nicht sicher zu vermeiden ist. |
Normen | ABGB §1299 B KAG §8 Abs3 |
RS0038176 | Der mit dem Arzt oder dem Träger eines Krankenhauses abgeschlossene Behandlungsvertrag umfasst auch die Pflicht, den Patienten über die möglichen Gefahren und schädlichen Folgen der Behandlung zu unterrichten. |
Norm | |
RS0026313 | Die ärztliche Aufklärungspflicht reicht umso weiter, je weniger der Eingriff aus der Sicht eines vernünftigen Patienten vordringlich oder gar geboten ist. Dann ist die ärztliche Aufklärungspflicht im Einzelfall selbst dann zu bejahen, wenn erhebliche nachteilige Folgen wenig wahrscheinlich sind. Selbst auf die Möglichkeit äußerst seltener Zwischenfälle ist dann hinzuweisen, auch auf das allgemeine, mit dem Eingriff verbundene Risiko wie auf die Gefahr von Thrombosen, Embolien und dergleichen. Wäre die Aufklärung des Patienten über die Folgen des Eingriffes aus besonderen Gründen - etwa wegen dessen psychischer Verfassung - kontraindiziert, hat der Arzt vor Vornahme des Eingriffes auch noch zu erwägen, ob er zu unterlassen ist, besonders wenn er nicht dringend geboten ist. |
Norm | |
RS0026230 | Eine Aufklärung des Patienten über mögliche schädliche Folgen einer vorgesehenen Operation oder Heilbehandlung (hier Elektroschockbehandlung) ist nicht erforderlich, wenn Schäden nur in äußerst seltenen Fällen auftreten und anzunehmen ist, dass sie bei einem verständigen Patienten für seinen Entschluss, in die Behandlung einzuwilligen, nicht ernsthaft ins Gewicht fallen. BGH vom , VI ZR 203/57; Veröff: MDR 1959,291 |
Entscheidungstext
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer, Dr. Rohrer, Dr. Spenling und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Dietmar S*****, vertreten durch Dr. Georg Willenig, Mag. Ingomar Arnez, Rechtsanwälte in Villach, wider die beklagte Partei Dr. Rudolf S*****, vertreten durch Dr. Franz Niederleitner, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen S 133.920 sA und Feststellung (Streitwert S 60.000), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom , GZ 4 R 202/00h-36, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Nach ständiger Rechtsprechung umfasst die Verpflichtung des Arztes
aus dem Behandlungsvertrag auch die Pflicht, den Patienten über die
Art und Schwere sowie die möglichen Gefahren und schädlichen Folgen
einer Behandlung zu unterrichten (vgl RIS-Justiz RS0038176 mzwN, insb
SZ 67/9, 1 Ob 254/99f; RdM 1995/15). Für die nachteiligen Folgen
einer ohne Einwilligung oder ausreichende Aufklärung vorgenommenen
Behandlung des Patienten haftet der Arzt, selbst dann, wenn dem Arzt
bei der Behandlung kein Kunstfehler unterlaufen ist, es sei denn der
Arzt beweist, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung in
die Behandlung eingewilligt hätte (vgl RIS-Justiz RS0026783, insb SZ
62/18, EvBl 1990/87, 405, SZ 67/9, SZ 69/199; zur Beweislast
RIS-Justiz RS0038485, insb SZ 57/207, SZ 63/152 uva). Die ärztliche
Aufklärung soll den einwilligenden Patienten instandsetzen, die
Tragweite seiner Einwilligung zu überschauen (vgl RIS-Justiz
RS0026413 mzN etwa zuletzt SZ 69/199). Der Patient kann nur dann
wirksam seine Einwilligung abgeben, wenn er über die Bedeutung des
vorgesehenen Eingriffes und seine möglichen Folgen hinreichend
aufgeklärt wurde (vgl RIS-Justiz RS0026499, insb SZ 55/114 = JBl
1983, 373, SZ 57/207, SZ 59/18 = EvBl 1987/31, SZ 62/18, SZ 63/152,
RdM 1994/2; SZ 69/199 ua).
