OGH 16.10.1958, 2Ob163/58

Normen

ZPO §266 B
ZPO §503 Z4 E4c3
VersVG §178f

RS0039939

Die Beweislastverteilung ist revisibel; ihre grundsätzliche Regel lässt sich auf die knappe Formel bringen, dass jede Partei die Voraussetzungen der ihr günstigen Norm zu behaupten und zu beweisen hat. Erfahrungssätze, die zur Feststellung des Tatbestandes herangezogen wurden, sind einer Anfechtung durch Revision entzogen.

Norm

ZPO §503 Z4 E4c4

RS0043532

Eine Verletzung von psychologischen Erfahrungssätzen, die die Wahrscheinlichkeit gewisser Verhaltungsweisen zum Gegenstand haben, auf dem Gebiete der Beweiswürdigung kann nicht den Revisionsgrund des § 503 Z 4 ZPO abgeben.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0039939

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