Der Umfang der im konkreten Fall vorzunehmenden Aufklärung ist eine Rechtsfrage (vgl RIS-Justiz RS0026763 mzwN, etwa SZ 55/114, SZ 67/9, SZ 69/199 ua). Der Umfang der Aufklärung ist dabei nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen, wobei der Arzt grundsätzlich nicht auf alle nur denkbaren Folgen einer Behandlung hinzuweisen hat (vgl RIS-Justiz RS0026529 mwN etwa RZ 1973/167, 170, SZ 59/18 SZ 62/18, SZ 62/154, SZ 63/152 RdM 1994/1, SZ 69/199, RdM 1998/21). Die ärztliche Aufklärungspflicht ist aber beim Vorliegen sogenannter typischer Gefahren verschärft. Die Typizität ergibt sich nicht aus der Komplikationshäufigkeit, sondern daraus, dass das Risiko speziell dem geplanten Eingriff anhaftet und auch bei Anwendung aller größter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung nicht sicher zu vermeiden ist und den nichtinformierten Patienten überrascht, weil er nicht damit rechnet (vgl RIS-Justiz RS0026340 mwN etwa SZ 62/154, SZ 67/9, SZ 69/199 uva; JBl 1999, 531). Allerdings ist auch hier zu fordern, dass es sich bei diesen typischen Risken, um erhebliche Risken handelt, die geeignet sind, die Entscheidung des Patienten zu beeinflussen, ohne dass dabei nur auf die Häufigkeit der Verwirklichung dieses Risikos abzustellen wäre (vgl SZ 67/9, JBl 1999, 531; EFSlg 90.127; RIS-Justiz RS0026230; RS0026581). Schließlich reicht die ärztliche Aufklärungspflicht jedenfalls umso weiter, je weniger dringlich der Eingriff aus der Sicht eines vernünftigen Patienten geboten ist. Dann ist die ärztliche Aufklärungspflicht selbst dann zu bejahen, wenn erheblich nachteilige Folgen wenig wahrscheinlich sind; dann ist auch auf seltene - aber gravierende - Zwischenfälle hinzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0026313, insb SZ 62/18, SZ 69/199 uvwN, RIS-Justiz RS0026772; RIS-Justiz RS0026375).
Hier hat es nun der Beklagte unterlassen, den Kläger über die mit der Extraktion des Weisheitszahnes verbundenen Risken der Beeinträchtigung des nervus lingualis mit einer Wahrscheinlichkeit von 0,5 bis 1 % und der damit einhergehenden Sensibilitätssensorischen und sekretorischen Störungen hinzuweisen; dies obwohl ein konkreter Anlass für die Extraktion des Weisheitszahnes nicht bestand und der Kläger seine erheblichen Bedenken gegen den Eingriff vorbrachte. Ausgehend davon haben die Vorinstanzen aber ohne Rechtsirrtum eine Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht angenommen. Von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom , 6 Ob 2211/96g (= RdM 1997/28) unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt schon dadurch, dass damals eine Fehlstellung eines Zahnes die Extraktion indizierte und die Beeinträchtigung auch nicht durch die Extraktion, sondern durch die Anästhesie - mit einer offensichtlich anderen Wahrscheinlichkeit - eintrat. Ferner hat hier der Kläger ausdrücklich seine Vorbehalte gegen die Extraktion zum Ausdruck gebracht. Konkret wurde auch noch festgestellt, dass der Kläger bei einer umfassenden Aufklärung den Eingriff nicht hätte durchführen lassen (vgl zur Beweislast RIS-Justiz RS0038685 mwN etwa SZ 57/207, SZ 63/152 ua).
Insgesamt vermag es der Beklagte jedenfalls nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen.
Zusatzinformationen
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Rechtsgebiet | Zivilrecht |
ECLI | ECLI:AT:OGH0002:2001:0080OB00033.01P.0308.000 |
Datenquelle |
Fundstelle(n):
EAAAG-28599